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Die Türkei und Europa (5)

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Die Sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei für Europa 3 Seiten / 76 KB PDF ansehen
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Die menschenrechtliche Dimension des Europarechts 6 Seiten / 40 KB PDF ansehen
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Turkeys Foreign Policy in a Changing Strategic and Regional Environment 7 Seiten / 102 KB PDF ansehen
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Europäische Interessen in den Beziehungen zur Türkei 11 Seiten / 77 KB PDF ansehen
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Vorwort

Vorwort
Am 17.10.1997 wurde vom Militärwissenschaftlichen Büro ein Roundtable zur sicherheitspolitischen Bedeutung der Türkei für Europa veranstaltet. Die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche zumeist im Vordergrund steht, ist von sicherheitspolitischen Implikationen nicht zu trennen. Der Türkei kommt als Schnittstelle dreier Großräume - Europas, des islamischen Nahen Ostens und Zentralasiens große strategische Bedeutung zu. Das geopolitische Umfeld der Türkei ist alles andere als stabil: Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch und politisch mit den Problemen des Irak, des Irans, Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Zyperns, Griechenlands, Bulgariens, Syriens und des islamischen Fundamentalismus verbunden. Zwar weist die zentrale Achse türkischer Politik noch immer nach Europa -gleichwohl ist die Frage zu stellen, welche Bedeutung für die Türkei die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen haben wird, wenn die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU aufgenommen wird.

Der Vertrag von Ankara des Jahres 1963 bildet die Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. In der Präambel und im Artikel 28 dieses Vertrages wird als Ziel desselben die Vollmitgliedschaft angegeben. Bezüglich Europas Interessen an der Türkei trifft man auf die paradoxe Situation, daß führende europäische Politiker die besondere Bedeutung der Türkei für Europa betonen und im gleichen Atemzug begründen, warum eine konkrete Verwirklichung der türkischen Beitrittsaspirationen dennoch nicht möglich ist. Diese Politik des "Hinhaltens" wird von der Türkei jedoch nicht mehr hingenommen.

Sicherheitspolitisch ist die Türkei nicht nur für die USA, sondern auch für Europa von großer Bedeutung. Wirtschaftlich ist die Türkei heute wohl noch nicht reif für den EU-Beitritt, aber das ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die Freizügigkeit der Niederlassung ist allerdings eine Horrorvorstellung für einige EU-Länder, insbesondere für Deutschland, mit der Vorstellung, daß sich Millionen türkische Arbeitnehmer in Deutschlands Großstädten niederlassen würden. Von seiner inneren Struktur her ist die Türkei am wenigsten reif für die Mitgliedschaft in der EU. Die Respektierung der Menschenrechte läßt zu wünschen übrig, wenngleich man betonen muß, daß im Vergleich zu einem östlichen und südlichen Umfeld die Türkei geradezu ein Musterland diesbezüglich ist. Die Nichtanerkennung der Kurden als ethnische Minderheit macht aber die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Türkei absolut unmöglich.

Die seit Ende 1997 bestehende Krise der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kann auch Auswirkungen auf die künftige NATO-Erweiterung haben und insbesondere für die Erweiterung der Europäischen Union eine Rolle spielen. Bei der Frage der Mitgliedschaft Zyperns in der EU werden sich in naher Zukunft wohl neue Belastungsproben ergeben. Die Türkei könnte versucht sein, Nordzypern in ihren Staat einzugliedern und daraus ergäbe sich eine noch schwer vorhersehbare Eskalation des vorhandenen Konfliktpotentials mit Griechenland und damit zu Europa. Auch die amerikanische Position gegenüber der Europäischen Union wird durch ihre Rolle zur Türkei und der Rolle der EU zur Türkei nicht unbedeutend beeinflußt.

Es ist deshalb dringend geboten, sich auch mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Beziehungen der Türkei mit Europa zu befassen.

Sektionschef DDr. Erich REITER
Beauftragter für Strategische Studien
im Bundesministerium für Landesverteidigung

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