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Schurkenstaat Irak?

"Die Uhr läuft ab" drohte die US-amerikanische Regierung im Jänner 2003. Gemeint war, dass man das "Katz-und-Maus-Spiel" der irakischen Regierung bei der Offenlegung der Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen beenden wollte. Ein Waffengang gegen den "Schurkenstaat" im Nahen Osten schien unvermeidlich.

Jahrzehntelang stand der Irak bereits im Brennpunkt des Weltinteresses. Von 1920 bis 1930 war das Zwischenstromland zwischen Euphrat und Tigris unter britischer Kontrolle. Dann wurde das Mandat des Völkerbundes aufgehoben und eine Monarchie unter britischem Einfluss errichtet. Nachdem diese Monarchie im Jahre 1958 gestürzt worden war, wurde im Irak die Republik ausgerufen. Nach über zwei Jahrzehnten andauernden Machtkämpfen im Irak tritt der 1968 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene General al-Bakr, der dem radikalen Flügel der Baath-Partei angehört, 1979 zugunsten von Ministerpräsident Saddam Hussein zurück. Seine Politik prägte das Land über Jahrzehnte und war gekennzeichnet von einer bewussten Anlehnung an den Westen. Sie war damit eine klare Absage an das islamischfundamentalistische System, wie es im Nachbarstaat Iran nach dem Sturz des Schah entstanden war. Damit verbunden sollte der Irak wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, um die künftige führende Macht (Leading Arabic Nation) im arabischen Raum zu werden. So begann sich der Irak unter der Diktatur Saddam Husseins zu einem modernen und reichen Industriestaat zu entwickeln. Als deklarierter Gegner des islamischen Gottesstaates stand der Irak im Rang eines befreundeten Staates der westlichen Welt und als ein Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus. Daher wurde Saddams Staat in seinen politischen Anstrengungen auch vom Westen unterstützt.

Doch war diese Entwicklung auch mit Anwendung von Gewalt gegen die politische Opposition, gegen "feindliche Nachbarn" (z. B. der Irak-Iran-Krieg 1980 - 1988) und oppositionelle Bevölkerungsgruppen (z. B. die Kurden im Norden des Landes oder die schiitische Bevölkerung im Süden) gerichtet. Dabei bediente sich die Regierung chemischer Waffen (z. B. Irak-Iran-Krieg 1980 - 1988 oder gegen die kurdische Stadt Hallabja 1988), ein Faktum, das von der Weltöffentlichkeit damals beinahe stillschweigend zur Kenntnis genommen wurde.

Erst als irakische Truppen den südlichen Nachbarstaat Kuwait 1990 angriffen, wandelte sich plötzlich das einst freundschaftliche Verhältnis ins Gegenteil: Von nun ab waren der Irak und sein Regime unter Saddam Hussein ein Teil dessen, was G. W. Bush später als "Achse des Bösen" bezeichnen sollte. Von einer internationalen Koalition unter UNO-Mandat wurde der Irak wieder in seine Schranken gewiesen und für über ein Jahrzehnt mit Sanktionen, die auch wirtschaftliche Einschränkungen mit sich brachten, belastet.

2003 rückte der Irak erneut in den Brennpunkt des Weltgeschehens: Eine "Koalition der Willigen" führte außerhalb eines UNO-Mandates Krieg gegen den Irak, um die irakische Bevölkerung von der Diktatur Saddam Husseins zu befreien, einen Regimewechsel herbeizuführen und eine Demokratie zu installieren. Das Hauptziel war, die geheimen Massenvernichtungswaffen des Irak zu finden und zu vernichten, die vor allem in den Händen von Terroristen eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen würden.

Das vermutete Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen galt als ein wesentlicher Kriegsgrund. Den inzwischen wieder tätigen UN-Waffeninspektoren warf man Unfähigkeit vor, diese aufzufinden. US-Außenminister Colin Powell übermittelte dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 angebliche Beweismittel. Bis zum Ende des Krieges Anfang Mai 2003 konnten die Kriegsgewinner jedoch keine handfesten, nachvollziehbaren Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegen.

