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Problemstellung und Herausforderung

erschienen in der Publikation "Die Mittelmeerdimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" - Dezember 2003

Abstract:

Problemstellung und Herausforderung

Mit der expliziten Thematisierung der Mittelmeerdimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Rahmen der Treffen der EU-Verteidigungsminister durch die spanische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2002 kam eine Problemstellung auf die Agenda, die seit dem Beginn der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) weder eine konzeptive noch eine operationelle Konkretisierung erfahren konnte. Mehrere Entwicklungen eröffneten die Chance, dass sich die europäische Sicherheitspolitik nun dieser Thematik annehmen konnte: Zum einen übernahm mit Spanien ein Land die EUPräsidentschaft, dessen unmittelbare Sicherheitsprobleme fast ausschließlich mit der mediterranen Gegenküste zusammenhängen.

Zum anderen richtete sich infolge der Erweiterungsprozesse von EU und NATO nach Osten und Südosten sowie aufgrund der sich abzeichnenden dauerhaften Stabilisierung des Westbalkans der Blick verstärkt auf jene Regionen, die in weiterer Folge sicherheitspolitisch für Europa stetig an Bedeutung gewinnen werden. Nicht nur wurde die EU mit der anstehenden Erweiterung auch nach Süden um Malta und Zypern wie auch mit der Zuerkennung des Beitrittskandidatenstatus an die Türkei wesentlich "mediterraner", sondern es betreffen auch viele jener Problemstellungen, die unter den Begriff "neue Gefahren und Herausforderungen" subsumiert werden, gerade die Großregion Mittlerer Osten/Nördliches Afrika.

Wesentliche strategische Indikatoren - so etwa demographische, ökonomische, ökologische, soziale und politisch-ideologische Entwicklungen, aber auch die Proliferation von auf die Gefahr gravierender politischer Verwerfungen mit dem Potenzial zu gewaltsamer Konfliktaustragung hin. Der Nahe und Mittlere Osten als aktuell größte Herausforderung für die Europäische Sicherheit und Nordafrika als zumindest potenzielles umfassendes Problem für Europa in den kommenden Jahrzehnten rufen nach einem adäquaten Engagement der EU, die sich zunehmend als sicherheitspolitischer Akteur begreift.

Mit der EMP beziehungsweise dem 1995 initiierten Barcelona-Prozess (BP) wählte die EU einen strategischen Ansatz, der in umfassender Weise den sicherheitspolitischen Problemstellungen dieser Großregion Rechnung tragen soll und vor allem auf Entwicklung eines kooperativen und partnerschaftlichen Verhältnisses der EU zu den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres setzt. Dominierte in den letzten Jahren im Bereich der Mittelmeerdimension der ESVP vor allem der Dialog auf den verschiedensten Ebenen, so gilt es jetzt, die identifizierten möglichen Bereiche der Zusammenarbeit wo erforderlich zu institutionalisieren und jedenfalls zu konkretisieren.

Österreich ist zwar kein Mittelmeeranrainer, aber es hat sich zum einen mit der Agenda der ESVP, deren fixer Bestandteil die mediterrane Dimension nun einmal ist, zu befassen, zum anderen ist Österreich wegen seiner Nähe zum Mittelmeer und vor allem zum Westbalkan von den jeweiligen sicherheitspolitischen Problemstellungen, die aus der mediterranen Region erwachsen, eher früher denn später betroffen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die österreichische Vorsitzführung in der EU im Jahre 2006 erscheint die analytische und konzeptive Auseinandersetzung mit der gegenständlichen Thematik auch hierzulande erforderlich.

Generell dürfte die mediterrane Region, die aufgrund der Interdependenz der Konfliktursachen von verschiedenen Experten bereits um den Raum Mittlerer Osten bis hin nach Zentralasien erweitert beziehungsweise unter dem Oberbegriff "Greater Middle East" subsumiert wird, zur strategischen Priorität der EU werden, wie dies auch im Entwurf zur Europäischen Sicherheitsstrategie ("Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", Stand November 2003) des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, klar zum Ausdruck gebracht wird.

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