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Sicherheitspolitik in der GUS und im Baltikum (1/01)

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Die russische Auffassung des Neutralismus im entstehenden europäischen Sicherheitssystem 16 Seiten / 130 KB PDF ansehen
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Latvia's Security Policy - Goals and Possibilities 14 Seiten / 104 KB PDF ansehen
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Russian Baltic Policy: The Song Remains the Same? 7 Seiten / 41 KB PDF ansehen
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Die Rüstungsindustrie Russlands: Probleme und Entwicklungsperspektiven 9 Seiten / 47 KB PDF ansehen
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Vorwort

Vorwort

Vorliegende Broschüre enthält Beiträge, die verschiedene aktuelle Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands untersuchen.

Ludmilla Lobova ("Die russische Auffassung des Neutralismus im entstehenden europäischen Sicherheitssystem") nimmt eine Periodisierung der spät- und postsowjetischen Außenpolitik Moskaus vor:

Ende der 80er Jahre propagierte der sowjetische Führer Michail Gorbatschow die Idee eines "gesamteuropäischen Hauses". Nach dem Zerfall der UdSSR Ende 1991 lehnte sich Russland zunächst an den Westen (und vor allem die USA) an, um sich dann im Zuge einer nationalistischen Wende im Inneren und wieder verstärkten Groß- oder sogar Supermachtambitionen nach außen vor allem ab 1993 enttäuscht wieder abzuwenden; die Beziehungen zum Westen - und konkret zu der sich nach Osten erweiternden NATO - verschlechterten sich erheblich. Lobova wie Anton Vushkarnik ("Russian Baltic Policy: the Song Remains the Same?") verweisen auf die - aus russischer Sicht - massive Belastung der Beziehungen zwischen Moskau und der NATO wegen deren Vorgehen gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 (Operation "Allied Force") sowie auf die russischen Bemühungen, eine "NATO-zentrierte" europäische Sicherheitsordnung zu verhindern.

Beide Autoren gehen von der offiziellen außenpolitischen Doktrin der "multipolaren Welt" aus, welche mehrere gleichberechtigte Großmächte - meist werden (außer Russland selbst) die EU, die USA, China und Japan genannt - vorsieht und explizit gegen einen (angeblichen) Anspruch der USA auf alleinige Führung ("einpolige Welt") gerichtet ist. Obwohl Vushkarnik Mitarbeiter des russischen Außenministeriums ist, gibt er nicht nur die bekannten offiziellen Auffassungen Moskaus wieder, sondern stellt auch eigenständige Überlegungen an. So analysiert er das Konzept der "multipolaren Welt" durchaus kritisch und stellt fest, dass es sich in der Praxis oft lediglich in einer "rally against the USA and its allies" äußere.

Im derzeitigen russischen außenpolitischen Diskurs sieht Vushkarnik einander zwei grundsätzliche Richtungen gegenüberstehen, nämlich "Modernisten" und - im Militär besonders zahlreiche - "Geopolitiker". Erstere meinen, dass Russland eine völlig eigenständige geopolitische Einheit oder Zivilisation mit einer eigenen "historischen Mission" ist und sich daher vom Westen bewusst fernhalten soll. Die "Modernisten" vertreten demgegenüber die Auffassung, dass sich Russland auf seine interne Entwicklung konzentrieren müsse und die Außenpolitik lediglich eine Ressource der Reformen sei.

Auch Vushkarnik hält an der in Russland sehr verbreiteten Auffassung fest, dass die Behörden Lettlands und Estlands die "Russischsprachigen" - das heißt, die Russen und andere russifizierte Slawen - diskriminieren; so hätten viele nach wie vor keine Staatsbürgerschaft, müssten baltische Sprachen lernen usw. Dabei versäumt es Vushkarnik, die Frage aufzuwerfen, inwieweit Russland angesichts der Behandlung seiner eigenen ethnischen Minderheiten (und konkret vor dem Hintergrund der bereits zweiten Militärintervention in Tschetschenien, unter der vor allem. die Zivilbevölkerung leidet) moralisch legitimiert ist, anderen Ländern in diesem Bereich Ratschläge zu erteilen oder gar Forderungen zu stellen.

