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Tagesbefehl von Verteidigungsminister Starlinger anlässlich seines Amtsantritts

Wien, 18. Juni 2019  - Werte Soldatinnen und Soldaten, werte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! "Vom Einsatz her denken, zum Einsatz hin handeln!" Wie im letzten Regierungsprogramm festgehalten und worauf auch vom Herrn Bundespräsidenten eindringlich und mehrmals hingewiesen wurde, ist das Bundesheer weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können - dies ist im hohen Investitionsrückstau aus den letzten Jahrzehnten begründet.

Dieser Zustand wird sich angesichts der derzeitigen budgetären Entwicklungen in den nächsten Jahren noch dramatisch verschlechtern, wie es auch der Herr Generalstabschef in seinem Positionspapier "Effektive Landesverteidigung - Ein Appell" festgehalten hat.

Was bedeutet dies konkret für den Schutz der österreichischen Bevölkerung?

  • Letztes Jahr und heuer konnte das Österreichische Bundesheer noch im großen Rahmen bei Katastrophen wie Hochwasser oder bedrohlichen Schneelagen ausreichend den Österreicherinnen und Österreichern zu Hilfe eilen. Aufgrund der wegbrechenden Mobilität, beispielsweise bei Fahrzeugen, die schon um die 40 Jahre alt sind, wird dies in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein.
  • Bei Blackout-Situationen oder Cyber-Bedrohungen, die jederzeit eintreten können, ist das Bundesheer schon jetzt nur mehr sehr eingeschränkt in der Lage, gemeinsam mit dem BMI einen umfassenden und flächendeckenden Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. Eine kürzlich durchgeführte Planübung auf der gesamtstaatlichen Ebene hat den hohen Bedarf an Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres klar aufgezeigt. Dies wird mit spürbar negativen Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung verbunden sein.
  • Derzeit ist das Bundesheer noch in der Lage, Österreicherinnen und Österreicher, die sich berufs- oder urlaubsbedingt im Ausland aufhalten, in Krisensituationen mit militärischen Mitteln zurück nach Hause zu bringen. Bald wird dies nicht mehr möglich sein.
  • Auch die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, etwa in der Region des Balkan, im Nahen Osten oder in Afrika, wird in naher Zukunft signifikant reduziert werden müssen. Eine Infanteriekompanie muss gerade aus dem Kosovo abgezogen werden.
  • Durch fehlende Budgetmittel im Bereich der Infrastruktur und anderen Bereichen wird auch die Attraktivität des Dienstes für Grundwehrdiener erheblich beeinträchtigt werden.
  • Weil es immer weniger Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten gibt, ist nicht nur deren Auftragserfüllung, sondern in ihren Einsätzen auch ihr Leben in einem immer höher werdenden Ausmaß gefährdet.

Daher habe ich mich in meiner Tätigkeit als Bundesminister als ersten Schritt über die laufenden Projekte im Sinne ihrer Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit informieren lassen und dabei notwendige Erstmaßnahmen veranlasst.

Ich habe den Auftrag erteilt, bis Mitte September dieses Jahres einen Zustandsbericht zu erstellen, der im Detail aufzeigen wird, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung auch in Zukunft noch gewährleisten zu können.

Diese Grundlagenarbeit ist essenziell, damit sich einerseits die österreichische Bevölkerung auch künftig in kritischen Situationen auf ihr Bundesheer verlassen kann und andererseits für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten entsprechende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufträge und zum Schutz ihrer Leben zur Verfügung stehen.

Ich freue mich, in Wahrnehmung meiner Aufgabe dazu beitragen zu können - und bei ihrer Bewältigung auf sehr engagierte und motivierte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verteidigungsressort zählen zu können.

Dabei ersuche ich Sie im Interesse des Schutzes der österreichischen Bevölkerung um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!

Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! 

Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

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