Timeline: So lief die Eurofighter-Beschaffung
| 15.12.2000 & 11.01.2001 | Vorbereitung des Beschaffungsverfahrens: Übermittlung eines Request for Information (RFI) an folgende Unternehmen: Lockheed Martin Aeronautics Company ("Lockheed Martin"), Boeing Aerospace Company Ltd ("Boeing"), Saab Aerospace Marketing GmbH ("Saab"), Dassault Aviation Company ("Dassault") |
|---|---|
| 11.01.2001 | Schriftliches Ersuchen von Airbus Defence and Space ("Airbus") an BMLVS zur Aufnahme in den Bieterkreis BMLVS fordert Airbus auf die Lieferfähigkeit zu bestätigen |
| 19.02.2001 | Übermittlung eines Request for Information an Airbus |
| 10.10.2001 | Verbindliche Angebotseinholung des BMLVS zur Beschaffung von 24 Abfangjägern mit der Option auf sechs weitere Doppelsitzer in Form einer freihändigen Vergabe; Angebotsbestimmungen: u.a. neue/ungebrauchte Abfangjäger, erste Lieferung 2005 und Zwischenlösung für 2003-2009 oder 2003-2013, separate Ausweisung anfallender Gegengeschäftskosten, Verhaltensregeln betreffend Geschäftstätigkeit Verbindliche Angebotseinholung des BMWFW zur Legung eines Gegengeschäftsangebotes: Verpflichtung zur Erbringung eines Kompensationsvolumens in Höhe von 200% des Kaufpreises innerhalb von 15 Jahren ab Vertragsabschluss Übermittlung der Aufforderung zur Angebotslegung an Dassault Aviation, Lockheed Martin, Boeing Aerospace Company Ltd, Saab, Airbus |
| 22.01.2002 | Angebotsübermittlung für Abfangjäger und Gegengeschäftsvereinbarung von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ("Eurofighter GmbH"), sowie von Saab und Lockheed Martin an BMLVS und BMWFW |
| 26.03.2002 | Aufforderung des BMLVS an die Eurofighter GmbH, Saab und Lockheed Martin zur Konkretisierung der Angebote |
| 08.04.2002 | Aufforderung des BMWFW zur Konkretisierung der Gegengeschäftsangebote |
| 29.04.2002 | Übermittlung der konkretisierenden Angebote für die Beschaffung der Abfangjäger und Abschluss der Gegengeschäfte von der Eurofighter GmbH, Saab und Lockheed Martin an BMLVS und BMWFW |
| 24.06.2002 | Ausscheiden von Lockheed Martin aufgrund Nichterfüllens zweier Muss-Kriterien |
| 25.06.2002 | Endbericht der im BMLVS eingesetzten Bewertungskommission zur Prüfung der Angebote, Vergabeempfehlung der Bewertungskommission des BMLVS zu Gunsten der Eurofighter GmbH |
| 02.07.2002 | Ministerratsvortrag des Bundesministers für Landesverteidigung Herbert Scheibner, Ministerratsbeschluss; Typenentscheidung zu Gunsten der Eurofighter GmbH zur Beschaffung von Eurofighter |
| 27.08.2002 | Weisung des Bundesministers für Landesverteidigung, die Stückzahl auf 18 Flugzeuge zu reduzieren (sowie Option auf sechs Einsitzer oder sechs Doppelsitzer) |
| 19.05.2003 | Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats zum Ankauf von EF |
| 01.07.2003 | Ministerratsvortrag des Bundesministers für Landesverteidigung Günther Platter, Ministerratsbeschluss; Unterzeichnung der beiden Kaufverträge V1 (Ankauf von 18 Eurofighter Abfangjägern) und V2 (Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation) mit der Eurofighter GmbH im Gesamtwert von rd. EUR 1,959 Mrd. Unterzeichnung des Gegengeschäftsvertrages mit einem Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. EUR (204% des Kaufpreises), das innerhalb von 15 Jahren - bis 2018 - zu erbringen ist. |
| 22.08.2003 | Inkrafttreten der Eurofighter-Kaufverträge |
| 01.06.2005 | Genehmigung des operativ-taktischen Konzepts zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung und -sicherung mit 18 Eurofightern im Verbund der Luftstreitkräfte |
| 01.11.2005 | Mitteilung der Eurofighter GmbH, zunächst sechs Flugzeuge der älteren Konfiguration Tranche 1/Block 5 zu liefern und diese später auf eigene Kosten auf die Konfiguration Tranche 2/Block 8 umzurüsten |
| 30.10.2006 | Entschließung des Nationalrates, alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der EF kostengünstig aufzulösen |
| 26.01.2007 | Einrichtung der Task Force "Luftraumüberwachungsflugzeug" im BMLVS durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Nobert Darabos mit dem Ziel der Prüfung von Ausstiegsvarianten aus den Verträgen mit der Eurofighter GmbH bzw. von signifikanten Einsparungspotenzialen unter Sicherstellung der aktiven und passiven Luftraumüberwachung |
| April bis Juni 2007 | Vergleichsverhandlungen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH sowie den Vertretern der Republik Österreich |
| 24.06.2007 | Abschluss des so genannten Vergleichs mit der Eurofighter GmbH: Stückzahlreduktion auf 15 Eurofighter im Bauzustand der Tranche 1 Block 5 bzw. umgerüstet auf den Bauzustand der Tranche 1 Block 5 und Rückzahlung von 250 Mio. EUR an die Republik Österreich; In weiterer Folge: Reduzierung des Gegengeschäftsvolumens auf rund 3,5 Mrd. EUR |
| 03.07.2007 | Beendigung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Beschaffung von Abfangjägern |
| 06.07.2007 | Abschluss der Detailvereinbarung zum Vergleich zwischen BMLVS und Eurofighter GmbH |
| 12.07.2007 | Landung des ersten Eurofighters in Österreich |
| Juli 2007 bis Sept. 2009 | Lieferung der 15 Eurofighter im Bauzustand der Tranche 1 |
| Nov. 2007 | Genehmigung des operativ-taktischen Konzepts zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern im Verbund der Luftstreitkräfte |
| 30.03.2009 | Refundierung der Eurofighter GmbH an die Republik Österreich aufgrund des Vergleichs in Höhe von rd. 239,70 Mio. EUR (allgemeine Bundeseinnahme) sowie rd. 10,30 Mio. EUR (Abgabeneinnahme) |
| April 2009 | Genehmigung des Fähigkeiten- und Anforderungskatalogs für die Luftraumüberwachung und -sicherung |
| 09.05.2011 | Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zu GZ 604 St 6/11f |
| Nov. 2011 | Genehmigung des operativen Verfahrenskonzepts "Luftsouveränität" für die Luftraumüberwachung und -sicherung |
| 29.11.2012 | Einsetzung der Task Force Eurofighter-Vertrag (BMLVS) sowie der Task Force Gegengeschäfte (BMWFW) |
| 30.09.2014 | Bezahlung der letzten Rate der Kaufpreiszahlung von der Republik Österreich |
| 16.02.2017 | Veröffentlichung des Berichts der Task Force Eurofighter-Vertrag und Einreichung Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH |