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Abteilung Militärpolitik

Die Abteilung Militärpolitik befasst sich mit den militärischen Aspekten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im multilateralen beziehungsweise multinationalen Rahmen.

Moderne Streitkräfte als wichtige Garanten von Frieden und Sicherheit sind immer stärker auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen - so auch das Bundesheer. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die komplexe sicherheitspolitische Situation, die seit dem Ende des Kalten Krieges durch ein gleichzeitiges Auftreten von Bedrohungen, Risiken und neuen Herausforderungen geprägt ist.

Die erwähnten militärischen Kooperationen erfolgen einerseits im Verbund mit gleichgesinnten Staaten, andererseits im Rahmen internationaler Organisationen. Für Österreich sind dabei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Partnerschaft für den Frieden und der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat der NATO von besonderer Bedeutung. Neben Rechten und Möglichkeiten ergeben sich aus dem internationalen Engagement auch bestimmte Pflichten, wie die Anwendung von Standards für den Streitkräfteeinsatz oder Vorgaben im Rahmen der Rüstungskontrolle.

Aufgaben der Abteilung

Das Ziel der Abteilung Militärpolitik ist es, die Umsetzung der genannten Kooperationen zu bearbeiten und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten - gemäß nationalen Vorgaben und im gesamtstaatlichen Kontext abgestimmt - im Sinne des Verteidigungsministeriums und des Bundesheeres zu nutzen. Die konkreten Aufgaben sind:

  • Gestaltung der multilateralen Beziehungen und der Interessensvertretungen im Bereich Vereinte Nationen, EU, OSZE und NATO,
  • Initiierung und Koordinierung der ressortinternen Positionierungen,
  • Evaluierung sowie Steuerung multilateraler Vorhaben und Programme,
  • Aufbereitung militärpolitischer Grundlagen für Einsätze,
  • Erstellung von sicherheits- und militärpolitischen Analysen,
  • Initiierung, Mitgestaltung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle,
  • Beratung des Außenministeriums sowie anderer involvierter Ressorts.

In Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet die Abteilung ressortintern und -extern mit einem weiten Netzwerk an Dienststellen, Instituten und Organisationen zusammen.

Ressortinterne Zusammenarbeit:

  • Mit den Fachabteilungen des Verteidigungsministeriums und des Bundesheeres, wobei die Beratung und Abstimmung zu den unterschiedlichsten Bereichen internationaler Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen.
  • Mit der Militärvertretung in Brüssel als Teil der österreichischen Vertretung zur EU und NATO sowie den Militärberatungen als Teile der österreichischen Vertretungen zu den Vereinten Nationen, zur OSZE und zur Organisation für das Verbot chemischer Waffen in New York, Genf, Wien und Den Haag. Ihre Hauptaufgabe ist die zielgerichtete Vor-Ort-Vertretung in den relevanten Gremien internationaler Organisationen.
  • Mit der Implementierungsstelle für Rüstungskontrolle und internationale Stabilisierungsmaßnahmen; ihr obliegt die Durchführung konkreter Vorhaben in den Bereichen der konventionellen und globalen Rüstungskontrolle sowie der Sicherheitssektorreform.

Ressortexterne Zusammenarbeit, national und international:

  • Mit den Fachabteilungen anderer Ressorts, allen voran des Außenministeriums, Bundeskanzleramtes, Innenministeriums sow des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
  • Mit nationalen wissenschaftlichen Instituten, wie unter anderem dem Österreichischen Studienzentrum für Konfliktlösung und Frieden (ÖSFK), dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) sowie dem Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES).
  • Mit internationalen Partnern aus dem staatlichen und nicht-staatlichen Bereich. Hier sind insbesondere die drei Genfer-Zentren hervorzuheben, nämlich das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) sowie das International Peace Institute (IPI) mit dessen "Brian Urquhart Center for Peace Operations" und der "Small Arms Survey" (SAS).

Die Organisationen

Um den komplexen, grenzüberschreitenden und schwer vorhersagbaren Herausforderungen begegnen zu können, bedarf es der Kooperation! Dieses Grundprinzip moderner Sicherheitspolitik wird vor allem im Rahmen internationaler Organisationen in strategische und operative Maßnahmen überführt. Die Abteilung Militärpolitik ist dabei in den nachfolgenden Organisationen engagiert:

Vereinte Nationen

Österreichische Peacekeeper bei einer Besprechung.
Auslandseinsätze: Österreichische Peacekeeper bei einer Besprechung.

