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Die Rolle Rußlands für die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung

erschienen in der Publikation "Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zwischen Konflikten und russischer Dominanz (9)" - August 1998

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Europa, Politik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, Interdependenz

Abstract:

Die innere Entwicklung Rußlands bleibt auch um die Mitte der zweiten Präsidentschaft Boris Jelzins ungewiß. Damit ist auch eine fortgesetzte Unsicherheit über die Orientierung Rußlands und die russische Außenpolitik in den kommenden Jahren verbunden, obwohl die Abhängigkeit von leidlich guten Beziehungen zum Westen die russischen Optionen nach rationalen Kriterien eng begrenzt. Doch bietet die jüngere russische Geschichte genügend Beispiele irrationalen Verhaltens der jeweiligen Führung, aber auch übermächtiger innerer Zwänge, die eine vernünftige Außenpolitik so stark behinderten, daß sie nicht zum Erfolg führen konnte. Dies gilt besonders für die Zeit seit Anfang dieses Jahrhunderts und für die ersten Jahre nach dem Ende der Sowjetunion (1992-94) u.a. mit Jelzins Entscheidung für die militärische Eskalation des Tschetschenienkonflikts. Vorhersagen sind daher schwierig. Auch die identifizierten "historischen Konstanten" erleichtern sie kurz- bis mittelfristig nicht. "Kontinuität" kann erst langfristig bestimmt werden, und das 20. Jahrhundert hat mehrere Kontinuitätsbrüche in Rußland gesehen, von denen Jelzins Experiment 1991-93 (nach Michail Gorbatschows gescheiterter "Perestroika") das jüngste ist. Über die Realität der von Jelzin alljährlich angekündigten "Konsolidierung des Reformprozesses", auf den die westliche Politik der "Stabilisierung" Rußlands und der europäischen Sicherheit für den Aufbau einer "gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur" setzt, kann auch 1998 kein Urteil abgegeben werden. Rückschläge und Fehlentwicklungen sind jederzeit möglich.

Jelzins Situation und Regierungsweise seit 1991 machen jede Vorhersage über Dauer und Verlauf seiner Präsidentschaft zu einem Hazardspiel. Immerhin hat er die Demokratisierung, eine Föderalisierung und die Privatisierung in Gang gesetzt. Dabei hat er sich als erstes frei gewähltes russisches Staatsoberhaupt behauptet. In den sieben Jahren seit dem Zusammenbruch der UdSSR trat keine der politischen Katastrophen ein, die - nicht zuletzt von russischen Politikern und Experten - vorhergesagt wurden: Es kam weder zu einem Bürgerkrieg noch zu einem Rückfall in den Sowjetkommunismus, es gab weder offene Anarchie noch eine Militärdiktatur und auch keinen Zerfall des Landes oder gewaltsame Versuche zur Wiedergewinnung 1991 abgefallener ehemaliger Sowjetrepubliken.

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