Zwischen 1991 und 1998 lieferten die Waffeninspektoren der UNSCOM (United Nations Special Commission on Iraq) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA mit Sitz in Wien) umfassende Erkenntnisse über die Waffenprogramme im Irak. Diese bilden die Grundlage für eine seriöse Risikoabschätzung. Die Informationslage über die Massenvernichtungswaffen im Irak ist im Vergleich zur Bewertung anderer Proliferationskandidaten gut.

Massenvernichtungswaffen

Massenvernichtungswaffen (MVW) oder Weapons of Mass Destruction (WMD) sind Kampfmittel, die ein besonders hohes Zerstörungs- bzw. Vernichtungspotenzial aufweisen. Zu ihnen zählen ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische Waffen), die mit entsprechenden, meist weitreichenden Einsatzmitteln (z. B. Raketen) in einen Zielraum gebracht werden können. Biologische und chemische Waffen werden auch die "Atombomben des armen Mannes" genannt, weil sie hinsichtlich der Wirkung (Opferzahlen) den Atomwaffen ähnlich sein können, hinsichtlich der Kosten jedoch wesentlich billiger zu produzieren sind.

Der Irak unterliegt speziellen UN-Sanktionen zur Kontrolle, Inspektion und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen; diese fußen auf mehreren UN-Sicherheitsratsresolutionen. Der Irak unterhielt MVW-Programme in allen Sparten, eine offizielle (nationale) Willenskund- oder Gesetzesgebung zur Abschaffung der gegenständlichen Programme gab es bis zum Dezember 2002 nicht. Die vermuteten irakischen Bestände an Massenvernichtungswaffen waren mitunter ein Grund für den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.

Iraks Atomwaffenprogramm

Atomare Waffen (Atombomben, radiologische Kampfstoffe) sind zwar kriegsvölkerrechtlich nicht geächtet, unterliegen jedoch einer Vielzahl an Kontrollbestimmungen (z. B. dem Nicht-Weiterverbreitungsvertrag - NPT).

Das geheime Atomwaffenprogramm des Irak begann bereits in den 70er-Jahren und wurde durch den Angriff der Israelis auf den Osiris-Reaktor 1981 jäh unterbrochen.

Schlüsselfrage in jedem Atomwaffenprogramm ist die Fähigkeit zur Produktion oder zum Erwerb von geeignetem spaltbarem Material (Uran 235 = HEU = Highly Enriched Uranium oder Plutonium 239). Der Irak bezog hiefür Ausrüstung aus dem Westen (vor allem aus Deutschland und Frankreich) und bediente sich in erster Linie der Elektromagnetischen Isotopenseparation (EMIS), einer zu dieser Zeit vom Westen bereits deklassifizierten Technik. Später bediente man sich der Gaszentrifugentechnik.

Die Inspektoren der IAEA konnten bei Beginn der Inspektionen 1991 auf erhebliches Vorwissen zurückgreifen, da der Irak seit 1968 Mitglied des Nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages war und an den Nuclear Safeguards (Sicherungsmaßnahmen der IAEA) teilgenommen hatte. Auch der Zeitraum der Untersuchungen ist ein wesentlicher Faktor: Vergleichsweise benötigte die IAEA volle zwei Jahre für Inspektionen zur Verifizierung, nachdem Südafrika sein Atomwaffenprogramm zugegeben hatte und die IAEA über die Einstellung desselben informierte. Südafrika kooperierte dabei uneingeschränkt mit den IAEA-Kontrolloren.

