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EU - quo vadis? Entscheidungsprozesse, Ideen, Legenden & Mythen von A bis Y

Schriftenreihe der LVAk 1/2019

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Vorwort

Vor ziemlich genau 25 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmte die österreichische Bevölkerung mit der beachtlichen Mehrheit von 66,6 % (bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 %) dem Beitritt der Alpenrepublik zur Europäischen Union zu. (Die höchste Zustimmung gab es mit 74,7 % im Burgenland, die geringste mit 56,7 % in Tirol, letzteres wohl u.a. wegen der Befürchtungen hinsichtlich des zunehmenden Verkehrsaufkommens auf der Inn-Brenner-Route.) Auch in Finnland (56,9 % Zustimmung am 16. Oktober 1994) und Schweden (52,3 % Zustimmung am 13. November) sprachen sich die Wähler - wenngleich deutlich weniger euphorisch - für einen Beitritt zur EU aus. In Norwegen hingegen, dem damaligen vierten Beitrittskandidaten, stimmten 52,2 % der Wähler am 27./28. November 1994 (wie schon einmal, im September 1972) gegen einen Beitritt. Damit vergrößerte sich die Europäische Union mit 1. Jänner 1995 von zwölf auf 15 Staaten. Diesen Referenden waren harte - und teilweise höchst emotionale - Debatten vorausgegangen. In Österreich sprachen sich die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für den Beitritt aus, während aus Kreisen der FPÖ und der Grünen massive Vorbehalte kamen. Tatsächlich haben die meisten Österreicher die Vorteile, die sich aus dem EU-Beitritt ergaben, schnell akzeptiert, vom größeren Warenangebot über den Wegfall der Grenzkontrollen bis zur Einführung des Euro. Dennoch ortet der politische Beobachter in Österreich heute, ein Vierteljahrhundert später, ein hohes Maß an "EU-Skepsis". "Blame it on Brussels!" ("Schieb’ die Schuld auf Brüssel!") scheint fast eine Grundregel geworden zu sein. Die oftmalige Rechtfertigung vieler Politiker, man müsse eben die "Vorgaben aus Brüssel" erfüllen (ohne zu erwähnen, dass ebendiese Vorgaben nur durch die eigene Zustimmung zustande kommen konnten) verstärkten die Vorbehalte gegen den vermeintlichen Zentralismus aus Brüssel. Einzelne - nicht immer nur kleinformatige - Journalisten tragen gelegentlich das ihre dazu bei, derartiges Unbehagen zu verstärken. Und natürlich ist auch das Verhalten mancher EU-Vertreter nicht unschuldig an dem (negativen) Bild, das allenthalben von der EU kursiert. Diese Vorurteile und Vorbehalte verhalten sich oftmals verkehrt proportional zum Wissen über die Europäische Union und ihre Entscheidungsprozesse. Daher schien es geboten, in aller Kürze wesentliche Informationen über die Europäische Union, ihre Entwicklung und Organe zusammenzufassen und der interessierten Leserschaft zur Verfügung zu stellen. Ergänzt ist diese Übersicht durch eine (sicher nicht vollständige) Auflistung zahlreicher "EU-Legenden", die immer wieder auftauchen - samt Erklärung, was wirklich dahintersteckt.

Diese Publikation ging im März 2019 in Druck. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht absehbar, ob, wann und unter welchen Umständen es zum "Brexit", dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU, kommen wird. Davon unabhängig zeigt allein die Tatsache, dass es zu dieser Diskussion kommen konnte, die letztlich zur Mehrheit von 51,9 % für einen Austritt beim britischen Referendum am 23. Juni 2016 geführt hat, die krisenhafte und EU-kritische Stimmung, die in vielen Staaten Europas vorherrscht. Dies ist kein Ergebnis allein der Ereignisse der letzten Jahre, sondern Symptom einer problematischen Entwicklung der EU über zumindest zwei Jahrzehnte. Zu viele der Hoffnungen, die sich in den 1990er-Jahren mit dem Erstarken der europäischen Einigung verbunden hatten, wurden enttäuscht.

Wir hoffen, mit der vorliegenden Publikation einen positiven Beitrag zur - auch sicherheitspolitischen - Diskussion über Rolle und Aufgaben der Europäischen Union zu leisten. Hofrat Dr. Gunther Hauser, Leiter des Fachbereichs Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie sowie Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems, ist für die Erstellung dieses Überblicks zu danken.

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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