Österreich übernimmt den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE
Wien, 08. September 2021 - Österreich übernimmt internationale Verantwortung: Am Mittwoch fand in der Hofburg in Wien, dem Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Eröffnungssitzung des österreichischen Vorsitzes des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) statt. Das FSK ist innerhalb der OSZE zuständig für die politisch-militärischen Aspekte der Sicherheit. In Angelegenheiten der militärischen Sicherheit in Europa steht das Forum daher an vorderster Front.
Aktuelle Herausforderungen
Die Herausforderungen, mit denen es sich aktuell konfrontiert sieht, sind groß. Dazu zählen: steigende Spannungen zwischen der NATO und Russland, ungelöste Territorialkonflikte wie in der Ukraine oder zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen sowie schlecht gesicherte Munitionsdepots. Den österreichischen Vorsitz erwarten somit vier fordernde Monate.
Inhaltliche Schwerpunkte
"Die Wiener Hofburg steht wie kein anderer Ort in Österreich für Dialog, Austausch und Reflexion", mit diesen Worten leitete Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär des Außenministeriums, seine Rede bei der Eröffnungssitzung ein. In seinen weiteren Ausführungen skizzierte Launsky-Tieffenthal die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorsitzes. Diese schlagen sich insbesondere in der Gestaltung von sechs "Sicherheitsdialogen" nieder, die im Rahmen der wöchentlichen Sitzungen des FSK abgehalten werden.
Rahmenabkommen zur Rüstungskontrolle
Im Dezember feiert ein diplomatischer Meilenstein der OSZE seinen 25. Geburtstag: das Rahmenabkommen zur Rüstungskontrolle. Angenommen auf dem OSZE-Gipfeltreffen 1996 in Lissabon, bildet das Rahmenabkommen die Basis für die konventionellen Rüstungskontrollabkommen, die über Jahrzehnte für militärische Stabilität zwischen den Staaten in Europa gesorgt haben. Diese Abkommen stehen aktuell vor dem endgültigen Zerfall, weshalb das Jubiläum zum Anlass genommen wird, um in drei Sicherheitsdialogen über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu diskutieren.
Intensivierung der Militärkontakte
Die Intensivierung der Militärkontakte ist ein weiterer Schwerpunkt. Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise ist es zu einem Abbruch der Dialogplattformen zwischen "dem Westen" und Russland gekommen. Steigende militärische Spannungen bei einem gleichzeitigen Wegfall von Austausch- und Koordinierungsmöglichkeiten bilden aus sicherheitspolitischer Sicht eine riskante Konstellation. Deshalb beschäftigt sich ein Sicherheitsdialog mit den Vorteilen, die sich aus regelmäßigeren Treffen zwischen hochrangigen Militärs im Rahmen der OSZE ergeben.
OSZE-Verhaltenskodex
Der OSZE-Verhaltenskodex ist eines der zentralsten normativen Dokumente der Organisation. Darin werden nicht nur Vorgaben für die zwischenstaatlichen Beziehungen festgelegt, sondern auch innerstaatliche Standards. Durch regelmäßige Informationsaustausche wird die Einhaltung kontrolliert. Ein wichtiger Bereich, der im Verhaltenskodex verankert werden soll, ist die verstärkte Integration von Frauen in die Streitkräfte. Der Sicherheitsdialog wird dazu einen Beitrag leisten.
Klein- und Leichtwaffen sowie Munitionslagersicherheit
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Klein- und Leichtwaffen sowie der Munitionslagersicherheit. Der Terroranschlag in Wien im November 2020 hat auf traurige Weise vor Augen geführt, welche Relevanz die Thematik besitzt. Österreich hat im Rahmen der OSZE eine diesbezügliche Initiative lanciert, um zukünftig einen Beitrag zu leisten, dass Klein- und Leichtwaffen nicht in die falschen Hände geraten. Im Laufe der Vorsitzführung soll diese Initiative konkrete Ergebnisse zeitigen.
"Optimismus, Realismus und Pragmatismus"
"Mit Optimismus, Realismus und Pragmatismus" wird – in den Worten des Generalsekretärs – Österreich versuchen, diese Ziele zu erreichen. Letztendlich gehe es darum, "Vorhersehbarkeit, Lösungsorientiertheit, und Vertrauensbildung als grundlegende Elemente effektiver Zusammenarbeit wieder in den Mittelpunkt unseres Handelns und Denkens" zu rücken.
Ministerrat
Im Dezember findet der alljährliche Ministerrat der OSZE in Stockholm statt. Dem österreichischen FSK-Vorsitz kommt dabei die Aufgabe zu, die Verhandlungen zu den Ministerratsbeschlüssen in der politisch-militärischen Dimension zu leiten und auch inhaltlich zu koordinieren. Somit liegt es an Österreich, Konsens zwischen den insgesamt 57 teilnehmenden Staaten der Organisation zu erzielen.
Engagement des Verteidigungsministeriums
Der Vorsitz des FSK ist eine gesamtstaatliche Priorität der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Verteidigungsministerium ist traditionell stark innerhalb der OSZE engagiert, auf diplomatischer Ebene durch die Bereitstellung militärischer Expertise, bei der Entsendung von Personal in OSZE-Missionen wie auch bei der Planung und Umsetzung von Projekten etwa im Bereich der Munitionslagersicherheit. Vor diesem Hintergrund bietet der FSK-Vorsitz eine ideale Gelegenheit, um einen weiteren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik zu leisten.
Fotos zu diesem Artikel
Botschafter Launsky-Tieffenthal eröffnete den österreichischen Vorsitz.
In den kommenden vier Monaten leitet Österreich das Forum für Sicherheitskooperation der OSZE.