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25 Jahre Teilnahme an der NATO Partnerschaft für den Frieden

Wien, 10. Februar 2020  - Heute vor genau 25 Jahren, also am 10. Februar 1995, unterzeichnete der damalige Außenminister Alois Mock in Brüssel das Rahmenabkommen für die "Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace-PfP)". Damit war Österreich der 25. Staat, der sich der von der NATO ins Leben gerufenen Aktion angeschlossen hatte. In den vergangenen 25 Jahren hat das Österreichische Bundesheer im Rahmen dieses Programms rund 25.000 Soldaten an sechs NATO-geführten Missionen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und in Afghanistan gestellt.

Die "Partnerschaft für den Frieden" ist ein Programm für die praktische, bilaterale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Partnerländern und der NATO. Aktuell gehören der Partnerschaft 21 Nicht-NATO-Länder an. Die Partnerschaft ermöglicht den Partnern eine individuelle Beziehung zur NATO aufzubauen und ihre eigenen Prioritäten für die Zusammenarbeit festzulegen. Bei Österreich ist die Beibehaltung der Neutralität so ein Prioritätsfall. Auch andere europäische Staaten wie Finnland, Irland, Schweden und auch die Schweiz nutzen aktiv diese Kooperationsmöglichkeiten. 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Im aktuellen Regierungsprogramm haben wir unser Bemühen um eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene neuerlich festgeschrieben. Als integraler Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ist die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hierin eingeschlossen. Es entspricht unserer jahrzehntelangen österreichischen Tradition, im Rahmen des internationalen Krisenmanagements an Operationen zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit, an gemeinsamen Maßnahmen zur Katastrophen- und humanitären Hilfe sowie an Such- und Rettungsdiensten teilzunehmen."

Neben der Teilnahme an NATO-geführten Missionen und Operationen ist die Teilnahme an Standardisierungsprozessen der NATO ein weiteres Ziel der Partnerschaft. Die NATO ist ja weithin als "Standardisierungsagentur" für Streitkräfte anerkannt. Gerade unter dem Gesichtspunkt der internationalen Kooperation ist eine Vereinheitlichung militärischer Begriffe, Planungs- und Entscheidungsprozesse und auch technischer Standards von wesentlicher Bedeutung. Diese Standards gelten gleichermaßen für NATO- und für EU-geführte Missionen und Operationen und sind somit für die gemeinsame Auftragserfüllung in internationalen Krisenmanagementeinsätzen unverzichtbar. 

Österreich nimmt auch am "Planungs- und Überprüfungsprozess" teil. Dieser Prozess zielt darauf ab, den Fähigkeitenaufbau von Partnerschaftsstaaten zu fördern. Damit soll ermöglicht werden, dass die Staaten bei NATO geführten Missionen und Operationen besser zusammenarbeiten und so aktiv zu Sicherheit und Stabilität in den Krisen- und Konfliktsregionen beitragen können. Für den Fähigkeitsaufbau schickte Österreich in den vergangene Jahren immer wieder Experten, z. B. im Zuge von Maßnahmen der OSZE zur sicheren Munitionsverwahrung in Moldau, Bosnien und Herzegowina und Georgien.

Darüber hinaus stellt das Österreichische Bundesheer 133 Evaluatoren für das Evaluierungs- bzw. Zertifizierungsprogramm der "Partnerschaft für den Frieden" bereit. Damit unterstützen die österreichischen Soldaten die Bemühungen der Partner, einsatzfähige und kompatible Truppen gemäß NATO- Standards zu entwickeln und bereitzustellen.

Schließlich liefert Österreich Beiträge zum PfP-Consortium von Akademien und Ausbildungseinrichtungen. Dieses Consortium ist für die Sicherheitskooperation von über 800 Sicherheitsforschungsinstituten sowie Verteidigungsakademien und in über 60 Ländern eingebunden, um den Aufbau von Verteidigungsinstitutionen zu fördern.

Die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO ermöglicht die Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Neutralität. (Foto: Archiv)

Die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO ermöglicht die Zusammenarbeit unter Beibehaltung der Neutralität. (Foto: Archiv)

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