Eine weitere von Vushkarnik angesprochene russisch-baltische Kontroverse betrifft die Umstände der Besetzung der baltischen Staaten durch die UdSSR: er verweist zu Recht darauf, dass "none of the Russian scholars assesses the events of 1939/40 as ´occupation´", und auch das russische Außenministerium bestreitet bis heute - in offenkundiger Verfälschung der historischen Tatsachen - dass es sich um eine Okkupation handelte. Vushkarnik erinnert daran, dass es Moskau bis heute ablehnt, Grenzvereinbarungen mit Lettland und Estland zu unterzeichnen, bis sich die Lage der "Russischsprachigen" verbessert habe. Er erläutert nicht, was diese beiden Angelegenheiten miteinander zu tun haben, doch offenkundig geht es Moskau darum, politischen Druck auf Lettland und Estland auszuüben und konkret eine (in Brüssel bisher ohnedies nicht ernsthaft zur Debatte stehende) Aufnahme in die NATO zu verunmöglichen, die von ihren Aufnahmewerbern bekanntlich klare Verhältnisse an den Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern verlangt.

Litauen unterhält noch relativ gute Beziehungen zu Russland, was sich vor allem. daraus erklärt, dass es bei der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit 1991 allen Einwohnern automatisch die Staatsbürgerschaft zugestanden hat. Dies hielten Lettland und Estland nicht für möglich, da dort der Anteil der "Russischsprachigen" mit ca. 40 % bzw. ca. einem Drittel an der Bevölkerung bedeutend höher ist als in Litauen (ca. 10 %).

Einen zwangsläufig anderen Standpunkt als Vushkarnik präsentiert Dzintra Bungs, lettische Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Ebenhausen (Deutschland), in "Latvia´s Security Policy Goals and Possibilities". Lettland hatte nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit (1991) zunächst mit der Bewältigung des sowjetischen Erbes zu tun. Es erreichte den Abzug der russischen Truppen bis 1994 sowie die Schließung der russischen Radarstation in Skrunda bis 1998. Das Basisdokument der Sicherheitspolitik Lettlands ist sein Sicherheitskonzept, das eine Teilnahme an der westlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Integration vorsieht. Lettland konnte bereits den Status eines EU-Aufnahmekandidaten erreichen. Der Wunsch nach Mitgliedschaft auch in der NATO brachte Riga beinahe zwangsläufig in eine - bisher weitgehend politische und verbale - Konfrontation mit Russland.

Bungs beschreibt die - notwendigerweise bescheidenen - Möglichkeiten der lettischen Armee, die einmal über 50.000 Mann verfügen und mit der NATO interoperabel sein soll, ebenso wie die Militärzusammenarbeit der drei baltischen Staaten, die u.a. - von der NATO und den USA unterstützt - den Peacekeeping-Bereich (Baltic Peacekeeping Batallion - BALTBAT) und weitere gemeinsame Initiativen wie Baltic Naval Squadron (BALTRON), Baltic Regional Airspace Surveillance Network (BALTNET) und Baltic Security Assistance (BALTSEA) umfasst. Die Autorin behandelt auch die sicherheitspolitisch relevanten Kontakte Lettlands zu den skandinavischen Staaten, der EU, den USA, der NATO und Russland. Sie geht auch nicht an der Problematik der "Russischsprachigen" vorbei und verweist darauf, dass mit 1. Jänner 2000 immerhin bereits 42 % der Russen die lettische Staatsbürgerschaft hatten; insgesamt waren an diesem Stichtag 24 % der Bevölkerung Lettlands staatenlos.

Die unabhängige Analytikerin Lobova untersucht - auch auf der Basis von zahlreichen Interviews mit russischen Wissenschaftlern und Funktionären - die Rolle der Neutralität in der Europapolitik Moskaus und damit ein meist wenig beachtetes Problemfeld. Zu sowjetischen Zeiten reagierte Moskau überaus gereizt auf alles, was es für eine Verletzung der Neutralität hielt, und warf Österreich, Schweden und Finnland immer wieder vor, ihre entsprechenden Verpflichtungen nicht genau genug zu nehmen. Ende der 80er Jahre wurde aber klar, dass sich eine Teilnahme auch der neutralen Staaten an der westeuropäischen Integration nicht länger verhindern lässt; zudem hatte die Sowjetführung zunehmend ganz andere Sorgen.