Die Abteilung Militärpolitik nimmt zusammen mit der Militärberatung New York folgende Aufgabenbereiche wahr:

  • Laufende Interessensvertretung als UN-Truppensteller im Spezialausschuss für friedenserhaltende Operationen der UN-Generalversammlung (C-34).
  • Sicherstellung der Einbindung von relevanten Fachabteilungen des Verteidigungsministeriums in Zusammenhang mit Reformprojekten der UN, in etwa bei der Entwicklung von Doktrinen oder von Einsatz- und Ausbildungsgrundlagen.
  • Laufende militärpolitische Beurteilung neuer Beteiligungsoptionen auf Basis aktueller Fähigkeitslücken der UN.
  • Personalmanagement hinsichtlich der Ausschreibung von sekundiertem Militärpersonal, der Klärung dienstrechtlicher Rahmenbedingungen, Einleitung der Interessentenerhebung, Prüfung und Vorlage der Bewerbungen, entsprechende Lobbying-Maßnahmen sowie persönliche Beratung zur Interviewvorbereitung.
  • Durchführung des jährlichen IPI Vienna Seminars.

Das Verteidigungsministeriums/Bundesheer ist im Kontext der Vereinten Nationen aktuell neben der traditionellen Beteiligung an UN-Friedensoperationen im Nahen Osten insbesondere auch in Afrika engagiert. Der Einsatz in Mali ist dabei besonders zu betonen, da es sich hier um ein robustes Engagement handelt.

Europäische Union

Soldaten des Bundesheeres begleiten einen Konvoi in Afrika.
EU-Operationen: Soldaten des Bundesheeres begleiten einen Konvoi in Afrika.

Die Abteilung Militärpolitik gemeinsam mit der Militärvertretung Brüssel ist das militärpolitische Bindeglied Österreichs zur EU. Diese bringen die Ressortposition des BMLV in den entsprechenden EU-Gremien ein und steuern die Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an der multilateralen und internationalen Streitkräfteentwicklung, GSVP-Operationen und -Missionen sowie aus Vorhaben im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur ergeben. Wichtige Aufgabenbereiche sind:

  • Aufbereitung allgemeiner militärpolitischer Grundlagen für Einsätze und Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung.
  • Steuerung von Entwicklungen und Trends der Europäischen Verteidigungsagentur bezogen auf das Verteidigungsministerium.
  • Steuerung und Umsetzung der Bereitstellung von Stabspersonal und deren Einsatzvorbereitung (Ausbildung, Übungen) für EU-Hauptquartiere.
  • Mitwirkung in der internationalen Ausbildung und an Ausbildungskooperationen zur "EU Policy on Training for Common Security and Defense Policy" im Rahmen des "European Security and Defence College".

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Gruppenfoto vom Abschluss des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017.
Den Abschluss des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 bildete das Zusammentreffen von 57 Außenministern.

Die Abteilung Militärpolitik zusammen mit der Militärberatung Wien und der Implementierungsstelle für Rüstungskontrolle und internationale Stabilisierungsmaßnahmen ist für die politisch-militärische Dimension der OSZE zuständig. Sie vertreten die Position des Verteidigungsressorts und steuern die Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an Rüstungskontrollabkommen ergeben. Wichtigste Aufgabenbereiche sind:

  • Mitwirken bei der Initiierung und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildung,
  • Beitragsleistung zur Ausarbeitung und Implementierung von Standards in den Bereichen demokratische Kontrolle von Streitkräften, Kleinwaffen und konventionelle Munition sowie Sicherheitssektorreform,
  • Beurteilen von Beteiligungsoptionen für OSZE-mandatierte Einsätzen,
  • Wahrnehmen von Prozessen im Bereich der Querschnittsmaterien (Cyber, Terrorismus und Migration).

Das Bundesheer bringt unter dem Dach der OSZE in den diversen Feldmissionen Fachexpertise ein - vor allem am Westbalkan, in Zentralasien, in der Schwarzmeer-Region und im Südkaukasus.

OSZE-Vorsitz 2017: Im Jahr 2017 übernahm Österreich die einjährige Vorsitzführung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im Zuge dessen organisierte die Abteilung Militärpolitik sieben Sonderveranstaltungen PDF-Dokument und brachte sich bei den Verhandlungen im Rahmen des OSZE-Ministerrates ein. Um die Ergebnisse der Veranstaltungen in kompakter Form nachlesen zu können, sind diese in einem Sammelband mit dem Titel "Promoting Military Stability and Security" PDF-Dokument zusammengefasst worden.

Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO)

Österreichische Soldaten in Afghanistan.
Österreichische Soldaten in Afghanistan.