Das Regime Saddam Husseins umging diese Sicherheitsvorkehrungen, indem es ein paralleles Atomwaffenprogramm in die Wege leitete. Demzufolge gab der Irak in seinen ersten Erklärungen nicht zu, ein Atomwaffenprogramm zu unterhalten. Die IAEA hatte das Mandat, deklariertes Nuklearmaterial zu sichern, war aber nicht autorisiert, nach geheimen Anlagen zu suchen. Auf Basis der UNSCR 687 (UN-Security Council Resolution) wurde seitens der IAEA ein Action Team geschaffen, welches die irakischen Angaben überprüfen und relevante Anlagen zerstören oder konvertieren sollte, um dann ein System zur dauerhaften Überwachung (Monitoring) zu unterhalten.

Gegen Ende 1990 hatte der Irak Kapazitäten zur Produktion von genügend HEU zum Bau einer Atombombe (etwa 10 bis 15 kg/Jahr) - Ziel war der Bau einer Implosionsbombe pro Jahr. Für eine Bombe dieser Bauart wird weniger spaltbares Material benötigt.

Die Waffeninspektionen 1991 bis 1998, die durch die Internationale Atomenergiebehörde durchgeführt wurden, deckten alle relevanten Bemühungen des Irak auf. Die IAEA kam zum Schluss, dass der Irak am Ende des Golf-Krieges II nicht über Atomwaffen verfügte. Es wurde auch kein Hinweis auf Import von spaltbarem Material gefunden. Das gefundene angereicherte, aber nicht waffenfähige HEU (etwa 50 kg) wurde außer Landes gebracht, alle relevanten Einrichtungen des Atomwaffenprogrammes identifiziert, inspiziert und zerstört.

Der Irak unternahm ab 1998 weitere Anstrengungen, Atombomben zu entwickeln und zu bauen, erzielte Fortschritte bei der (theoretischen) Konstruktion von Atomwaffen und beschaffte weiter Dual-Use-Ausrüstungen (hier: Einrichtungen, die eine vordergründig zivile, harmlose Funktion haben, jedoch zu militärischen Zwecken genutzt werden), die für den Bau einer Atombombe wichtig sind.

Im Rahmen der UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission)-Untersuchungen 2002/03 waren dann die CIA (Central Intelligence Agency) und der britische Geheimdienst der Ansicht, dass abgefangene Importe spezieller Aluminiumröhren ein eindeutiges Indiz für das irakische Atomwaffenprogramm seien. Führende Nuklearexperten hielten dies jedoch nicht für einen Beleg dieser Behauptung. Später stellte sich heraus, dass diese Aluminiumröhren für die Verwendung in einem Atomprogramm gänzlich unbrauchbar waren. Ebenso als Fälschung entpuppte sich ein Papier, mit welchem die US-Administration und Großbritannien dem Irak einen versuchten Ankauf von Uran aus Afrika beweisen wollten.

Der Vorsitzende der IAEA, Mohammed El-Baradei, berichtete dem UN-Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres 2003 und wiederholte die Feststellung, dass es keinen handfesten Beweis für den Besitz einer Atombombe im Irak gebe.

(wird fortgesetzt) ___________________________________ ___________________________________

Die Geschichte des Irak

Im Altertum "Wiege der Zivilisation”, in Mesopotamien errichten die Sumerer, Akkadier, Assyrer und Babylonier ihre Reiche.

Königreiche, wie z. B. das des Königs Hammurabi (Kodex "Hammurabi”), hinterlassen ein riesiges Kulturerbe.

1534 - 1917/18 Land ist Bestandteil des osmanischen Reiches (unter Türkenherrschaft).

1916/17 Britische Truppen besetzen Basra, Bagdad und weitere Städte.

1920 Großbritannien erhält vom Völkerbund das Mandat über den Irak. Die britische Politik im Irak zeichnet sich durch die Ausbeutung der Erdölvorkommen und die Unterdrückung des irakischen Volkes aus.

1921 Irak wird konstitutionelle Monarchie, Haschemit Faisal I. wird von den Briten als König eingesetzt.

1926 Der Völkerbund spricht dem Irak das strittige Ölgebiet von Mossul zu.

1932 Aufhebung des britischen Mandates nach Beitritt zum Völkerbund.

1955 Bagdad-Pakt (Regionalbündnis unter Beteiligung Großbritanniens zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses), der Irak tritt 1959 aus dem Pakt aus.

