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Sicherheit und Kooperation in Mitteleuropa - Die Gaminger Gespräche 1998

erschienen in der Publikation "Gaminger Gespräche 1998 (14)" - Februar 1999

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Europa, Streitkräfte, Armee, Internationale Organisationen, NATO

Abstract:

Die Frage, wie sich die neuen strategischen Rahmenbedingungen auf die jeweilige Wehrstruktur der mitteleuropäischen Länder auswirken, stand diesmal im Vordergrund der jährlichen Gaminger Gespräche. Drüber hinaus galt es der Frage nachzugehen, ob und wieweit sich Synergieeffekte und Kooperationsformen für die Streitkräfte der Länder unser Region ergeben. Vorweg kann festgestellt werden, daß diese Thematik überwiegend vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung bzw. der intensivierten Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der "Partnership for Peace" (PfP) darzustellen ist und sich aufgrund der nach wie vor heterogenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in den einzelnen mitteleuropäischen Ländern derzeit nur bedingte Optionen zu einer aufgabenteiligen regionalen Kooperation ergeben, wenngleich die Bereitschaft dazu im Wachsen begriffen ist. Im Rahmen der von der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) organisierten Tagung in der Kartause Gaming vom 14. bis zum 16.5.1998 haben sich von den Teilnehmerländern der Gamiger Initiative - einer Arbeitsgemeinschaft mitteleuropäischer Offiziers- und Reservistenverbände, namentlich der Schweiz, Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Kroatiens und Sloweniens - hochrangige Delegationen mit den jeweiligen Generalstabschefs bzw. deren Stellvertreter an der Spitze eingefunden, um die Frage der nationalen Wehrstruktur im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu beleuchten. Im Rahmen einer gesonderten Einladung konnte auch eine rumänische Delegation, angeführt vom Vorsitzenden des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Prof. Ioan Pascu, für eine Teilnahme gewonnen werden. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos das Referat des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Klaus Naumann.

Nach den Vorgaben der Veranstalter sollten die Generalstabschefs bzw. ihre Stellvertreter bei ihren Ausführungen auch derzeit relevante Schlüsse für die zukünftige Rolle der Reservisten- bzw. Milizkomponente und für konkrete Möglichkeiten einer regionalen Kooperation ziehen. Hierbei zeichnet sich - abgesehen von der Schweiz, die noch keine gravierenden Veränderungen in ihrer nahezu ausschließlich auf dem Milizprinzip beruhendem System eingeleitet hat - eine allgemeine Strukturierung in Reaktionskräfte, Hauptverteidigungskräfte und (was die NATO betrifft) Verstärkungskräfte ab. Dies bedeutet, wie General Naumann ausführte, daß die NATO auch künftig ihre Fähigkeit zur Verstärkung und zum Durchhalten längerdauernder Operationen auf ihren Reservekräften aufbauen wird. Dabei bleibt die Konzentration auf die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung die zentrale und zugleich die herausforderndste Aufgabe für alle Bündnismitglieder. Naumann trat somit allen "NATO-Beitritts-Aspiranten" mit Entschiedenheit entgegen, die glauben machen wollten, daß Out-of-area-Operationen bereits wichtiger seien als Bündnisverteidigung, was implizit auf eine weitgehende Reduzierung und Spezialisierung der eigenen Kräfte hinauslaufen würde. Auch im Rahmen des von Vizeadmiral Hans Frank, dem stellvertretenden Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr, vorgetragenen Konzeptes einer modularen und flexiblen Streitkräfteplanung als die sinnvollste Antwort auf eine Vielzahl möglicher Einsatzformen und des Verzichtes der Ausrichtung der Streitkräfte auf eine umfassende strategische Herausforderung hielt Naumann als generelle Richtlinie für die Dimensionierung der Streitkräfte unmißverständlich fest: Verteidigungsausgaben unter 1,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie ein Absinken des Investitionsanteiles unter 30% des Verteidigungsbudgets führen in absehbarer Zeit jegliche sinnvolle Landesverteidigung ad absurdum.

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