Parallel zur Verschlechterung der Beziehungen zu den USA nach 1993 suchte Russland die Nähe der EU und auch der neutralen Staaten, um seinen Positionen - vor allem gegenüber der NATO und ihrer Führungsmacht USA - verstärkt Gehör zu verschaffen. Gegenüber den neutralen Staaten erinnert Moskau aufgrund seiner Beobachtungen der dortigen sicherheitspolitischen Diskussionen nun wieder nachdrücklich an seine Position: ein NATO-Beitritt ist abzulehnen, die Neutralität sollte erhalten werden. Die Beziehungen zu den neutralen Ländern haben für Moskau natürlich nicht Priorität - dazu ist ihr politisches Gewicht viel zu gering. Doch ist unverkennbar, dass es versucht, deren Potential bei der Realisierung seiner Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen.

Gennadij Gornostajew befasst sich mit der "Rüstungsindustrie Russlands: Probleme und Entwicklungsperspektiven". Er erinnert daran, dass der Produktionsumfang der russischen Rüstungsindustrie 1991 bis 1997 um über 90 % zurückgegangen ist. 1998 erhöhte sie sich - als Folge der Erhöhung sowohl der Waffenexporte wie auch der Bestellungen für die russischen Streitkräfte - um 5 %, 1999 gleich um 140 %.

Nach dem Zerfall der UdSSR, der zu einem Abreißen vieler Kooperationsverbindungen zwischen den ehemals sowjetischen Rüstungsbetrieben führte, verfügt Russland über fast 90 % der militärischen wissenschaftlichen Forschungsinstitute und Konstruktionsbüros sowie 73 % der Rüstungsbetriebe. Dennoch kann es nur 18 bis 20 % der benötigten Muster von Waffen und Rüstungstechnik vollkommen selbständig herstellen.

Gornostajew tritt für eine verstärkte rüstungstechnische Zusammenarbeit auch mit nicht der GUS angehörenden Staaten ein, weil Russland durch die ständig massiv zunehmenden Entwicklungskosten für moderne Waffensysteme bald nicht mehr in der Lage sein werde, alles selbst zu finanzieren; zudem spricht er sich für die Herstellung großer rüstungswirtschaftlicher Einheiten in Russland aus, da sie nur so auf dem Weltmarkt (sprich: gegen westliche Konkurrenz) bestehen könnten. Ersteres scheint derzeit allerdings eine wenig aussichtsreiche Idee zu sein - das politische Klima in Russland, konkret das starke Misstrauen gegenüber dem Westen, steht dem klar entgegen.

Den Hintergrund der Konferenz "Das europäische Modell an der Schwelle zum 21. Jahrhundert", die 19. bis 20. Mai 1999 in Moskau stattfand, bildete die NATO-Operation "Allied Force" gegen Jugoslawien, die naturgemäß eine wichtige Rolle in vielen Präsentationen und Kommentaren spielte. Fast alle russischen Teilnehmer, die sich dazu äußerten, kritisierten die NATO scharf und bestritten kategorisch, dass deren Eingreifen dem Schutz der Kosovo-Albaner diene. Prof. Nikolaj Schmeljow vom mitveranstaltenden Europainstitut der Russländischen Akademie der Wissenschaften (RAN) in Moskau fasste diese Position wie folgt zusammen: "Wie viele humanitäre Argumente auch genannt werden - niemand in Russland glaubt, dass die Aggression auf dem Balkan (gemeint: das Vorgehen der NATO, Anm. d. Übers.) nur eine humanitäre Aktion ist ... An das Kinderlallen der westlichen Politiker, dass sie die Kosovo-Albaner retten, glaubt niemand in Russland".

