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Der Republikanische Schutzbund

Der paramilitärische Wehrverband der österreichischen Sozialdemokraten war den Statuten nach u. a. dazu bestimmt, die Republik und ihre Verfassung zu sichern, staatliche Sicherheitsorgane zu unterstützen, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sowie bei Parteiveranstaltungen Sicherungs- und Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Der Schutzbund sollte aber - weit über Ordnungs- und Ordnerfunktionen hinaus - den Sozialdemokraten auch die "Macht der Straße" erhalten und als Streikschutz dienen. Damit stand er in den zwanziger und dreißiger Jahren nicht nur im Gegensatz zu den Heimwehren, sondern ab 1933 auch zur autoritären christlichsozialen Staatsmacht, die damals offen gegen die Sozialdemokraten vorging.

Das Schicksal der Ersten Republik stand sicherheits- und innenpolitisch unter einem äußerst schlechten Stern. Die Beziehung der beiden dominierenden politischen Lager - des christlichsozialen und des sozialdemokratischen - war nach dem für Österreich ungünstigen "Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye" 1919 und dem Ende der großen Koalition unter Staatskanzler Dr. Karl Renner im Herbst 1920 von höchstem Misstrauen, ja oft sogar von offener Feindschaft geprägt. Während in den Jahren 1918 bis 1921 noch die Sicherung des Staatsgebietes, ja des neuen Staates selbst im Vordergrund stand, richtete sich der Fokus nach der Eingliederung Westungarns als neues Bundesland ("Burgenland") auf die innenpolitischen Konflikte zwischen den beiden politischen Lagern.

Dem schwachen, unterfinanzierten Bundesheer und den Sicherheitsorganen (Polizei, Gendarmerie) standen große paramilitärische Verbände gegenüber, die ein Vielfaches an Männern, Infanteriewaffen und Ausrüstung der 30 000-Mann-Armee besaßen. Die im Weltkrieg eben erlebten Gräuel, der Wille, die politische Auseinandersetzung auch auf der Straße zu führen, sowie die Abschottung der einzelnen Lager voneinander führten in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre zu einer latenten Gewaltbereitschaft.

Die anfangs dominierenden Sozialdemokraten verloren nach 1920 in ihrer Rolle als Opposition gegenüber den labilen christlichsozialen Regierungen ihren Einfluss auf die Sicherheitsorgane und das Bundesheer. Selbst in den Personalvertretungen, die der sozialdemokratische Staatssekretär für Heerwesen Dr. Julius Deutsch forcierte, ging ihr Einfluss mehr und mehr zurück. Sozusagen als Ausgleich rückten für die SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) ihre eigenen bewaffneten Formationen (Ordner- und Arbeiterwehren, ab 1923 der "Republikanische Schutzbund") in den Vordergrund. Doch diese Wehrformationen standen bis zu ihrer Niederlage im Bürgerkrieg im Februar 1934 nicht nur der Staatsmacht gegenüber, sondern auch den Wehrverbänden des konservativ-deutschnationalen Lagers (Heimwehren, "Ostmärkische Sturmscharen" u. a.) sowie ab dem Beginn der dreißiger Jahre auch den nationalsozialistischen Verbänden SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel).

Die Volkswehr

Nach der endgültigen Niederlage der Habsburgermonarchie und ihrer Auflösung im Herbst 1918 gründete der spätere Schutzbundfunktionär Dr. Julius Deutsch in der Nacht vom 2. auf den 3. November 1918 die "Volkswehr" - ein Freiwilligenheer - als erste reguläre Armee des neuen Staates "Deutsch-Österreich" (siehe TD 3/2009, "Das erste Heer der Ersten Republik"). Der Vorgänger des späteren Bundesheeres unterband mit Waffengewalt die kommunistischen Umsturzversuche und kämpfte als reguläre Streitmacht des Landes im "Kärntner Abwehrkampf" (siehe TD 4/2009, "Die Einsätze der Volkswehr") gegen die Aggression des südslawischen "Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen" (Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca - SHS-Staat).

Unter der Federführung der Sozialdemokraten sollte ein neues, ein republikanisches Heer entstehen, basierend auf der allgemeinen Wehrpflicht und auf einer beachtlichen Milizkomponente. Über diese starke Verankerung im Staatsvolk und mittels mehrheitlich sozialdemokratisch ausgerichteter Soldatenräte wollten die Sozialdemokraten Einfluss auf die Streitkräfte nehmen, u. a. um das Szenario eines Kampfes der Armee gegen die organisierte Arbeiterschaft unter allen Umständen zu verhindern.

