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NATO-Erweiterung und Neues strategisches Konzept der NATO (19)

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Das neue strategische Konzept der NATO 28 Seiten / 138 KB PDF ansehen
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Vorwort

Vorwort
Wenn man die Frage nach dem Sinn der NATO heute nach klassischer Manier beantworten will, daß also jeder Institution eine bestimmte Aufgabe zukommt und der NATO damit die kollektive Selbstverteidigung, so wäre das verfehlt. Die richtige Frage müßte lauten, welchen Beitrag kann die NATO für die sich herausbildende Euro-Atlantische "Sicherheitsarchitektur" leisten. Diese Sicherheitsarchitektur ergibt sich aus einer Reihe von politischen Prozessen, die das neue strategische Umfeld bestimmen: Der Prozeß der europäischen Integration und der Erweiterung der EU; der Ausbau der transatlantischen Beziehungen; die Rolle der OSZE, insbesondere hinsichtlich der Minderheitenprobleme; die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und die neue Rolle der WEU; die Entwicklung auf dem Gebiet der Krisenbewältigung; die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und der Europäisch-Atlantische Partnerschaftsrat der NATO; die Entwicklung Rußlands und der GUS; die EU-Programme für Rußland und die Ukraine; die Beziehungen der EU zu den Mittelmeeranrainern, u. a. m.

Auch die NATO ist als eine Mehrzweckorganisation zu betrachten, die sich nicht auf die kollektive Verteidigung des Bündnisgebietes reduzieren läßt. Sie hat darüber hinausgehende Funktionen zur Stabilität Europas und erbringt sicherheitspolitische Leistungen zur Entwicklung der Sicherheitsarchitektur bzw. der sicherheitspolitischen Situation. Zwar ist ein Grund dafür, daß man sich nach der Ost-West-Konfrontation dafür entschied, die NATO beizubehalten, der, eine Rückversicherung gegen ein künftiges antiwestliches Regime in Rußland zu haben, weshalb Artikel 5, die Verpflichtung zu kollektiver Verteidigung im Angriffsfalle, zumindest in einer Reservefunktion weiterhin wichtig bleiben kann. Aber Territorialverteidigung ist heute und für die absehbare Zukunft nicht mehr die alleinige Aufgabe der Allianz und auch nicht mehr die wichtigste. Es ist auch unstrittig, daß die Territorialverteidigung heute nicht mehr das Synonym von Sicherheit ist, sondern daß die strategischen Ziele darüber hinaus gehen müssen.

Mit dem strategischen Konzept von 1991 hat die NATO damals zwar sehr rasch auf das Ende des Ost-West-Konfliktes reagiert. Dieses Konzept wurde beim Gipfel in Rom im November 1991 - nur einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion - beschlossen und umfaßte 59 Artikel und folgende fünf Teile: Der Strategische Kontext, Zweck der Allianz und Sicherheitsfunktionen, ein umfassender Zugang zu Sicherheit (darin wurde bereits damals ein Kapitel für Krisenmanagement und Konfliktprävention aufgenommen), Richtlinien für die Verteidigung, Schlußfolgerungen. Dieses Konzept des Jahres 1991 konnte aber noch nicht die profunden strategischen Veränderungen in Europa reflektieren. Es gab noch keine PfP und die Erweiterung der NATO war noch nicht erwogen worden. Es befaßte sich nicht mit den Bedrohungen der gemeinsamen Interessen außerhalb des Vertragsgebietes, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des Terrorismus oder der Unterbrechung von Ölzufuhren aus dem Golf sowie der Instabilität an den östlichen und südlichen Flanken des NATO-Gebietes. Diese Herausforderungen stellen zwar keine direkte Bedrohung für das NATO-Territorium dar, wohl aber für die Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder.

Im Hinblick auf die großen Veränderungen der sicherheitspolitischen Situation in Europa nach 1991 war es bald klar, daß das Konzept von 1991 überholt war. Es dauerte jedoch bis zum NATO-Gipfeltreffen vom Juli 1997 in Madrid, bis die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes beschlossen wurde. Die Diskussion über das Erfordernis eines neuen strategischen Konzeptes hatte freilich schon früher eingesetzt und man erinnert sich noch, daß im Hinblick auf die neue Funktion und die Aufgaben der NATO der Begriff der "neuen NATO" verwendet wurde. Der NATO-Rat hat dann im November 1997 die "Terms of Reference" beschlossen, die noch im Dezember 1997 von den Verteidigungs- und Außenministern der NATO gebilligt wurden. Diese "Terms of Reference" bildeten die Basis für die inhaltliche Arbeit des neuen strategischen Konzeptes, mit dem die Policy Coordination Group beauftragt wurde.