1958 Die haschemitischen Monarchien Jordanien und Irak reagieren auf die Gründung der VAR (Vereinigte Arabische Republik) mit der Bildung einer arabischen Föderation.

1958 Sturz der Monarchie, Ausrufung der Republik.

1963 Ein Militärputsch bringt Oberst Aref an die Macht, die Baath-Partei übernimmt erstmals die Führungsrolle.

1967 Begrenzte Teilnahme am Juni-Krieg gegen Israel.

1968 Ein Militärputsch bringt General Ahmed Hassan Al-Bakr an die Macht, der radikale Flügel der Baath-Partei hat sich durchgesetzt, Saddam Hussein wird stellvertretender Generalsekretär.

1971-75 Jahrelanger Krieg gegen die Kurden im Norden des Landes.

1979 Präsident al-Bakr tritt zugunsten von Saddam Hussein zurück, Verschlechterung der irakischiranischen Beziehungen nach der islamischen Revolution im Iran.

1980-88 Golf-Krieg I: (Irak-Iran).

1990/91 Golf-Krieg II: Nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak führt eine internationale Koalition unter UN-Mandat einen Krieg gegen den Irak, um das besetzte Kuwait zu befreien.

Ab 1991 Verhängung mehrerer UN-Sanktionen, darunter ein Handelsembargo, welches später durch das "Oil for Food-Programm” entschärft wird.

1991-1999 UNO-Waffeninspektoren (UNSCOM) kontrollieren und vernichten Massenvernichtungswaffen des Irak.

2002 UNO-Waffeninspektoren (UNMOVIC) beginnen erneut mit Inspektionen im Irak.

2003 Ende der Waffeninspektionen und Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.

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Irak - Daten und Fakten (Stand: Ende 2002)

Republik Irak; Al-Gumhuriyya al-Iraqiyya:

Fläche: 438 317 km² (Weltrang: 57; etwa 5 Mal die Fläche Österreichs) Einwohner: 24 Mio. (41 % bis 14-jährige, 56 % 15 bis 64-jährige) Hauptstadt: Bagdad (5 Mio. Einwohner) Amtssprache: Hocharabisch Währung: 1 Dinar = 1 000 Fils Geographie:

Region: Mittlerer Osten Grenze: 3 650 km (Iran 1 458 km, Jordanien 181 km, Kuwait 240 km, Saudi Arabien 814 km, Syrien 605 km, Türkei 352 km) Küste: 58 km (im südlichen Teil des Landes bei Basra) Klima: Wüstenklima, milde, kühle Winter (um 10°C) und trockene, heiße Sommer (bis 50°C).

Natürliche Ressourcen: Erdöl, Erdgas, Phosphate, Schwefel Bewirtschaftbares Land: 18 % Bevölkerung:

80 % Araber, 15 % Kurden, 5 % Turkmenen und Aramäer Säuglingssterblichkeit: um 10 % Bevölkerungswachstum: 3,4 % Etwa 75 % der Gesamtbevölkerung in Städten (Bagdad, Basra, Mossul, Erbil, Sulaymaniya, Nadschaf, Hilla, Karbala) Analphabetenrate: um 40 % Sprachen: arabisch, kurdisch, aserbaidschanisch, aramäisch Lebenserwartung: um 67 Jahre Staat:

Präsidialrepublik seit 1980 Provisorische Verfassung von 1968, geändert 1995 Nationalversammlung (beratende Funktion) mit 250 Mitgliedern 8-köpfiger revolutionärer Kommandorat 18 Provinzen Staats- und Regierungschef: Saddam Hussein (1979 bis 2003) Parteien nach den Wahlen vom 24. März 1996: Arabisch Sozialistische Baath Partei (160 von 220 Sitzen) und Unabhängige (60 Sitze; Sympathisanten Saddam Husseins) Unabhängigkeit: 3. Oktober 1932 Nationalfeiertag: Revolutionstag am 17. Juli (1968) Wirtschaft:

95 % der Außenhandelseinkommen stammen aus dem Erdölgeschäft. Ab 1980 finanzielle Probleme, die durch drastische Wirtschaftsmaßnahmen gemildert wurden. Nach dem Irak-Iran-Krieg wuchs das Exportvermögen mit der Konstruktion neuer Pipelines an. Die Besetzung Kuwaits, nachfolgende internationale Handelssanktionen und Kriegsschäden, verursacht durch die internationale Koalition, reduzierten die Handelsaktivitäten. Mit dem 1996 implementierten "Oil for Food-Programm” wollte die UNO die Situation für die irakische Bevölkerung verbessern. 1999 autorisierte die UNO den Irak, soviel Erdöl zu exportieren, dass die humanitären Bedürfnisse des Landes gedeckt werden können. Bisweilen durfte der Irak in sechs Monaten für 5,25 Mrd. US$ Erdöl verkaufen; die OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) hinderte den Irak daran, seine Ölexporte in Euro abzurechnen. Der Irak verfügt über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt (112 Mrd. Barrel).

Die irakische Regierung hatte große Anstrengungen gemacht, das Land nutzbar zu machen. So wurde ein dichtes Netz von Bewässerungskanälen angelegt. 18 % des Landes werden landwirtschaftlich genutzt, 50 % davon künstlich bewässert. Die Versalzung der Böden stellt ein gewaltiges Problem dar.

Kommunikation und Verkehr:

1997 gab es 675 000 Telefonanschlüsse im Irak. Ein mobiles Telefonnetz steht nicht zur Verfügung. Mehrere (staatliche) Radiosender erreichten etwa fünf Millionen Iraker. 13 (staatliche) Fernsehsender konnten von etwa zwei Millionen Irakern empfangen werden. Eisenbahnnetz mit 2 339 km Streckenlänge, ausgebaute Straßen mit etwa 45 550 km Länge. Häfen: Umm Qasr, Khawr az Zubayr, Basra. Handelsmarine mit 25 Schiffen, davon acht Öltanker. Insgesamt 108 Flugplätze, davon 73 mit befestigter Start- und Landepiste. Internationale Flughäfen: Mossul, Bagdad, Basra. Staatliche Luftlinie: Iraqi Airways (UN-Sanktionen enthalten ein Verbot von Auslandsflügen, welches mit Jordanien nicht eingehalten wurde). Flugverbotszonen im Norden (36. Breitengrad) und Süden (33. Breitengrad) des Landes.

Militär:

Unterteilungen: Landheer, Republikanische Garden, Seestreitkräfte, Luftwaffe, Luftabwehr, Grenzwache, Feddajin Saddam (Elitetruppe). Hinzu kommen Zivilschutzkräfte. Gesamtstärke etwa 3,5 Millionen Soldaten. Aufgrund des Irak-Iran-Krieges und der UN-Sanktionen (Nofly-Zone, Import-/Exportbestimmungen) fortschreitender Verlust der militärischen Kapazitäten.

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Saddam Hussein...

…war ab 1979 Führer des diktatorischen Regimes im Irak. Durch eine harte Repressionspolitik gegen innere Gegner und eine abenteuerliche, zum Teil aggressive Außenpolitik gegen die Nachbarstaaten in der Golfregion führte er sein Land in den politischen bzw. wirtschaftlichen Ruin. Nachdem er jahrelang vom Westen unterstützt worden war, wendete sich das Blatt nach dem Golf-Krieg zur Befreiung Kuwaits 1991. Nun steht der Irak erneut im Zentrum des Weltinteresses. Nachdem Inspektoren der Vereinten Nationen im März 2003 die Suche nach Massenvernichtungswaffen unverrichteter Dinge abbrechen mussten, führte eine "Koalition der Willigen”, geführt von den USA, außerhalb eines Mandates der Vereinten Nationen Krieg gegen den Irak, um das Regime Saddam Husseins zu stürzen. Die jüngste Geschichte des Landes ist untrennbar mit der Person Saddam Husseins verbunden.