Die Führung der Sozialdemokraten machte aus ihrer Abneigung gegen die ehemaligen kaiserlichen Offiziere kein Hehl und wollte diese, die als "reaktionär" sowie als "Feinde der Arbeiterschaft" galten, konsequent von den Schaltstellen der Volkswehr fernhalten. Obwohl sich eine Reihe von Offizieren in der SDAP engagierte (u. a. Theodor Körner und Alexander Eifler), blieb die Masse der ehemaligen kaiserlichen Offiziere der Sozialdemokratie gegenüber feindlich gesinnt und stand dem christlichsozialem Lager näher. Diese gegenseitige Ablehnung sollte für die Sozialdemokraten in Österreich entscheidende Folgen haben.

Einen dicken Strich durch die Planungen zu einem solchen Heer machte - wie vorauszusehen war - der "Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye" vom September 1919. Dieser untersagte der nunmehrigen Republik Österreich die allgemeine Wehrpflicht ebenso wie eine Milizstruktur. Das neue Bundesheer musste ein Freiwilligenheer sein und durfte 30 000 Mann nicht überschreiten. Neben zahlreichen Einschränkungen (u. a. keine Luftstreitkräfte und Fliegerabwehr sowie das Verbot von gepanzerten Fahrzeugen) hatte die Regierung die Einheiten drastisch zu verringern. Diese schwachen Streitkräfte konnte somit weder für einen Angriffs- noch für einen Verteidigungskrieg genutzt werden, höchstens für Assistenzeinsätze bei inneren Unruhen oder bei Naturkatastrophen.

Sozialdemokratie und Armee: unüberbrückbare Gegensätze?

Die sozialdemokratische Bewegung in Österreich stand wie überall in Europa den Streitkräften äußerst reserviert gegenüber. Bis 1918 hatte die Armee uneingeschränkt dem kaiserlichen Oberbefehl unterstanden, und oft hatte die Staatsmacht ihre Soldaten gegen die immer stärker werdende junge Sozialdemokratische Partei eingesetzt - vor allem bei den ersten Maiaufmärschen, bei Streiks und bei anderen Protestkundgebungen, z. B. im Wien des Jahres 1911. Darüber hinaus sahen die Sozialdemokraten im Militarismus eine wesentliche Stütze des Kapitalismus. Könnte man also den Militarismus beseitigen, hätte das dem kapitalistischen System einen entscheidenden Schlag versetzt. (Viele Sozialdemokraten setzten dabei oft Militär mit Militarismus gleich; Anm.) Daneben forderte die sozialdemokratische Bewegung in Österreich immer heftiger die "allgemeine Volksbewaffnung" und die Kontrolle solcher Streitkräfte durch Vertreter des Volkes ("proletarische Wehrhaftigkeit").

Mit dem Eintritt in die Staatsleitung der Republik Deutsch-Österreich (November 1918) gab die SDAP diese Position auf, galt es doch nun, die Sicherheit des Staates in innen- und außenpolitischer Hinsicht sicherzustellen. Die Partei lehnte daher eisern jegliche Umsturzversuche der Kommunisten ab, und die bis 1920 unter Kontrolle des sozialdemokratischen Staatssekretärs stehende Volkswehr schlug die linksextremen Putschversuche nieder. Nach dem Ende der Koalition 1920 und dem Schwinden des Einflusses im Heer durch die vom neuen Heeresminister Carl Vaugoin veranlasste "Entpolitisierung", die im Grunde eine politische Umfärbung des Bundesheeres bedeutete, schien ein Einsatz des neuen Bundesheeres gegen die organisierte Arbeiterschaft wieder möglich. Deshalb schlug die SDAP einen anderen Weg ein.

Arbeiterwehren

Das "Schreckgespenst der Reaktion", die das neue republikanische Staatswesen und die gesamte sozialdemokratische Bewegung zerschlagen könnte, zeigte sich den Sozialdemokraten bald aus nächster Nähe, und zwar in Gestalt der brutalen Niederschlagung der revolutionären Bewegungen und der Ausschaltung der Demokratie in Ungarn, verbunden mit den (fehlgeschlagenen) Restaurationsversuchen des abgesetzten Königs Karl (Kaiser Karl I. von Österreich). Eine zusätzliche Bedrohung schienen die von Bayern aus unterstützten Heimwehren im Westen und Süden Österreichs zu sein, die trotz ihrer faktischen Schwäche aus der Ablehnung der Sozialdemokratie kein Hehl machten.