Sergej Karaganow, ebenfalls vom Europainstitut, nannte die Vertreibung von Hunderttausenden Albanern ein "nicht ganz anständiges” Verhalten des Milo¹eviæ-Regimes gegenüber nationalen Minderheiten, aber das rechtfertige keinerlei Intervention von außen. Wegen der NATO, die schlimmer sei als Hitlers Luftwaffe, hätten 300.000 Ungarn und Serben "die ungarische Grenze überquert". Karaganow prophezeite, dass "Hunderttausende Menschen" wegen der durch die NATO angerichteten Zerstörungen an "Not und Krankheiten" sterben würden. Dafür gab es dann allerdings ebenso wenig Anzeichen wie für eine von Karaganow und Valentin Falin vorhergesagte forcierte Proliferation von Atomwaffen, weil viele Länder keine andere Möglichkeit wüssten, um sich vor Interventionen wie jener der NATO in Jugoslawien zu schützen.

Während "Allied Force" verbreiteten selbst seriöse russische Medien immer wieder Welt- und Atomkriegsszenarien. Karaganow und Falin sahen einen "vierten Weltkrieg" (der dritte sei der Kalte Krieg gewesen) heraufziehen, und auch der einzige Politiker auf der Konferenz, der kommunistische Parteiführer Gennadij Sjuganow, hielt einen "großen, heißen Krieg (für) möglich, der die ganze Zivilisation begraben kann". Karaganow sah "die atomare Abschreckung nach Europa zurückkehren" und kündigte einen russischen Atomwaffeneinsatz "als Antwort auf jeden Angriff" (der nach russischer Ansicht nur von der NATO kommen kann) an. Russland beabsichtige nicht, "Europa mit Kernwaffen zu überfallen". Er schränkte aber sofort ein: "Unsere europäischen Nachbarn müssen wissen, dass - wenn sie für sich die Rolle des Aggressors aufsparen - man sich ihnen gegenüber wie zu einem potentiellen Aggressor verhalten wird". Russland werde "Schritte" ergreifen, damit "bei unseren Partnern das Gefühl der Straflosigkeit und des Hochmuts verschwindet". Damit waren die westlichen Teilnehmer der Konferenz mit dem Umstand konfrontiert, dass nicht nur russische Politiker (mit dem Präsidenten - damals Boris Jelzin - an der Spitze), sondern auch einflussreiche Politologen und Politikberater wie Karaganow (der zeitweise sogar als russischer Außenminister im Gespräch war) gerne mit dem atomaren Zaunpfahl winken.

Karaganow bescheinigte sich selbst eine "sehr konstruktive Einstellung", an der er aber spätestens dann Zweifel weckte, als er ein "moralisches Recht" Moskaus postulierte, für die Verlegung von "fünf Flugzeugen" von einem NATO-Flughafen zum anderen eine Erklärung zu verlangen, weil es sich dabei um eine "Bedrohung für Russland" handeln könnte.

Von den russischen Konferenzteilnehmern fand lediglich Andrej Zagorskij, damals Vizerektor des angesehenen Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), zu einer differenzierten Einschätzung der Ereignisse am Balkan. Die anderen bezeichneten das Vorgehen der NATO nie anders als "Aggression" und machten klar, dass sie die Allianz und nicht das Milo¹eviæ-Regime und dessen Politik für den Ausgangspunkt der Krise hielten. So vermutete Igor Maximytschew vom Europainstitut (ehemals Botschaftsrat der UdSSR in der DDR) das "Problem ... darin, dass ein System der europäischen Sicherheit nur dann möglich ist, wenn alle Teilnehmer des europäischen "Konzerts der Großmächte" das Vorhandensein eines einheitlichen Sicherheitsraums in Europa anerkennen. Leider zerreißt die NATO alleine kraft ihrer Existenz diesen einheitlichen Raum, indem sie einen verschiedenen Status für ihre Mitglieder und Nichtmitglieder schafft". Damit wird die russische Haltung gegenüber der NATO in erster Linie nicht von ihrem konkreten Verhalten in bestimmten Situationen abhängig gemacht, sondern bereits durch ihre bloße Existenz begründet. Aus der Sicht Moskaus beschränkt die Allianz somit alleine deswegen, weil sie nach dem Zerfall des Warschauer Paktes 1991 nicht ebenfalls aufgelöst wurde, den russischen Einfluss in Europa und der Welt - und diese Position kann daher auch nicht durch einzelne Maßnahmen wie die "Grundakte" NATO - Russland von 1997, Einladungen zur Zusammenarbeit u.a. im Rahmen der "Partnership for Peace" (PfP), Kooperation bei Friedensmissionen wie in Bosnien-Herzegowina (IFOR/SFOR) und ab Mitte 1999 auch im Kosovo (KFOR) usw. aufgeweicht oder gar prinzipiell revidiert werden. Die Haltung Russlands gegenüber der NATO liegt für die überschaubare Zukunft fest - und damit auch die wichtigste Stoßrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes: der (angebliche oder tatsächliche) Einfluss der Allianz soll so weit wie möglich beschränkt werden. Moskauer Vertreter verlangen - auch auf dieser Konferenz - konsequent, dass alleine UNO und OSZE über international so wichtige Fragen wie z.B. Interventionen entscheiden dürfen und sich die NATO ihnen unterstellen soll. Die Motive dafür sind offenkundig: beide Organisationen verfügen für sich über keinerlei militärisches Potential und hängen zudem vom russischen Vetorecht ab, d.h. ohne Zustimmung Moskaus sollen keine international relevanten Entscheidungen - wo auch immer in der Welt - fallen dürfen.

Mit diesen russischen Versuchen, trotz aller wirtschaftlichen Probleme an einem Super- oder Weltmachtstatus festzuhalten bzw. diesen wieder zu etablieren, korrespondiert eine weit verbreitete revisionistische Stimmung in Russland, die sich auch fast ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der UdSSR explizit weigert, die damals entstandenen Realitäten als endgültig zu akzeptieren. Schmeljow beschrieb das wie folgt: "Russland, der größte Teil der russischen Gesellschaft, hat sich nicht mit den Resultaten des Treffens in Belowezhsk 1991 abgefunden", als die Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine und Belarus´ die Auflösung der UdSSR und die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen haben. Das ist schwerlich anders zu interpretieren denn als Wunsch des "größten Teils der russischen Gesellschaft", die UdSSR wieder herzustellen (wie das etwa das Programm von Sjuganows Partei fordert). Schmeljow selbst schien gerade darauf zu hoffen: "Sind die Ereignisse von Belowezhsk nicht umkehrbar oder ist das ein historischer Zufall, ein Zickzack, das man möglicherweise prinzipiell ändern kann? Offenbar ist das, sofern die baltischen Republiken betroffen sind, wirklich unumkehrbar. Aber soweit die anderen Republiken betroffen sind, würde ich keine übereilten Schlüsse ziehen."

Schmeljows Referat wurde von den russischen Herausgebern der Broschüre mit den Konferenzbeiträgen offenbar "entschärft". So fehlt eine Passage, in der er zu einem verbalen Rundumschlag gegen die "amerikanische Massenkultur" ausholte: "Die Bolschewiken haben uns gelehrt, dass die Amerikaner ungebildete Idioten sind - und das hat sich als richtig herausgestellt". Schmeljow, als Nachfolger von Prof. Vitalij Zhurkin Direktor des Europainstituts und Vollmitglied der RAN, bedankte sich nicht ohne Rührung bei Martin Malek vom Institut für Internationale Friedenssicherung der Landesverteidigungsakademie in Wien für dessen in einem hier ebenfalls wiedergegebenen Kurzreferat vorgebrachten Einschätzung, dass Österreich in absehbarer Zukunft nicht der NATO beitreten wird. Dies bestätigte einmal mehr den Eindruck, dass Russland an Österreich nur noch ein wirkliches Interesse hat - es soll neutral bleiben.

Es ist generell auffallend, dass die überwiegende Mehrheit der russischen Vertreter auf internationalen wissenschaftlichen Konferenzen, wo es eigentlich ein Forum für unabhängige und kritische Diskussion auch der Standpunkte des jeweils eigenen Landes gäbe, die offizielle (d.h. von Präsident und Regierung vorgegebene) Linie verfolgt und - beinahe wie zu sowjetischen Zeiten - ihre Hauptaufgabe in deren Verbreitung, Legitimierung und Verteidigung sieht. Die russischen Wissenschaftler erfüllen so die Pflicht guter Patrioten bzw. das, was in Russland nach allgemeiner Ansicht dafür gehalten wird: danach heißt Kritik am eigenen Land, diesem "in den Rücken zu fallen" und damit gegenüber dem Westen propagandistisch zu schwächen - und dessen will sich kaum jemand "schuldig" machen. Der Verlauf der Diskussionen mit russischen Exponenten wird damit zu einem hohen Grad vorhersagbar, und es kommt auch kaum Spannung auf, weil die Positionen Moskaus aus den Medien und offiziellen Erklärungen ohnedies gut bekannt sind.

Ein aus russischer Sicht dankbarer Gast war der ehemalige deutsche Minister Egon Bahr. Er widersprach der - im gegebenen Fall von Karaganow repräsentierten - russischen "Generallinie" nur an einer einzigen Stelle, und als er daraufhin von Falin "polemischer Aussagen" geziehen wurde, zog er es vor, sich wieder weitgehend an den Kurs der Gastgeber anzunähern. Sjuganow lobte Bahr - wohl nicht zuletzt wegen dessen NATO-skeptischer Haltung - als "Menschen, der sich den Frieden in Europa und ein wirklich einheitliches Europa zu Herzen nimmt". Falin und Bahr sind alte Bekannte: sie machten Geschichte, als der sowjetische Diplomat Falin und Bahr, damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland und Bundesbevollmächtigter für Berlin, die Grundzüge des Moskauer Vertrages (unterzeichnet 1970) und des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin (unterzeichnet 1971) aushandelten. Falins Einstellung zur sowjetischen Vergangenheit wird u.a. (in einer weiter a.a.O. wiedergegebenen Stellungnahme auf der Konferenz) dadurch charakterisiert, dass er behauptete, dass Sowjetrussland 1926 - also kurz nach dem Ersten Weltkrieg, zwei Revolutionen (1917), dem Bürgerkrieg (1918 bis 1920) sowie Aufständen und Hungersnöten - den "höchsten Lebensstandard in Europa" gehabt habe.

Die bei Konferenzbeginn verbreitete Teilnehmerliste hatte mehrere prominente russische Politiker enthalten, aber dann erschien lediglich Sjuganow. Das erklärte sich zu einem erheblichen Ausmaß zweifellos daraus, dass die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments (Föderalversammlung), gerade den früheren Justiz- und Innenminister Sergej Stepaschin anstelle von Jewgenij Primakow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte. Sjuganow ist bekannt dafür, den Kontakten nach Deutschland bzw. zu deutschen Organisationen große Bedeutung beizumessen. Er hat Deutschland oft besucht und ist immer wieder in der deutschen Botschaft in Moskau zu Gast. Sjuganow ist eine erhebliche Wandlungsfähigkeit nicht abzusprechen - er weiß genau, wie er sich in Abhängigkeit von seinem Publikum zu verhalten hat. So stellte er seine Partei bei dieser (von der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung mitveranstalteten) Konferenz in die ideologische Nähe der SPD, während er bei seinen russischen Anhängern gerne Stalin lobt und nationalistischen, ja antisemitischen Strömungen erheblichen Raum lässt. Auf eine Frage Martin Maleks, wie er im Falle seines Sieges bei den nächsten Präsidentenwahlen die enormen russischen Auslandschulden bedienen will, reagierte Sjuganow, indem er erklärte, dass "die Amerikaner nur am Dollar interessiert" seien, was "für den Menschen doch zuwenig" sei; in Moskau habe es früher - d.h. zu sowjetischen Zeiten - keine Banden gegeben, jetzt seien es Hunderte; ein von ihm regiertes Russland könne bessere Voraussetzungen für westliche Geschäftstätigkeit schaffen. Die Frage blieb also somit unbeantwortet.

HonProf. DDr. Erich REITER
Beauftragter für Strategische Studien
im Bundesministerium für Landesverteidigung

Dr. Martin MALEK
Wissenschaftlicher Mitarbeiter des
Instituts für Internationale Friedenssicherung
der Landesverteidigungsakademie

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