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Politische Aspekte der EU-Erweiterung

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2002" (ISBN: 3 8132 0792 7) - Juli 2002

Schlagworte zu diesem Beitrag:  EU, Erweiterung, Beitritt, Beitrittskandidaten, Verhandlungen, Auswirkungen, GASP, Außenpolitik

Abstract:

Politische Aspekte der EU-Erweiterung


Die EU-Beitrittskandidaten müssen bereit und in der Lage sein, den zum Zeitpunkt des Beitrittes gültigen GASP-Rechtsbestand der Union aktiv zu unterstützen. Im Lichte der bei den Beitrittsverhandlungen gegebenen Zusagen sowie der immer deutlicher gewordenen Annäherung der Außenpolitik der Bewerberländer an die GASP konnte das Kapitel "GASP" schon in einem relativ frühen Verhandlungsstadium mit allen Kandidaten vorläufig abgeschlossen werden. In welchem Ausmaß die GASP durch die Erweiterung verändert werden wird, lässt sich nur schwer voraussagen; aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte es aber nicht zu einer grundsätzlichen Richtungsänderung kommen. Die Bewerberländer zeigen schon jetzt ein hohes Maß an Solidarität in außenpolitischen Fragen; Beispiele dafür sind etwa die Konflikte auf dem Balkan oder die Terrorismusbekämpfung. Nach der EU-Erweiterung ist damit zu rechnen, dass die neuen Mitgliedstaaten Wert darauf legen, dass die GASP im Sinne ihrer Interessenslagen modifiziert wird.

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