Um ein Überschwappen der reaktionären Bewegungen aus Ungarn nach Österreich zu verhindern, marschierten im Sommer 1919 daher nicht nur die Volkswehr auf, sondern mit ihr auch bewaffnete Arbeiter. Kurz vor dem Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung beschloss der Arbeiterrat Ende Mai 1920 die Aufstellung von Arbeiterwehren. Eine unkontrollierte Bewaffnung der Arbeiterschaft lehnte die Sozialdemokratie allerdings einhellig ab. Deshalb wurden Waffenlager angelegt, lokale sozialdemokratische Ordnerformationen in die Arbeiterwehren einbezogen und diese militärisch ausgebildet. Die Arbeiterwehr des Artilleriearsenals in Wien, geführt von Major des Bundesheeres Alexander Eifler, bildete die beachtlichste Streitmacht dieser Wehren, auf die die Regierung keinerlei Einfluss hatte.

Bei der Besetzung des im Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye der Republik Österreich zugesprochenen Westungarns, dem heutigen Burgenland, rückten gemeinsam mit dem Bundesheer auch Arbeiterwehren bis an die neue Ostgrenze vor.

Die Gründung des Republikanischen Schutzbundes

Auf Drängen des ehemaligen Staatssekretärs für Heerwesen, Julius Deutsch, beschloss die SDAP nach einigem Zögern, eine "große Selbstschutzformation des Proletariats" zu gründen: Der Einfluss der Sozialdemokraten auf das Bundesheer und die Sicherheitsorgane sei marginal und deshalb ein eigener Wehrverband zum Kampf gegen die "Reaktion" unumgänglich. Einige Zusammenstöße zwischen Bauern und Arbeitern in der Steiermark schienen Deutsch Recht zu geben. Die Machtergreifung Mussolinis in Italien am 22. Oktober 1922 ("Marsch auf Rom") beschleunigte die Gründung. In enger Anbindung an die Partei und die Gewerkschaften hob man im Februar 1923 den "Republikanischen Schutzbund" aus der Taufe, um gegen die Gefahr des Faschismus und auch für innenpolitische Konfrontationen - bis hin zu Arbeitskämpfen - gerüstet zu sein. Die Anbindung an die Gewerkschaft war kein Zufall, denn der Schutzbund sollte die Streikenden im Ernstfall vor Streikbrechern und Polizei schützen.

Finanziert wurde der Schutzbund durch die Mitglieder selbst, durch die sozialdemokratischen Gewerkschaften und durch eine eigene "Wehrsteuer". Uniform und Ausrüstung hatte der Schutzbundmann selbst zu kaufen. Rekrutierungsbasis blieb neben der Partei auch der ASKÖ (Arbeiterbund für Sport und Körperkultur), dem der Schutzbund kollektiv beitrat. Auf der "anderen Seite" finanzierte der Industriellenverband die Heimwehren samt ihren (von der SDAP) "Unabhängigen Gewerkschaften", vor allem bei der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft.

Die Leitung des Schutzbundes hatten jedoch nicht die einzelnen Kommandanten inne, sondern die Exekutive des Arbeiterrates sowie ab 1924 die Parteileitung der SDAP. Die einzelnen Führer standen somit nach der Clausewitz´schen Theorie vom Primat der Politik unter dem Befehl der einzelnen Parteiobmänner. Einzig im Bereich des Einsatzes handelten die Schutzbundkommandanten in eigener Verantwortung. (Dennoch schlug der oberösterreichische Schutzbundkommandant Richard Bernaschek im Februar 1934 gegen den erklärten Willen der Parteiführung los.) Die Sozialdemokratie errichtete somit eine straffe, hierarchische paramilitärische Organisation unter der Leitung der Parteiführung. Eine einheitliche Finanzierung gab dem Schutzbund den finanziellen Rückhalt, eine einheitliche nach genau ausgeführten Richtlinien gegliederte Ausbildung und eine einheitliche Ideologie samt einer relativ einheitlichen Uniformierung (braune Uniformblusen mit Schirmkappen) bildeten den Rahmen. Fast alle Mitglieder des Wehrverbandes waren berufstätig.

