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Die politische Entwicklung Indiens und ihre Konsequenzen für die internationale Politik

erschienen in der Publikation "Die sicherheitspolitische Entwicklung in Südasien (3/02)" (ISBN: 3-902275-03-0) - Juni 2002

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Indien, Politik, Demokratie, Entwicklung

Abstract:

Indien hat sich als größte Demokratie der Welt bewährt. Regierungen sind nach freien Wahlen nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in der großen Zahl von Bundesländern gebildet worden. Der friedliche Machtwechsel ist zum festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Die Wahlen sind zwar gelegentlich mit gewalttätigen Auseinandersetzungen verbunden, aber diese bleiben sporadisch. Die Stabilität des politischen Systems hat sich auch darin bewiesen, dass das Militär nie eine innenpolitische Rolle gespielt hat und stets unter ziviler Kontrolle geblieben ist. Unter der Oberfläche demokratischer Kontinuität hat sich aber ein bedeutsamer politischer Wandel vollzogen. Lange Zeit herrschte die Kongresspartei als staatstragende und staatsgetragene Partei der "Mitte" nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in den meisten Bundesländern. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt eine Partei der Mitte bei "Dreieckswahlkämpfen" in denen sich rechte und linke Opposition neutralisieren. Die Kongresspartei stützte sich unter anderem auf die großen "Minderheiten" - Muslime und "Unberührbare" - die im Rahmen des Mehrheitswahlrechts keine Chance hätten, mit eigenen Parteien Erfolge zu erzielen. Hätte Indien statt des Mehrheitswahlrechts ein Verhältniswahlrecht, so hätten solche Minderheiten sich politisch artikulieren können und ihre Parteien wären als Koalitionspartner in nationalen Regierungen vertreten gewesen. Doch unter den bestehenden Verhältnissen spielte die Kongresspartei die Rolle einer Dauerkoalition, die gerade deshalb nicht dazu bereit war, Koalitionen mit anderen Parteien einzugehen, selbst wenn dies zur Machterhaltung dringend erforderlich gewesen wäre.

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