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Die Atlantische Allianz und Österreich Perspektiven des Beitritts

erschienen in der Publikation "Österreich und die NATO (4)" - Jänner 1998

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Schlagworte zu diesem Beitrag:  Österreich, Politik, Sicherheitspolitik, Mitgliedschaft, Sicherheitspartnerschaft

Abstract:

Wie die Frage nach den Perspektiven Österreichs für einen Beitritt zur Atlantischen Allianz beantwortet wird, hängt eng damit zusammen, welche Betrachtungsebenen herangezogen und wie die Relevanz der verschiedenen Ebenen für die politische Entscheidung beurteilt wird. In der politisch-wissenschaftlichen Debatte darüber gibt es Mißverständnisse. Die wesentliche Ursache dafür ist darin begründet, daß Wissenschaft und Politik unterschiedliche Perspektiven verfolgen. Politische Akteure sind an innenpolitische Konsensbildungsprozesse gebunden. Für sie ist Politik primär Konsensfindung und Durchsetzung politischer Entscheidungen. Analyse ist dagegen vorrangig der Versuch, möglichst alle wichtigen Bewertungsfaktoren im internationalen System zu identifizieren und die verschiedenen Analysedimensionen miteinander in eine sinnvolle Beziehung zu setzen, um auf diese Weise zu einem Ergebnis zu kommen. Außen- und innenpolitisch tragfähige politische Entscheidungen ergeben sich dann, wenn politischen Akteure sich regelmäßig mit Analysen auseinandersetzen, Analytiker in diesem Kommunikationsprozeß die (innen-)politische Dimension stärker begreifen lernen und schließlich, wie Waldemar Besson bemerkt hat, die jeweilige Politik ein angemessenes Verhältnis ihrer Mittel und Ziele gefunden hat.2
Obwohl damit anerkannt wird, daß innenpolitische Konsensbildung ein wesentlicher Faktor auch von Außen- und Sicherheitspolitik ist, spricht die vorliegende Ausarbeitung österreichische Innenpolitik aus drei Gründen nur allgemein an: a) es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, b) dem Verfasser fehlt die entsprechende Kompetenz und c) (taktisch-) politische Erwägungen würden eine eigenständigen Analyse verlangen, die sich wesentlich von den hier vorgestellten konzeptionellen Überlegungen unterscheidet.
Festzuhalten bleibt jedoch, daß verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik die Aufgabe hat, die grundsätzlichen außenpolitischen Zusammenhänge und Realitäten in die Innenpolitik hinein zu vermitteln. Dabei ist seitens der politischen Entscheidungsträger zu beachten, daß die "Durchsichtigkeit einer Politik (ist) auch die unabdingbare Voraussetzung für die Entstehung eines dauerhaften innenpolitischen Konsenses (ist)."3 und 4
Eine weitere Leerstelle gilt es anzuzeigen. Vielfach wird in Analysen zu diesem Thema das Neutralitätskonzept in den Mittelpunkt gestellt. Dies wird hier nicht erfolgen. Die Gründe dafür sind dreifacher Natur:
Zunächst ist festzuhalten, daß dies schon vielfach geschehen ist.5 Eine Untersuchung könnte nur wenig Neues bringen.6
Des weiteren behandelt diese Ausarbeitung das Neutralitätskonzept nicht als eine historische oder innenpolitische Kategorie, sondern als ein funktionales Konzept, mit dem in einer bestimmten Phase der historischen Entwicklung eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen gesucht wird. Neutralitätspolitik ist in dieser Perspektive kein Selbstzweck, sondern ein politisches Instrument, um ein Land in einem bestimmten sicherheitspolitischen Umfeld Sicherheit zu verschaffen und in Übereinstimmung mit der innenpolitischen Situation zu bringen.7
Und schließlich wird an dieser Stelle nicht untersucht, welche Perspektiven ein irgendwie geartetes Neutralitätskonzept unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen (noch) haben könnte, sondern gefragt, welche Gründe für und gegen einen NATO-Beitritt aus internationaler Perspektive sprechen und welche Möglichkeiten und Chancen ein Beitritt bietet, falls sich die politisch Verantwortlichen zu diesem Schritt entschließen würden.

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