In vielen Bereichen schlug dabei die militärische Ausbildung der Schutzbundführer in der Monarchie durch, allerdings gab es bei den Vorstellungen hinsichtlich der Struktur und der Unterstellungsverhältnisse Zwist unter den Führern des Schutzbundes. Vor allem der seit 1924 pensionierte General Theodor Körner, der bis 1930 einer der führenden Köpfe des Schutzbundes war, hatte vorgeschlagen, der Schutzbundkämpfer solle nur der Vorposten der zur Revolution bereiten Massen sein (Mag. Dr. Otto Naderer, "Der Republikanische Schutzbund und die militärische Vorbereitung auf den Bürgerkrieg", ÖMZ Heft 4/2004). Für einen klassischen Kampf gegen die Staatsmacht hielt Körner den Schutzbund für ungeeignet. Körner setzte sich jedoch gegen Eifler nicht durch, der eine Wehrformation (auch) für diesen klassischen Kampf vorsah.

In den Gebieten, wo die Sozialdemokraten politisch präsent waren - besonders im "Roten Wien", in den Industriestädten Wiener Neustadt, Linz, Wels und Steyr sowie im obersteirischen Industriegebiet - aber auch bei Schlüsselbetrieben - wie den Wiener Stadtwerken, der Eisenbahn und der Post - wurden Schutzbundformationen gegründet. Vor allem in den Arbeiterbezirken Wiens entstand so eine eindrucksvolle uniformierte Streitmacht.

In den ländlichen Gebieten Österreichs erlangte hingegen der Schutzbund kaum Bedeutung. Dort "herrschte" unangefochten die Christlichsoziale Partei - oft in Verbindung mit der katholischen Kirche.

Die neue Arbeiterstreitmacht rief aber nicht nur bei der bäuerlichen Bevölkerung, sondern auch bei den konservativen oder deutschnationalen städtischen Bürgern Ablehnung hervor ("Rote Prügelgarde"). Die Sozialdemokratie verstärkte diese Ablehnung durch zahlreiche - auch provokante - Aufmärsche. Auch das Bundesheer sah mit Sorge auf den paramilitärischen Apparat, der bald mehr als doppelt so groß war wie das Militär selbst, und der über seine Mitglieder im Bereich des Transportwesens (Eisenbahn) und der Kommunikation (Post- und Telegrafenverwaltung) Schlüsselpositionen innehatte. Dazu kam die massive Frontstellung gegenüber der katholischen Kirche (Kirchenaustritte).

Die politische Gewalt zwischen den beiden Lagern stieg. Beide Seiten störten Versammlungen und bedienten sich einer schier maßlosen Kampfrhetorik, was die Gewaltbereitschaft weiter erhöhte. Die Staatsgewalt erwies sich als zu schwach und zu parteiisch - und das zog vor allem die SDAP als Argument für einen Ausbau ihres eigenen Gewaltpotenzials heran. Die Sozialdemokraten glaubten, damit uneingeschränkt die "Macht der Straße" zu besitzen und diese auch zur Erreichung ihrer politischen Ziele nutzen zu können. 1927 zeigte sich, dass dies ein Irrtum war.

Ziele des Schutzbundes:

Anders als bei den Heimwehren und später bei der SA/SS, die offen die Abschaffung des demokratischen Staates und eine autoritäre Führung forderten, finden sich in den Statuten des Schutzbundes andere Ziele: Neben der Sicherung der Republik und ihrer Verfassung hatte der Schutzbund vor allem für die Unterstützung der Sicherheitsorgane beim Aufrechterhalten der Ruhe und Ordnung zu sorgen. Im Falle eines Putsches gegen die demokratische Republik musste der Schutzbund einschreiten, er sollte aber auch Hilfe bei Elementarereignissen bieten sowie die öffentlichen Kundgebungen der SDAP ermöglichen.

Tatsächlich marschierte der Schutzbund bei Wahlveranstaltungen der Partei, bei Feiern, Angelobungen und Fahnenweihen auf, sicherte aber auch Streiks und Veranstaltungen gegen Störer. Er diente der Machtdemonstration vor allem in Wien, wo er sich vorwiegend bei den Maiaufmärschen - neben den anderen Parteiorganisationen - als straffe militärische Organisation zeigte.

