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Die Errichtung von nationalen Militärsystemen zur Wahrung der politischen Stabilität und Sicherheit eines Staates

erschienen in der Publikation "Gaminger Gespräche 1998 (14)" - Februar 1999

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Slowenien, Politik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Modernisierung, Modifizierung, Streitkräfte

Abstract:

Die Errichtung von Militärsystemen ergibt sich seit längerer Zeit nicht mehr nur aus der politischen und Sicherheitslage eines Staates, obwohl diese nach wie vor die Hauptgrundlage zur Bestimmung der notwendigen Voraussetzungen zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Verteidigung bleibt. Nach dem Fall der Berliner Mauer (1989) begannen in Europa Integrationsprozesse, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre von unwahrscheinlichen Erschütterungen begleitet wurden und nur durch alle europäischen Staaten gemeinsam und die NATO erfolgreich gemeistert werden konnten bzw. können. Die meisten europäischen Staaten haben ihren Beitrag zur Lösung der entstandenen Konflikte geleistet und sind dabei zur Erkenntnis gelangt, daß die moderne Sicherheitsarchitektur in der Zukunft nur durch enge Zusammenarbeit und Koordination möglich sein wird.

Ein weiterer Faktor, der auf die Dringlichkeit der Verknüpfung von militärischen Systemen hinweist, ist die veränderte Bedeutung und Rolle der Streitkräfte: Diese besteht nicht mehr ausschließlich in der Verteidigung der Souveränität eines Staatsgebietes im klassischen militärischen Sinne, sondern auch in der Wahrung der politischen und Sicherheitsverhältnisse, die das normale Funktionieren eines staatlichen Organismus ermöglichen. Militärische Gefahren im klassischen Sinne des Wortes existieren fast nicht mehr; dafür gibt es andere für unsere Zeit charakteristische Bedrohungen. Eine Analyse der Gefährdungen der nächsten Zukunft läßt keine Zweifel an der Notwendigkeit der Errichtung von koordinierten Sicherheitsmechanismen. Hier seien nur die Folgen großmaßstäblicher Wanderungsbewegungen, die Entwicklung und die Auswirkungen von verschiedenen Formen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität genannt. Auch die Veränderungen in den Ökosystemen können sicherheitspolitisch relevante Folgen haben (Naturkatastrophen; Knappheit von Süßwasser und Nahrungsmitteln usw.)

Außerdem sind wir Zeugen von ständigem Druck auf die Verteidigungsbudgets. Eine radikale Verminderung der Zahlenstärke der Streitkräfte in den meisten europäischen Staaten zwingt zu Überlegungen, wie unter den gegebenen Bedingungen sichergestellt werden kann, daß Militärsysteme funktionieren und ihre nach wie vor umfangreichen Aufgaben erfüllen.

Daher hat sich Slowenien bei der Neuorganisation seines Verteidigungssystems eine vollständige Kompatibilität mit der NATO zum Ziel gesetzt. Es will unter Beibehaltung der Militärpflicht bis zum Jahr 2010 eine sogenannte "Halb-Berufsarmee" schaffen, die in Friedenszeiten 11.000 (bzw. mit der Reserve 33.000) Personen zählen würde. Ein ausgebildeter Rekrut würde nach Beendigung seiner Militärdienstzeit die Möglichkeit haben, ein befristetes Militärdienstverhältnis auf Vertragsbasis abzuschließen; danach wäre seine Wiedereingliederung ins Zivilleben gesichert. Die gleiche Beschäftigungsform würde es auch für einen Teil der Unteroffiziers- und Offizierskader geben. Die erforderlichen Unterlagen für diese Entwicklung existieren bereits im Entwurf, so die "Nationale Strategie der Republik Slowenien für den NATO-Beitritt", die "Strategie der militärischen Verteidigung der Republik Slowenien", das "Allgemeine langfristige Entwicklungs- und Rüstungsprogramm der slowenischen Armee" sowie Änderungen am Verteidigungsgesetz. Derzeit werden diese Dokumente von der slowenischen Regierung bearbeitet; sie sollen demnächst ans Parlament gehen.

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