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"Es gibt hier nichts zu richten..." - Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates in Kolumbien

erschienen in der Publikation "Kolumbien zwischen Krieg und Frieden" (ISBN: 3-901328-89-0) - Juni 2003

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Kolumbien, Verfassung, Justiz, Rechtsprechung, Krise, Krisenanalyse, Bürgerkrieg, Guerilla

Abstract:

Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, angesichts des brutalen Konflikts in Kolumbien
überhaupt von rechtsstaatlicher Regulierung zu sprechen. Defizitäre Staatsentwicklung, ineffiziente Institutionen, mangelndes Nationalbewusstsein und chronische Gewalt legen die Frage "Hat das Recht in Kolumbien eine Chance?" nahe.3 Bei schwach ausgeprägter Staatsgewalt kann wohl der Rechtsstaat erst recht nicht funktionieren. Auch die "neuen Kriege" finden im weitgehend rechtsfreien Raum statt, wo sogar die Minimalregeln des humanitären Völkerrechts für interne bewaffnete Konflikte von den Konfliktparteien systematisch missachtet werden. Hier wird eine differenzierte Darstellung versucht. Die Annahme eines völligen Zusammenbruchs des Rechtsstaats in Kolumbien ist nicht zutreffend, dieser führt aber ein Schattendasein. Das bedeutet, dass rechtliche Regelungen und Mechanismen in gewissen geographischen und sozialen Bereichen trotz zahlreicher Schwierigkeiten einigermaßen funktionieren, in anderen Gebieten dagegen überhaupt nicht5. Das staatliche Gewaltmonopol ist an vielen Stellen durchbrochen, die Rechtsdurchsetzung prekär. Dieser Befund ist einerseits aus der zersplitterten Geographie des Landes erklärbar, steht andererseits auch im Einklang mit der These der neuen Kriege: "Zonen des Friedens und Zonen des Krieges lassen sich nicht mehr klar voneinander trennen, sie existieren Seite an Seite im selben Territorium".6 Im Folgenden werden zuerst einige historische Anmerkungen über das Recht in Kolumbien gemacht, sodann die Verfassung von 1991 vorgestellt und eine Bilanz ihrer Erfolge und Misserfolge gezogen. Einige Überlegungen zu den Perspektiven des Rechtsstaats vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt und unsicherer Friedensperspektiven bilden den Abschluss.

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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