Das Ende des "Rausches der Macht"

Ebenso wie die Heimwehren, die an inneren Streitereien, fehlender Zentralleitung und finanziellem Chaos litten, trug der Schutzbund seine politische und militärische Macht gern zur Schau. Die Parteileitung wie auch die Mitglieder setzten darauf großes Vertrauen. Gerade das neue Parteiprogramm der Sozialdemokratie von 1926 (das so genannte "Linzer Programm"), aus der die politischen Gegner die "Diktatur des Proletariats" bewusst fälschlich herauslasen, vertiefte die Krise zwischen Regierung und Sozialdemokratie. Auch den Heimwehren, die bis dahin ein eher kümmerliches Dasein gefristet hatten, brachte die Angst vor ebendieser "Diktatur des Proletariats" einen neuen Aufschwung. Immer öfter kam es nun zu gewaltsamen Begegnungen zwischen Heimwehren, Frontkämpfern und Schutzbündlern.

Ein besonders folgenschwerer Zusammenstoß ereignete sich am 30. Jänner 1927 im burgenländischen Schattendorf. Um eine Frontkämpferversammlung zu verhindern, hatten Schutzbundeinheiten die Gegner am Bahnhof empfangen und zum Abzug gezwungen. Beim Rückmarsch nach Schattendorf marschierten die triumphierenden Schutzbündler an einem Gasthof der Gegner vorbei. Einige Schutzbündler drangen in die Gaststube ein und beschimpften die Frontkämpfer. Aus einem Zimmer im ersten Stock feuerten kurze Zeit später Frontkämpfer mit Schrotgewehren auf die marschierenden Schutzbündler und töteten ein Kind und einen Erwachsenen.

Die drei vor Gericht gestellten Schützen wurden von den Geschworenen freigesprochen. Die Empörung der organisierten Arbeiterschaft schien daraufhin grenzenlos. Aufgestachelt durch einen Artikel in der "Arbeiterzeitung" vom Morgen des 15. Juli 1927 zogen Menschenmassen in die Wiener Innenstadt, um gegen die "Klassenjustiz" zu demonstrieren. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Die Situation eskalierte: Der Justizpalast wurde angezündet und brannte aus, Polizeiwachstuben wurden gestürmt. Polizeipräsident Johann Schober ließ die Exekutive auf die Demonstranten schießen (94 Tote und über 1 000 Verletzte). Der vollkommen überrumpelte Schutzbund konnte seine Ordnertätigkeit nicht ausüben. Bezeichnend für die Situation ist das Foto, auf dem Bürgermeister Seitz und der stellvertretende Parteivorsitzende der SDAP Otto Bauer vergeblich versuchen, mit einem Feuerwehrauto durch die erregte Menge zum Justizpalast zu gelangen. Schutzbundangehörige unter Führung von Theodor Körner gaben Polizisten aus dem Justizpalast sogar ihre Uniformen, um die so verkleideten Beamten vor der wütenden Menge zu schützen.

Gleichzeitig griff in den Bundesländern die Heimwehr ein und behinderte den Generalstreik. Während sich die Heimatschutzbewegung damit erneut als Verbündeter der Regierung zeigte, hatten die Sozialdemokraten eine große Niederlage erlitten. Die Macht der Straße war nur ein Mythos gewesen, und selbst die Waffe des Generalstreiks hatte keinen Erfolg gebracht. Doch anstatt einen Weg der Versöhnung zu gehen und zu versuchen, ein gedeihliches Miteinander zu finden, rüsteten beide Lager mit Worten und Waffen weiter auf. Die SDAP und der Schutzbund versuchten nach der Niederlage erneut, ihre einstige politische Machtposition wieder zu erringen. Die Regierung und die Heimwehren hatten aber erkannt, dass auch die Sozialdemokraten nicht unbesiegbar waren - trotz Schutzbund und Generalstreik.

Die Zuspitzung

Beide Lager begannen nun verstärkt zu rüsten und ihre Verbände auszubilden. Der Schutzbund änderte seine strategische Ausrichtung: Er betrachtete nun auch die Staatsorgane als Feinde. Manöver mit tausenden Teilnehmern wurden abgehalten ("Militarisierung des Schutzbundes"). Persönliche Diffamierungen, Massenschlägereien und Schießereien häuften sich. Theodor Körner, der den Kampf des Schutzbundes gegen die Staatsmacht stets ablehnte, wandte sich vergeblich gegen diese Entwicklung. Körners Argumente stießen aber auf taube Ohren, deshalb zog er sich 1930 von der Leitung des Schutzbundes zurück.

