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Russische Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Großmachtanspruch und Wirtschaftsmisere

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000" (ISBN: 3-8132-0711-0) - Dezember 2000

Vollständiger Beitrag als PDF:  PDF ansehen PDF downloaden  13 Seiten (181 KB)

Abstract:

In der politischen Klasse Moskaus herrscht weiterhin die feste Überzeugung vor, Rußland komme ein wichtiger Platz im Rahmen einer multipolaren Weltordnung zu. Dem Anspruch auf Weltgeltung und dem Wiederaufleben Rußlands als Großmacht stehen allerdings eine Vielzahl von negativen Entwicklungen sowohl in Rußland selbst als auch in der internationalen Politik entgegen. Der wirtschaftliche Transformationsprozeß befindet sich in einer Sackgasse. Im Vorlauf zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wird die Innenpolitik von schärfer werdenden Auseinandersetzungen geprägt. Rechts-, Sozial- und Gesundheitswesen sind ungeordnet. Die Streitkräfte befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Im Nordkaukasus droht der Föderation die Kontrolle zu entgleiten. Auch in der Außenpolitik wird Moskau vor ernste Herausforderungen gestellt. Die finanzielle Abhängigkeit von den westlichen Industrieländern wächst. Die Rolle der Vereinigten Staaten als Führungsmacht des Westens und globale Ordnungsmacht hat sich verstärkt. Die NATO erhebt den Anspruch, über kollektive Selbstverteidigung hinaus Ordnungsaufgaben zu übernehmen und diese auch unter Umgehung des Sicherheitsrates militärisch durchzusetzen. Auf postsowjetischem Territorium verliert Rußland nicht zuletzt wegen der Herausbildung neuer regionaler Verbindungen an Einfluß.

Konzentration auf die inneren Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Westen läge im wohlverstandenen Interesse des Landes. Es ist aber zweifelhaft, ob das Moskauer Establishment diesen Weg unter dem gegenwärtigen Präsidenten beschreiten wird.

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