Saddam Hussein wurde am 28. April 1937 bei Tikrit geboren.

Erste politische Interessen nach seiner Matura. 1957 schließt er sich der extremen, gewaltbereiten, Sozialistischen Baath-Partei an.

1959 flieht er nach einem missglückten Putschversuch gegen General Kassem, dem irakischen Premierminister, nach Kairo, wo er ab 1962 Rechtswissenschaften studiert.

1963 wird Kassem gestürzt und hingerichtet. Hussein kehrt in den Irak zurück und erhält eine Position in der Baath-Parteiführung.

1968 übernimmt die Baath-Partei die Macht. Hussein wird stellvertretender Generalsekretär und galt später als entschiedener Gegner des ägyptischisraelischen Friedensvertrages.

Baath-Parteiführer Ahmed Hassan al-Bakr tritt 1979 auf Drängen Saddam Husseins zurück, der daraufhin Gene ralsekretär und somit Staats- und Regierungschef wird. Sofort setzt Saddam Hussein Verwandte aus seinem Stamm an die wichtigsten Positionen des Landes und schaltet die Opposition aus.

1980 wird Hussein durch Wahlen in seiner Position gestärkt.

1980 - 1988 Golf-Krieg I: Der Irak führt einen verlustreichen Krieg gegen den Iran, unter anderem werden Massenvernichtungswaffen eingesetzt.

1988 setzen irakische Truppen chemische Kampfstoffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein.

1990 besetzt der Irak das im Süden benachbarte Kuwait. Die nachfolgenden Sanktionen des Weltsicherheitsrates ermöglichen die Befreiung Kuwaits durch alliierte Truppen, die Auferlegung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak und die Vernichtung und Kontrolle der irakischen Massenvernichtungswaffen durch UNSCOM (United Nations Special Commission). Hussein beendet die Zusammenarbeit mit UNSCOM einseitig 1998.

Durch ein Referendum wird Hussein am 15. Oktober 1995 mit 99,96 % der Stimmen für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.

1999 werden, nach einem Putschversuch gegen Saddam Hussein, 24 Offiziere hingerichtet.

In der von den USA nach dem 11. September 2001 beschworenen "Achse des Bösen” wird Hussein als einer der Hauptverdächtigen gesehen.

Im Herbst 2002 beginnen UNO-Waffeninspektoren (UNMOVIC) im Irak wieder mit ihrer Tätigkeit, die im März 2003 beendet wird.

Im März 2003 führt eine "Koalition der Willigen" Krieg gegen den Irak. Bei Kriegsende Anfang Mai 2003 war diese Koalition der Person Saddam Hussein noch nicht habhaft geworden.

___________________________________ ___________________________________ Autor: Amtsdirektor Erwin Richter, Jahrgang 1962. 1981/82 Einjährig Freiwilliger beim Landwehrstammregiment 33 in Mautern. 1985 bis 1989 Ausbildung zum ABC-Abwehroffizier; Major des Milizstandes seit 1999. Seit 1991 an der ABC-Abwehrschule in Wien bzw. Korneuburg. 1996 bis 1997 Zusatzfachausbildung für ABC-Abwehroffiziere am Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf. Derzeit Referent für ABC-Bedrohung; Mobbeorderung als Kommandant Melde- und Auswertezentrale im Militärkommando Niederösterreich. Amtsdirektor Richter absolvierte eine Vielzahl internationaler Kurse, publizierte mehrere Facharbeiten im Bereich ABC-Abwehr und war 1994 und 2002/03 als Biologiewaffeninspektor (UNSCOM und UNMOVIC) im Irak.

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