Die Weltwirtschaftskrise verschärfte die Situation. Arbeitslosigkeit und Armut erhöhten sich immer mehr. Dazu kam, dass Teile der regierenden Christlichsozialen Partei sowie die Heimwehr gegen die Demokratie Stellung bezogen und eine autoritäre Regierung anstrebten. Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise wie auch gegen die immer stärker agierenden Heimwehren und Nationalsozialisten schien nicht mehr möglich. Auch die stetig wechselnden Regierungskoalitionen zwischen den Christlichsozialen, dem Landbund, den Deutschnationalen sowie den Heimwehren trugen nicht zur Stabilität bei.

Die Aufmärsche und Gegenaufmärsche von Heimwehren und Schutzbund nahmen mehrmals gefährliche Ausmaße an, wie am 27. Oktober 1929 in Wiener Neustadt. Nur ein Großaufgebot an Polizei und Bundesheer verhinderte einen Zusammenstoß.

Als am 13. September 1931 die steirische Heimwehr unter Walter Pfrimer putschte, reagierte die SDAP sofort und versetzte den Schutzbund in Alarmbereitschaft. Gleichzeitig setzte die Partei die Regierung, die nur zögerlich mit Bundesheer und Polizei gegen die Heimwehr vorzugehen schien, unter Druck. Sollte die Regierung nicht gegen die Putschisten vorgehen, würden dies die Schutzbundbataillone tun. Bundeskanzler Schober handelte zwar daraufhin entsprechend, doch (zu) langsam. Das ermöglichte der steirischen Heimwehr, ihre Waffen zu verstecken und sich zu zerstreuen. Die nachfolgenden Prozesse wurden zur Farce und endeten mit Freisprüchen der angeklagten Heimwehrführer.

Der Rückzug

Die Regierung ging auf Druck der Heimwehren immer stärker gegen den Schutzbund vor. Mittels so genannter Waffensuchen versuchte man, die militärische Bedeutung des "roten" Wehrverbandes zu schwächen. Besonders nach dem Regierungsantritt von Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuss 1932 verschärfte sich die Situation. Der ehemalige Offizier der Kaiserschützen musste nicht nur seinem Koalitionspartner - der Heimwehr - Zugeständnisse machen, sondern auch dem italienischen Diktator Mussolini, dem sich Dollfuss politisch annäherte. Aufmarsch- und Versammlungsverbote hinderten den Schutzbund immer häufiger daran, Machtdemonstrationen und Schutzaufgaben durchzuführen. Dollfuss und vor allem der neue, der Heimwehr entstammende Sicherheitsminister, Emil Fey, gingen jedenfalls energisch gegen die SDAP vor.

Nach dem Ende des österreichischen Parlaments am 1. März 1933 (fälschlich als "Selbstauflösung" bezeichnet) diente der Regierung das "Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz" von 1917 als formalrechtliche Basis ihres Handelns. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und der Schutzbund wurden aufgelöst, lebten jedoch in der Illegalität weiter fort. Im Juni verbot die Regierung die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), die das Land - gestützt auf die Machtergreifung Hitlers im Deutschen Reich 1933 - mit einer Gewaltwelle überzog. Anders die SDAP, diese nahm die Auflösung ihres Wehrverbandes faktisch ohne Gegenmaßnahmen hin. Uneinigkeit und große Bedenken verhinderten den Einsatz des Schutzbundes gegen die Regierung. Der aufgelöste Republikanische Schutzbund sollte in Ordnerformationen umgestaltet werden. Die Partei schien alles zu akzeptieren, solange ihre Machtposition in der Bundeshauptstadt Wien unangetastet blieb.

Die Regierung Dollfuss erhöhte jedoch weiter den Druck, indem sie Schutzbundfunktionäre zeitweise verhaften ließ und die Waffensuchen intensivierte. Politisch versuchte die Regierung eine Umgestaltung der Verhältnisse in Österreich. Statt einer Parteienvielfalt gründete Bundeskanzler Dollfuss auf christlich-ständischer Grundlage eine Einheitspartei, die "Vaterländische Front". Dollfuss und Heimatschutzführer Ernst Rüdiger Starhemberg überführten die Christlichsoziale Partei und den Heimatblock (Partei der Heimwehren) trotz teils heftiger Proteste in diese neue Partei.

Die SDAP wurde zwar nicht aufgelöst, die Regierung drängte sie aber Schritt für Schritt zurück. Bundesheer und Polizei verhinderten den Maiaufmarsch 1933 durch Absperrungen, Hausdurchsuchungen und erneute Festnahmen, die die Leitung der Partei und des nun bereits illegalen Schutzbundes lähmten. Dem folgten Abwanderungstendenzen, jedoch nicht zur Vaterländischen Front, sondern zu den aktiveren Kommunisten und Nationalsozialisten. Auch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in dieser Zeit der Armut und Arbeitslosigkeit ließ viele Schutzbündler der Organisation den Rücken kehren.