Österreich arbeitet in den Formaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) eng mit der NATO zusammen. Die Abteilung Militärpolitik stellt zusammen mit der Militärvertretung Brüssel die Interessensvertretung im Rahmen der NATO sicher. Zu den wichtigsten Aufgabenbereichen zählen:

  • Teilnahme am transatlantischen Dialog,
  • Erreichen und Erhalten der Interoperabilität mit anderen Staaten zur Durchführung von Operationen und Kriseneinsätzen,
  • Prüfen von Beteiligungsmöglichkeiten an Einsätzen im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs.

Rüstungskontrolle

Das Handlungsfeld der Rüstungskontrolle, einschließlich von Maßnahmen der Abrüstung, der Vertrauens- und Sicherheitsbildung sowie der Nichtverbreitung, ist einer der zentralen Bereiche internationaler kooperativer Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Anstrengungen steht einerseits die Verringerung des Risikos von Konflikten, andererseits - unter dem Blickwinkel humanitärer Aspekte - das Anliegen, unnötiges Leid durch das Verbot bestimmter Waffen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde ein vielschichtig vernetztes Normen- und Regelsystem errichtet, das die Staaten teilweise völkerrechtlich, teilweise politisch an die entsprechenden Inhalte bindet.

Die Aufgaben der Abteilung Militärpolitik im Kontext der Rüstungskontrolle sowohl im konventionellen Bereich als auch in jenem der Massenvernichtungswaffen sind als Querschnittsmaterien über eine Vielzahl von Regimen, Verträgen und internationalen Organisationen verteilt. Zu den wichtigsten zählen: der Nuklearwaffensperrvertrag (NPT), der Verbotsvertrag von Nuklearwaffen (TPNW), die Rüstungskontrollorgane der Uno, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), das UN-Kleinwaffen-Aktionsprogramm, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWC), die OSZE sowie eine Reihe eigenständiger Verträge wie die Bio- und Toxinwaffenkonvention (BTWC), die Konventionelle Waffenkonvention (KWK), der Waffenhandelsvertrag (ATT) und die Übereinkommen zu Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) und Streumunition (Oslo-Konvention). Darüber hinaus ist die Abteilung in den wichtigsten Nichtverbreitungs- und Exportkontrollgremien vertreten.

Das Ziel der Bemühungen ist es, zusammen mit den Militärberatungen und der IRIS im gesamtstaatlichen Kontext die Interessensvertretung des Verteidigungsministeriums wahrzunehmen: Internationale Standards sollen mitgestaltet, die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen sichergestellt und ein aktiver Beitrag im Rahmen der Rüstungskontrolle geleistet werden. Gerade in diesem Themenbereich ist die Beraterrolle des Verteidigungsressorts von besonderer Relevanz.

Sicherheitssektorreform/Streitkräftereform

Der umfassende Bereich Sicherheitssektorreform wird derzeit in sämtlichen für Österreich relevanten internationalen Organisationen auf strategischer Ebene thematisiert und auf operativer Ebene implementiert. Schlagend wird dieses internationale Engagement vor allem im Rahmen der Konfliktbewältigung beziehungsweise der Krisennachsorge, wo in der Regel ein nicht funktionierender Sicherheitssektor massiv zur weiteren Destabilisierung eines Landes, wenn nicht einer ganzen Region beiträgt. Derartige Prozesse laufen idealer Weise in nationaler Verantwortung ab, unterstützt durch internationale Akteure, mit dem Ziel des Aufbaues effizienter, transparenter und verantwortungsvoller Sicherheitskräfte. Diverse nationale und internationale Grundsatzdokumente enthalten mittlerweile diesbezügliche Referenzen.

Das Engagement Österreichs im Bereich Sicherheitssektorreform erfolgt abgeleitet aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie und dem Strategischen Leitfaden Sicherheit und Entwicklung. Schlüsselelemente sind die Beratung und Unterstützung des Kapazitätenaufbaus, Wissenstransfer sowie Ausbildung und Training. Es geht hierbei um längerfristiges, nachhaltiges Engagement gemäß internationalen Standards, das zielgerichtet und bedarfsorientiert insbesondere in Postkonfliktszenarien in sicherheitspolitischen Schwerpunktregionen umgesetzt wird.

In Kooperation mit der EU und weiteren nationalen und internationalen Partnern hat sich das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren zu einem Ausbildungsprovider für den Themenbereich Sicherheitssektorreform entwickelt, wobei der Fokus auf der Ausbildung für Personal aus internationalen Feldmissionen liegt.

Im Bereich der Projetimplementierung ist die OSZE einer der wichtigsten Kooperationspartner. In Zusammenarbeit mit dem OSZE-Sekretariat und den Feldmissionen ist das Verteidigungsressort aktiv im Bereich Kapazitätenaufbau engagiert, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.

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