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Die Wehrpflicht bewahren!

In unerwarteter Übereinstimmung sprachen sich deutsche und österreichische Soldaten, die gerade ihren Grundwehrdienst leisten, beim ersten gemeinsamen "Soldatenworkshop" für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in beiden Ländern aus.

Auf Initiative des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, wurde seitens des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in der Zeit vom 22. bis 26. Juli 2008 in der Salzburger Schwarzenbergkaserne zu einem Workshop eingeladen. Konzipiert als offenes und kritisches Diskussionsforum, wurden den Vertretern der parlamentarischen Kontrolleinrichtungen beider Länder lebendige Einblicke in die konkreten Erfahrungen und Meinungen junger Soldaten geboten. Jeweils 20 österreichische und deutsche Soldaten und Soldatinnen erstellten in gemeinsamen Arbeitsgruppen Beiträge zu den Themenbereichen "Wehrpflicht", "Attraktivität des Wehrdienstes", "Staatsbürger in Uniform" sowie "freiwillige Verpflichtung".

Wehrpflicht als eingeforderte Mitgestaltung

Dabei wurde - für manche Beobachter überraschend - deutlich, dass entgegen der in anderen Ländern bereits vollzogenen Entwicklung hin zu einem Berufsheer, sich die jungen Grundwehrdienst leistenden Soldaten aus Deutschland und Österreich übereinstimmend für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aussprachen. Ausschlaggebend für diese Überzeugung waren die geäußerte Bereitschaft, Mitverantwortung für die sicherheitspolitische Orientierung des Gemeinwesens durch eine Aneignung entsprechender Kenntnisse übernehmen zu wollen und sich als mündige Bürger auch innerhalb der Streitkräfte zu engagieren, um so auf eine Verbesserung der Verhältnisse in beiden Armeen hinzuwirken. Es sei entscheidend, dass ein selbstbewusster und kritikfähiger "Staatsbürger in Uniform" nicht nur als Steuerzahler die politische und institutionelle Ausrichtung des militärischen Bereichs mittrage, sondern auch vehement einfordere, dass seine Verpflichtung zum Wehrdienst den militärischen Verantwortungsträgern auch entsprechende Sorgfalt abfordere. Übergriffe auf seine Person sind ebenso zu verhindern, wie die sinnlose Verschwendung von Lebenszeit (Stichwort "Leerlauf" bzw. "Gammeldienst") oder die rücksichtslose Ausbeutung seiner Arbeitskraft im friedensmäßigen Garnisonsdienst.

Während die berechtigten Beschwerden über Beschimpfungen und Schikanen weiterhin zunehmen, bleibt die notorische Sinnentleertheit eines von organisatorischen Mängeln geprägten Dienstbetriebes gewöhnlich außerhalb des Wahrnehmungshorizontes einer Beschwerdestelle oder wird in Teilen der Öffentlichkeit anekdotenreich als geradezu "typisch militärische" Alltagswirklichkeit behandelt, mit der man sich eben zu arrangieren habe. Die gewandelten Bedingungen von Einsatzarmeen lassen jedoch auch hier die Toleranzschwelle seitens der von Missmanagement und Missbrauch von Autoritätsverhältnissen Betroffenen sinken.

Dienen, während andere verdienen

Die deutschen Soldaten zeigten sich betroffen darüber, wie von einem österreichischen Grundwehrdiener bei einem Sold von ca. 250 Euro im Monat überhaupt erwartet werden könne, sein Auskommen zu finden. Andererseits wurde auch kritisiert, dass von ihnen - bei niedrigster Entlohnung - verlangt werde, Arbeiten zu verrichten, für die das "professionelle Personal" entweder nicht ausreichend qualifiziert sei oder durch Begünstigungen institutioneller Art ihre Erledigung nach unten abwälzen könne. Das finanzielle Anreizsystem zur Rekrutierung freiwillig Längerdienender bewirke bei den übrigen Grundwehrdienern oft genug Irritationen darüber, dass sich hier zwei Personengruppen gegenüberstünden, deren eine - bei ansonsten gleichen ausbildungsmäßigen Voraussetzungen - wesentlich höher bezahlt werde und durch Bevorzugung im Dienstbetrieb begünstigt sei.

Übereinstimmend wurde festgehalten, dass ohne Wehrpflichtige die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beider Länder nicht aufrecht erhalten werden könne. Es wurde daher an die politisch Verantwortlichen appelliert, diesem Umstand durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Es gehe (vor dem Hintergrund eines unverhältnismäßigen Anstiegs der Lebenshaltungskosten!) jedoch nicht nur um die notwendigen finanziellen Verbesserungen, sondern - insbesondere für die freiwillig Längerdienenden - um die Schaffung von fairen Perspektiven und förderlichen Maßnahmen zur Ermöglichung der sinnvollen Einbindung ihres Wehrdienstes in ein zukunftssicherndes Berufsleben.

Autor: Oberstleutnant Dr. phil. Peter Bohaumilitzky

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