Die Niederlage

Vor allem die radikalen Heimwehrführer rund um Emil Fey intensivierten das Vorgehen gegen die Sozialdemokraten. Diese sollten so lange provoziert werden, bis sie sich gewaltsam wehren würden, und dieser "Aufstand" sollte dann durch Militär und Heimwehr niedergeschlagen werden. Vermittlungsversuche des rechten Flügels der Partei rund um Karl Renner schlugen fehl, denn Dollfuss lehnte - im Vertrauen auf seine eigene Stärke und die Rückendeckung Mussolinis - Verhandlungen ab. Anfang 1934 gingen die Sicherheitskräfte daran, nicht nur im großen Stil Waffenverstecke ausfindig zu machen, sondern auch gezielt leitende Schutzbundfunktionäre festzunehmen, darunter Alexander Eifler. Wie ein böses Omen wirkte die Rede Emil Feys am 11. Februar 1934 in Langenzersdorf: "Wir werden an die Arbeit gehen und ganze Arbeit leisten!" Am 12. Februar 1934 verhinderten Linzer Schutzbündler gewaltsam eine Waffensuche im Linzer Parteilokal "Hotel Schiff", obwohl Otto Bauer einen Einsatz des Schutzbundes untersagt hatte. Kämpfe zwischen dem Schutzbund und der Staatsgewalt brachen aus, der Generalstreik wurde ausgerufen. Otto Bauer und der Schutzbundkommandant Julius Deutsch versuchten verzweifelt, vom Ahornhof in Wien/Favoriten aus den Kampf zu leiten. Doch die vorgestaffelten Verhaftungen hatten den Schutzbund bereits seiner wichtigsten Kommandanten beraubt (darunter Eifler und Körner, letzterer hatte am Kampf nicht teilgenommen). Auch beteiligten sich am Kampf nur mehr wenige Schutzbündler, und der Generalstreik schlug ebenfalls fehl. In manchen Gegenden mit starken sozialdemokratischen Traditionen - wie in Hallein, im Burgenland und in den Industriegebieten in Vorarlberg - blieb es sogar völlig ruhig.

Vor allem in den damaligen Arbeiterbezirken Wiens (Ottakring, Meidling, Simmering, Döbling und Floridsdorf), in Linz, in Steyr (Ennsleiten), im obersteirischen Industriegebiet (Bruck an der Mur, Kapfenberg) und im oberösterreichischen Kohlerevier tobten hingegen heftige Kämpfe. Die Artillerie des Bundesheeres schoss die Widerstandsnester sturmreif, um so den Häuserkampf zu vermeiden. Dennoch musste das Bundesheer in manchen Gemeindebauten Wiens um fast jeden Meter Boden kämpfen und auch in Steyr wehrte sich der Schutzbund hartnäckig. Polizei und Bundesheer trugen die Hauptlast der Kämpfe - nicht die Heimwehr. Die Nationalsozialisten verhielten sich hingegen ruhig, nur aus Steyr ist bekannt, dass sie sich der Regierungsseite anbiederten und "gegen die Roten" kämpfen wollten.

Am 15. Februar 1934 endeten die Kämpfe. Die letzten Widerstandsnester hatten sich ergeben, die Führer der Sozialdemokratie wie Deutsch und Bauer waren geflüchtet und die Regierung war Herr der Lage. Laut offiziellen Berichten hatte der Bürgerkrieg 314 Todesopfer und 805 Verletzte gefordert. Doch diese Zahlen sind vermutlich zu niedrig. Vor allem in den Gemeindebauten Wiens hatte der Artilleriebeschuss auch unter der Zivilbevölkerung viele Opfer gefordert - 250 bis 270 Zivilisten dürften bei den Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein.

Die Rache der Sieger traf die Unterlegenen hart. Rund 9 700 Personen wurden verhaftet und gegen ungefähr 600 ein Strafverfahren eingeleitet. Anfang Mai 1934 befanden sich im Anhaltelager Wöllersdorf rund 500 inhaftierte Sozialdemokraten. Dutzende Todesurteile wurden gefällt, neun Sozialdemokraten - unter ihnen der schwerverletzte Karl Münichreiter, Ing. Georg Weissel aus Floridsdorf und Koloman Wallisch aus Kapfenberg - wurden tatsächlich hingerichtet. Tausende Sozialdemokraten verloren ihre Arbeitsplätze, die SDAP wurde verboten und ihre Mandate in den Landtagen und Gemeinderäten erloschen.

