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Die postsowjetische Tangente des „Krieges gegen den Terror“

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2002" (ISBN: 3 8132 0799 6) - Dezember 2002

Schlagworte zu diesem Beitrag:  Krieg gegen Terror, Tschetschenien, Menschenrechtspolitik, Truppenpräsenz

Abstract:

Die postsowjetische Tangente des "Krieges gegen den Terror"

Russland hat weltpolitisch zweifellos Vorteile aus dem "Krieg gegen den Terror" der USA nach den Terroranschlägen des 11.9.2001 gezogen. Ohne irgendwelche Verpflichtungen einzugehen, wurde es mehr denn je vom Westen umworben, der etwa bereit war, über gute russische Kontakte zum Irak und Iran hinwegzusehen, die selbst immer wieder mit der Förderung von Terrorismus in Verbindung gebracht werden. In der außenpolitischen Praxis Moskaus lassen sich - trotz einer im Westen wie in Russland selbst weit verbreiteten Überzeugung - kaum reale Belege einer "prowestlichen Wende" auffinden. Die seit Frühherbst 2001 etablierte westliche Militärpräsenz im ehemals sowjetischen Mittelasien stößt in Russland im besten Falle auf große Skepsis, meist aber auf schroffe Ablehnung: Moskau rechnet die gesamte GUS zu seinem "Interessengebiet", aus dem dritte Mächte - und vor allem die USA - so weit wie möglich fern gehalten werden sollen.

Die brutale Militärintervention im nordkaukasischen Tschetschenien bezeichnet Moskau als seinen "Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus", und nach dem 11.9. bemühte es sich, die tschetschenischen Rebellen mit den Taliban und Usama bin Laden in Verbindung zu bringen. Auf Georgien übt Moskau unter Hinweis auf von dessen Territorium aus (angeblich) operierende "tschetschenische Terroristen" massiven Druck aus.

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