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Teilstrategie Verteidigungspolitik

Teilstrategie Verteidigungspolitik -

Dokumenttyp:

Grundlagendokumente

Erscheinungsdatum:

28. Oktober 2014

Beiträge in dieser Publikation:

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Weiterführende Information:

  Österreichische Sicherheitsstrategie

Vorwort

Die Gewährleistung von Sicherheit ist Grundvoraussetzung für die Erhaltung eines selbstbestimmten, freien und demokratischen Gemeinwesens, des europäischen Gesellschaftsmodells sowie des sozialen Wohlstands. Die österreichische Verteidigungspolitik umfasst alle militärischen Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit Österreichs. Sie stellt die verteidigungspolitische Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) dar.

In Österreich ist die Verteidigungspolitik Teil der nationalen "Umfassenden Sicherheitsvorsorge". Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) ist die bewaffnete Macht der Republik Österreich. Es ist Ausdruck des Willens und der Fähigkeit der Republik Österreich zur Verteidigung seiner Verfassung und Werteordnung. Das ÖBH ist ein wesentliches Mittel zur Gestaltung einer nach den Prinzipien des Völkerrechts und der Humanität orientierten österreichischen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und ein Instrument zur internationalen Solidaritätsleistung unter dem völkerrechtlichen Primat der Vereinten Nationen.

Die Verteidigungspolitik basiert auf einer engagierten Neutralitäts- und einer solidarischen Europapolitik. International folgt sie daher einer Strategie der umfassend angelegten Umfeldstabilisierung und Krisenvorbeugung. Die Verteidigungspolitik ist im Rahmen einer gesamtstaatlich organisierten Risikoanalyse laufend an sich ändernde Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen. Basierend auf der Erhaltung einer lageangepassten Verteidigungsfähigkeit und unter Nutzung der Miliz soll das Österreichische Bundesheer ein möglichst multifunktionales Aufgabenspektrum abdecken können und auf dieser Basis im Rahmen der zur Verfügung gestellten Ressourcen Prioritäten setzen.

Die Teilstrategie Verteidigungspolitik beschreibt die militärische Sicherheits- und Risikolage, die verteidigungspolitischen Zielsetzungen sowie den Auftrag, die Aufgaben und das Leistungsprofil des Österreichischen Bundesheeres mit einer mittelfristigen Perspektive (Planungshorizont bis zu 10 Jahren).

Die Sicherheit Österreichs und jene der Europäischen Union sind auf das Engste miteinander verbunden. Es gibt kein sicheres Österreich ohne eine sichere EU und keine sichere EU ohne eine stabile europäische Nachbarschaft.

Die neuen Sicherheitsrisiken können von Österreich kaum mehr im nationalen Alleingang bewältigt werden. Sie erfordern vielmehr europäische Koordination und Kooperation. Die österreichische Verteidigungspolitik hat ein fundamentales Interesse an einer handlungsfähigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und einer gleichberechtigten Mitwirkung an ihrer weiteren Ausgestaltung. Daher folgt die Teilstrategie konsequent dem Weg der Europäisierung, Kooperation und einsatzorientierten Profilschärfung. Damit soll auch dem Erfordernis der Abdeckung von international nachgefragten Fähigkeiten entsprochen werden und eine Doppelverwendbarkeit für Aufgaben im In- und Ausland sichergestellt werden. Die neuen strategischen Rahmenbedingungen erfordern eine Neuausrichtung des ÖBH auf die neue Sicherheitslage und die einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben (siehe Beilage), eine aufgaben- und ressourcenorientierte Anpassung der Heeresorganisation nach dem Grundsatz "Tiefe vor Breite"1 sowie die Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes und eine Stärkung der Miliz. Der Balance zwischen Ausbildungs- und Einsatzorientierung ist Rechnung zu tragen.

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