Das Vorgehen der Regierung gegen die Sozialdemokraten vergiftete das Verhältnis der beiden Lager nachhaltig und diskreditierte Österreichs Ruf im Ausland. Selbst der deutsche Diktator Hitler meinte, Dollfuss habe "mit krimineller Dummheit auf Frauen und Kinder schießen lassen".

Einige Funktionäre der SDAP gingen in den Untergrund, andere schlossen sich den Kommunisten und den Nationalsozialisten an. (Die Nationalsozialisten putschten im Juli 1934 ebenfalls gegen die Regierung, die im Mai eine neue autoritäre Verfassung, die "Verfassung 1934", erlassen hatte. Der Putsch schlug jedoch fehl.) Teile der ehemaligen Parteigänger der SDAP standen hingegen dem Ständestaat unter Kanzler Kurt Schuschnigg - Dollfuss war im Juni 1934 von putschenden Nationalsozialisten ermordet worden - eher teilnahmslos gegenüber, hatten sie doch schon zu oft unter den Schikanen des Systems zu leiden gehabt. Als im Februar 1938 kurz vor dem deutschen Einmarsch Kontakte zwischen den illegalen Sozialdemokraten und Schuschnigg aufkeimten, scheiterte die Zusammenarbeit am Zaudern des Kanzlers und dem Misstrauen der SDAP-Funktionäre.

Erinnerungen

Anders als die Heimwehren, die im historischen Interesse der Zweiten Republik Österreich kaum noch auftauchen oder beforscht werden, stand der Kampf des Schutzbundes als "Heldenkampf" gegen die Dollfuss-Regierung stets im Rampenlicht. Auch wenn die Erfahrungen der Jahre 1938 bis 1945 beide Lager nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem meist gedeihlichen Miteinander führten, blieb ein gewisses Misstrauen bestehen.

Vor allem die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) nutzte in der Zweiten Republik die Erinnerung an das Jahr 1934 für ihre Politik. Zu spüren bekamen dies vor allem diejenigen Politiker, die in der Heimwehr oder im Ständestaat aktiv waren, wie der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich Heinrich Gleißner. Aber auch das Bundesheer traf das Misstrauen der Sozialdemokraten aufgrund der Ereignisse des Jahres 1934 ("Arbeitermörder").

Zahlreiche Gedenktafeln an die Kämpfe von 1934 sind noch heute in Wien, Linz und Holzleithen (Öberösterreich, Bezirk Vöcklabruck) zu finden. Die Erinnerung an den Februar 1934 ist ein festes Ritual im sozialdemokratischen Wien. Über kaum eine andere historische Frage wurde zwischen ÖVP und SPÖ so heftig diskutiert, wie über die Frage der Schuld an den Ereignissen des Februars 1934. Daran änderten auch versöhnliche Gesten wie das gemeinsame Gedenken von Bundeskanzler Gorbach (ÖVP) und Vizekanzler Pittermann (SPÖ) im Februar 1964 am Wiener Zentralfriedhof und ihr Handschlag über den Gräbern nur wenig.


Autor: Mag. Martin Prieschl, Jahrgang 1976. 2004 Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 13, Angehöriger des Milizbataillons Oberösterreich. Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Salzburg. Abschluss in Geschichte 2003 mit Auszeichnung; Auszeichnung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst für die besten Studierenden 2003/2004; Ausbildung zum Archivar am Institut für Österreichische Geschichtsforschung und der Fachhochschule Potsdam (Archiv, Bibliothekswesen, Dokumentation); Dissertation an der Universität Wien. Nach dem Studium neben zahlreichen Publikationen u. a. Tätigkeiten im Verlagswesen, im Kriegsarchiv, im Haus-, Hof- und Staatsarchiv und im Parlamentsarchiv sowie als Koordinator und Mitgestalter der Ausstellung "Liberale Politik in Österreich" (Parlament, 2006). Seit März 2007 Archivbeauftragter der Evangelischen Kirche A. und H.B. sowie Archivar der Diözesen Niederösterreich und Salzburg-Tirol. Seit 2009 Geschäftsführer der Firma HC-Archivtechnik.

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