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Grundsätze oder Realismus? - zur Problematik westlicher Stabilisierungsmaßnahmen in Südosteuropa

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2001" (ISBN: 3-8132-0778-1) - Dezember 2001

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  EU, USA, Südosteuropa, Balkan, NATO, Luftangriff, Peace Enforcement, Peacekeeping, Stabilisierung, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Serbien, Sicherheitspolitik, UNO, UNPROFOR

Abstract:

Grundsätze oder Realismus? - zur Problematik westlicher Stabilisierungsmaßnahmen in Südosteuropa

Im Zentrum dieses Beitrages steht die Analyse der bisherigen westlichen Maßnahmen zur Stabilisierung Südosteuropas. Dabei wird versucht, das Spannungsverhältnis zwischen dem idealistischen Anspruch der Internationalen Gemeinschaft und der von anhaltenden Konflikten geprägten Realität am Beispiel des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sowie des ungelösten Kosovo-Konfliktes aufzuzeigen. Nach Ansicht des Autors weist die Politik der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Konflikte auf dem westlichen Balkan zwei wesentliche Schwachstellen auf: So werden erstens durch die Orientierung an einem einheitlichen Lösungsmodell und Prinzipien für alle Konfliktgebiete (wie dem Prinzip der Unveränderbarkeit der Grenzen) die Besonderheiten der einzelnen Konflikte außer Acht gelassen. Zweitens sind die internationalen Stabilisierungsmaßnahmen zu sehr am "best case” ausgerichtet und entsprechen deshalb teilweise nicht der tatsächlichen Lageentwicklung in den Konfliktgebieten. Beide Schwachstellen in der westlichen Balkan-Politik führen dazu, dass sinnvolle Lösungen erschwert werden oder sogar die Gefahr der Entstehung neuer Instabilität besteht.
Nach Meinung des Verfassers ist eine dauerhafte Stabilisierung des westlichen Balkans nur dann möglich, wenn neben den sozialen, ökonomischen und interethnischen auch die ordnungspolitischen Probleme in den dortigen Konfliktgebieten berücksichtigt werden. Im Falle Bosnien-Herzegowinas könnte ein Entschärfung der ordnungspolitischen Konflikte darin bestehen, diesen Staat in eine Konföderation aus drei Teilstaaten umzuwandeln. Strittige Gebiete sollten bis zur Entwicklung von kooperativen Beziehungen zwischen den Teilstaaten unter internationale Verwaltung gestellt werden. Für das Kosovo sieht der Autor aufgrund der Lageentwicklung mittelfristig die Anerkennung als unabhängigen Staat als sinnvollste Option an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese mit einer befriedigenden Lösung für die serbische Minderheit verknüpft wird.

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