Unterdessen hat die NATO unabhängig von einem neuen strategischen Konzept bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die die sicherheitspolitische Situation Europas entscheidend weiterentwickelt bzw. verändert haben. Der Beschluß über die NATO-Osterweiterung, die NATO-Rußland-Grundakte, eine Charta (Partnerschaftsabkommen ist mißverständlich weil das der Begriff für das EU-Ukraine-Dokument ist) mit der Ukraine und die Einleitung des Mittelmeer-Dialoges mit ausgewählten Mittelmeerstaaten haben dargelegt, daß die alte NATO als reines Verteidigungsbündnis mit Abschreckungswirkung bereits der Vergangenheit angehört. Durch den Einsatz der NATO und Bosnien-Herzegowina mit dem IFOR/SFOR-Kontingent und der im März 1999 vollzogenen Erweiterung der NATO durch die Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn sind neue Realitäten für die europäische sicherheitspolitische Situation gesetzt worden.

Weder die sicherheitspolitische "Philosophie", noch die alten Strukturen waren auf die geänderte Lage vorbereitet, letztere auch nicht auf die neuen Bedrohungsformen, welche vor allem in Form von Terrorismus - in erster Linie aus dem Mittleren Osten - und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen entstanden sind. Deshalb sollte ein neues Dokument bis zum Washingtoner-Gipfel am 23. und 24. April 1999 die neue Funktion der NATO definieren, Prioritäten und Richtlinien für Aktionen überarbeiten. Aber es wurde kein Konsens hinsichtlich der Einschätzung der gegenwärtigen Bedrohungslage und der notwendigen Antwort darauf erreicht.

Die USA und auch Großbritannien strebten eine Art Formalisierung von out-of-area-Operationen sowie die Bekämpfung der Gefahren aus Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als offizielle NATO-Aufgaben an. Dazu bedürfen die Strukturen und Streitkräfte der Allianz natürlich größerer Modifikationen. Einige europäische Staaten (insbesondere Frankreich) fürchteten, daß die NATO dabei ein Instrument der US-Politik im Mittleren Osten würde, gerade dort also, wo amerikanische und europäische Politik nicht mehr übereinstimmen. Man fürchtete in militärische Operationen verwickelt zu werden, die nicht den nationalen Interessen entsprechen (und auch bei der eigenen Bevölkerung keine entsprechende Unterstützung hätten).

Viele Europäer sehen die Probleme des Terrorismus nicht im gleichen Grade als Gefährdung wie die USA. Fraglich ist auch, ob die NATO das richtige Instrument zur Terrorismusbekämpfung ist. Auch hinsichtlich der Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Trägersysteme für diese (obwohl formal als Aufgabe der NATO seit dem Außenministertreffen vom Juni 1996 in Berlin akzeptiert) wird von manchen Europäern skeptisch hinterfragt, ob die NATO das richtige Instrument ist.

Einige amerikanische Sicherheitspolitiker haben in den vergangenen Jahren den Fortbestand der NATO davon abhängig gemacht, daß sie sich globalisiere, daß heißt, zur weltweiten Wahrnehmung der "gemeinsamen transatlantischen Interessen" fähig werde. Warum sollten sich die USA für die europäische Sicherheit engagieren, wenn nicht auch die Europäer gewillt sind, die gemeinsamen Interessen außerhalb des Vertragsgebietes und außerhalb Europas wahrzunehmen, insbesondere im Bereich des Mittleren Ostens? Anstelle der früheren Debatten über das "burden sharing", also die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses, trat die Debatte über die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen. Immer schon sind die Europäer von den USA als Trittbrettfahrer in der Sicherheitspolitik beurteilt worden, weil die Last der Aufwendungen für die Verteidigung Europas im höheren Maße von den USA als von den Europäern selbst getragen worden war.

Aber so haben die Europäer eben die NATO aufgefaßt, als Verteidigungsbündnis unter Führung der USA und unter dem Schutz ihres Nuklearschirmes (und auf überwiegende Kosten der Amerikaner). Schließlich hatten auch die USA ihrerseits großes Interesse daran, daß Westeuropa nicht von den Sowjets überrollt wurde.

So ähnlich stellt es sich auch heute dar, denn trotz der Richtigkeit der Argumentation, daß die Amerikaner etwas dafür bekommen müßten, sich weiterhin für Europa zu engagieren, so ist es doch auch eine Tatsache, daß sie selbst ein Interesse am Weiterbestehen der Allianz haben und daß ihnen außer den Europäern keine verläßlichen Bündnispartner für die Wahrnehmung westlicher Interessen und zur Durchsetzung westlicher Werte zur Verfügung stehen.

Die Bereitschaft der meisten europäischen Länder zu einem globalen Engagement ist jedoch gering. Die Ausweitung der Bündnispflichten durch Neuformulierung des NATO-Ver

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