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Zum Problem der NATO - Erweiterung

erschienen in der Publikation "NATO-Perspektiven aus slowenischer und österreichischer Sicht (7)" - März 1998

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  NATO, Europa, Osterweiterung, Politik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Interdependenz

Abstract:

Die erste wirklich profunde und auch in den Medien entsprechend kolportierte Äußerung zur NATO - Erweiterung war jene der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland muß aufgrund seiner geopolitischen Situation ein Interesse an der NATO - Erweiterung haben, da es nicht mehr allein Frontstaat sein will, sondern andere Frontstaaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wünscht. Hier ist jedoch in Erinnerung zu rufen, daß im Jahr 1990 dem russischen Ministerpräsidenten Gorbatschow seitens des amerikanischen Außenministers versichert worden war, daß es keine Erweiterung der NATO geben werde, ja daß nicht einmal der Bereich der ehemaligen DDR in die Militärstruktur der NATO einbezogen werde. (Von verschiedenen westlichen Kommentatoren wird dies allerdings bestritten).Wenn sich Rußland also diesbezüglich betrogen fühlt, dann nicht ganz zu Unrecht. Es stellt sich das Problem, welche Geltung Vereinbarungen in der Politik haben - realpolitisch betrachtet haben sie nur relative Geltung - keine absolute.

Gleichzeitig muß aber gesagt werden, daß der Westen den günstigsten Zeitpunkt versäumt hat um seine Machtpolitik durchzusetzen. Das Jahr 1992 wäre der günstigste Zeitpunkt gewesen, um in Europa vollendete Tatsachen betreffend die Hegemonialstruktur zu schaffen.

Meine persönliche Meinung allerdings ist, daß die Zeit der Machtpolitik nur mehr eine begrenzte sein wird. Es wird eine Phase der Entwicklung eintreten, in welcher der Ordnungspolitik stärkeres Gewicht zukommt - das heißt nichts anderes als daß es zur Konstituierung allgemeinverbindlicher Regeln kommen könnte, welche dann auch von allen Beteiligten eingehalten werden. Derzeit erscheint z.B. die Region um das Kaspische Meer als ein Gebiet klassischer Geopolitik; Rußland, die USA; die Türkei und der Iran ringen um ihren Einfluß. Aber schon bald könnte der Europäischen Union im Kaspischen Bereich eine wichtige Ordnungsfunktion zukommen - hinsichtlich der Ölerschließung und des Ölexports. Machtpolitik wird im Kaspischen Bereich irgendwann ersetzt werden durch wirtschaftliche Kooperationen, aber auch durch Kooperationen zur Entwicklung eines neuen Völkerrechtes und neuer internationaler Beziehungen. Bis dies erfolgt ist, kann die Möglichkeit von Kriegen aber nicht ausgeschlossen werden. In der Zeitplanung ist gerade diese nicht wünschenswerte Möglichkeit einzukalkulieren. Darum muß aus europäischer Sicht die NATO - Erweiterung als eine Begrenzung der Einflußsphäre Rußlands positiv beurteilt werden.

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