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Realpolitik in Zeiten der Hegemonie - Optionen und Grenzen russischer Außenpolitik

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2003" (ISBN: 3-8132-0813-3) - Dezember 2003

Schlagworte zu diesem Beitrag:  Russland, Politik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Strategische Analyse, Krieg gegen Terror

Abstract:

Mit der Präsidentschaft Wladimir Putins hat sich ein fundamentaler Paradigmenwechsel in der russischen Politik vollzogen. Frühere Vorstellungen, die besonders unter dem damaligen Außen- und späteren Premierminister Ewgenij Primakow florierten, wonach es zur Westintegration auch die Option eines russischen Sonderwegs gebe, oder dass als Alternative zum Westen auch eine strategische euro-asiatische Allianz mit China, Indien und anderen Staaten des pazifischen Raumes denkbar sei, verloren an Überzeugungskraft. Spätestens seit dem Paradigmenwechsel in der russischen Europapolitik und beschleunigt durch den Beitritt zur globalen Antiterror-Koalition ist das Land aus der sowohl bedrohlichen als auch komfortablen Marginalisierung am Rande Europas herausgetreten und zum Akteur im internationalen System geworden.

Trotz fehlender klarer Abgrenzung kristallisierten sich in den letzten drei Jahren zwei Hauptgruppen außen- und sicherheitspolitischen Denkens heraus: die "Atlantiker" und die "Triangulären". Die euroasiatischen Gruppierungen bestehen weiter, haben aber an Einfluss verloren. Die russische Fraktion der "Atlantiker" knüpft an imperiale Traditionen an und stellt geostrategische Ziele in den Vordergrund. Fernziel ist eine "strategische Partnerschaft" mit den USA, die selbst unter den Bedingungen der Juniorpartnerschaft angestrebt wird.

Die auf eine enge Kooperation mit der Europäischen Union und europäischen Kernländern bezogene "trianguläre Fraktion" orientiert sich stärker an der multipolaren Konzeption als Strukturprinzip der internationalen Beziehungen, vermeidet aber die Gefahren einer Schaukelpolitik oder eines Sonderweges. Die trianguläre Politik ist die außenpolitische Entsprechung des innenpolitischen Modernisierungskurses, an dessen Ende die Rekonstitution Russlands als Großmacht im Konzert der europäischen Demokratien und als Bündnispartner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus steht.

Dieses Ziel ist nicht gegen den Widerstand der EU oder der USA zu erreichen und erfordert die feste Einbindung des Landes in westliche Normen und Institutionen. Nur eingebettet in die europäische Politik wird sich die Transformation Russlands zur verantwortungsvollen, verlässlichen und demokratischen Großmacht vollziehen. Der Abstand Russlands zur NATO wird sich verringern, und als militärische Kraft in Europa kann es zum komplementären Bindeglied für sicherheitspolitische Bemühungen der Europäischen Union werden.

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