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Perspektiven der globalen strategischen Entwicklung

erschienen in der Publikation "Perspektiven der globalen strategischen Entwicklung" (ISBN: 3 8132 0811 7) - Mai 2003

Vollständiger Beitrag als PDF:  PDF ansehen PDF downloaden  165 Seiten (1.19 MB)

Abstract:

Die globale Dimension der Sicherheitspolitik

Der deutsche Europawissenschafter Werner Weidenfeld hat 1999 darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen des Endes der seinerzeitigen bipolaren Weltordnung noch nicht im vollen Umfang bewusst geworden sind (Abschied von Metternich. Gedanken zur Zukunft internationaler Politik. In: Internationale Politik, 12/1999). Die immer noch instabile Lage am Balkan und die letzten Ereignisse dort verleiten dazu, die Analyse internationaler Politik nach wie vor in von alten nationalstaatlichen Machtkategorien geprägten Erklärungsmustern vorzunehmen. Es ist aber nur scheinbar so, dass sich die heute zu beobachtenden Machtkonstellationen in ihrer Logik nicht von den alten Denkformen unterscheiden. Tatsächlich verliert die gewohnte Herstellung internationaler Ordnung durch ein tradiertes Muster des Interessensausgleichs seine Gültigkeit. Die spezifischen Merkmale regionaler und globaler Entwicklungen an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert lassen sich damit nicht mehr erklären. Denn mit dem Ende der bipolaren Weltordnung haben sich die Interpretationskonzepte von damals aufgelöst.

Alleine schon der traditionelle Blick auf die Staatenwelt bringt größer werdende Orientierungsprobleme. Wer sind die großen Akteure und welche die möglichen Koalitionen und strategischen Partnerschaften in dieser schier unübersichtlichen Landschaft? Die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg - und zuletzt der Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens und andere Sezessionen - hat die Anzahl der selbstständigen Staaten von 68 (inklusive der fünf europäischen Zwergstaaten) im Jahr 2002 auf (je nach Zählweise) 192 bis 207 ansteigen lassen. In der Zeit der Ost-West-Konfrontation waren die meisten jungen Staaten wegen der globalen Dominanz der beiden Supermächte USA und Sowjetunion von diesen (und auch von China als dem dritten großen Akteur dieser Zeit) politisch, ökonomisch und ideologisch beeinflusst. Die damalige Situation bot wenig Möglichkeiten, eigenständiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden. Seit dem Zerfall der so genannten bipolaren Weltordnung hat sich das geändert. Eine ganze Reihe von Staaten hat eine selbstständige und dominante Rolle für sich in Anspruch genommen. Neue Regionalmächte haben sich entwickelt und beanspruchen Ordnungsfunktionen für ihren Raum. Acht Länder verfügen bereits über einsatzfähige Atomwaffen; mehrere sind dabei, solche Waffen zu entwickeln. Insgesamt 25 Länder besitzen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) und die dafür erforderlichen Trägersysteme oder sind dabei, sie zu entwickeln. In etwa zehn Jahren werden 80 Prozent des europäischen Territoriums im Einflussbereich ballistischer Raketen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie des Maghreb liegen. Das zeigt, dass die geographische Distanz schwindet. Es wird künftig auch hinsichtlich militärischer Implikationen schwieriger sein, von ferner liegenden Konflikten unberührt zu bleiben. (Massenvernichtungswaffen im Besitz abenteuerlustiger Despoten würden sich unter anderem sehr gut zur Erpressung europäischer Länder eignen.) Man muss sich jedenfalls darauf einstellen, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und auch der Atomkrieg zur Erreichung politischer Ziele möglich geworden sind. Die Abschreckungslogik der Zeit des Kalten Krieges zwischen zwei berechenbaren Weltmächten, die den Atomkrieg damals sinnlos machte, weil er nicht gewonnen werden konnte, gilt heute nicht mehr uneingeschränkt.

Bei diesen Gegebenheiten ist es betrüblich, feststellen zu müssen, dass Europa noch keine neuen Ordnungsideen entwickelt hat und die EU selbst noch lange kein großer Akteur in der internationalen Politik ist. Es mangelt ihr dazu an strategischer und militärischer Handlungsfähigkeit; sie ist noch lange nicht zu einer internationalen Aktionseinheit zusammengewachsen. Auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ist zu berücksichtigen, dass die europäischen Staaten wegen ihres Bedarfes an strategischen Ressourcen (z.B. Energieimporte) und wegen ihrer starken Exportorientiertheit bei Krisen sehr leicht verwundbar sind.

Nationale Vorsorge für die äußere Sicherheit und insbesondere für die Landesverteidigung ist für europäische Länder passé. Maßnahmen dafür müssen im europäischen Rahmen erfolgen. Und für die sicherheitspolitische Forschung müssen neue Schwerpunkte zur Analyse der strategischen Situation gesetzt werden. Es gilt zu hinterfragen, welche globalen Ordnungsmodelle sich entwickeln werden, welche Rollen die größeren Mächte wie - außer den USA - China, Indien und Japan einnehmen werden und wie sich die Beziehungen dieser Länder untereinander sowie zu den USA und zu Russland entwickeln werden, was aus dem US-europäischen Verhältnis wird und was aus Russland wird, das aufgrund der Ungewissheit seiner inneren Entwicklung ein gewaltiges Störungspotenzial besitzt. Aus all dem zusammen resultiert die strategische Großwetterlage. Sie zu erfassen und ihre Entwicklung abschätzen zu können ist die Voraussetzung für die europäische Lagebeurteilung, aus der sich dann schließlich die nationale Sicherheitslage ergibt.

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