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Antworten zum Krieg in der Ukraine

Wien, 25. März 2022  - Unsere Experten beantworten weitere Fragen zum Krieg in der Ukraine:

Kann man derzeit davon ausgehen, dass Russland ein weiteres Land angreift? Gibt es weitere Truppenbewegungen außerhalb der ukrainischen Grenze?

Russland hat einen Großteil seiner derzeit einsatzbereiten Truppen in der Ukraine im Einsatz. Ein zusätzlicher Kriegsschauplatz würde von Russland eine Mobilmachung zusätzlicher Truppen erfordern, die aber nicht mehr über das modernste Gerät verfügen. Dieses Szenario ist im Moment nicht absehbar. Sowohl Russland als auch die NATO haben kein Interesse an einem Krieg gegeneinander.

Beobachten andere Nachrichtendienste eigentlich aktuell das Funktionieren oder Nicht-Funktionieren russischer Waffentechnik? Und wird auch von unserem Heeresnachrichtenamt die Entwicklung beobachtet und wenn ja, dürfen aufgrund unserer Neutralität entsprechende Wahrnehmungen ausgetauscht werden?

Nachrichtendienste legen Wert auf größte öffentliche Zurückhaltung und geringste Öffentlichkeit, daher ersuchen wir um Verständnis, dass zu den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten keine näheren Aussagen getroffen werden.

Warum gibt der ukrainische Präsident Zelensky nicht auf? Neutralität ist nicht schlecht und die beiden Provinzen und die Krim bekommt er so oder so nicht zurück. Er kann nur noch Tote erhöhen und Infrastruktur zerstören, oder?

Die öffentlich bekannten russischen Forderungen würden eine bedingungslose Kapitulation durch die Ukraine erfordern. Das würde bedeuten, dass die Ukraine die eigene Souveränität aufgeben und sich Russland ausliefern würde. Die ukrainische Bevölkerung hat sich dazu entschieden, ihr Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die beste Lösung wäre, wenn Präsident Putin die völkerrechtswidrigen Angriffe stoppen würde und die russische Armee die Ukraine verlässt.

Luftverteidigung, "Ballistic Missile Defence" auf zeitgemäßem Stand der Technik, ist nun offenbar auch kein Randthema mehr. Wären ein möglichst gemeinsames System und eine gemeinsame Beschaffung in der EU sinnvoll? Und könnte sich Österreich gegebenenfalls daran beteiligen?

Der Krieg in der Ukraine zeigt eindeutig die zentrale Rolle einer bodengebundenen Luftabwehr. Diese besteht immer aus einem Verbund, der alle Entfernungen (nah, mittel und weitreichend) abdecken können muss. Die Raketenabwehr Europas wird im Rahmen der NATO für ihre Mitgliedstaaten aufgebaut. Auf EU-Ebene ist hier keine Entwicklung absehbar, da die EU kein Militärbündnis ist.

Was bedeuten die österreichische und die Schweizer Neutralität im Hinblick auf geografische Aspekte im Falle eines Krieges zwischen der NATO und Russland?

Im Falle eines Krieges zwischen der NATO und Russland würde sich die neutralitätsrechtliche Situation für die Schweiz und Österreich gleich darstellen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen verbieten unter anderem die Nutzung des Gebiets eines neutralen Staates durch die Kriegsparteien und die neutralen Staaten müssen dies auch aktiv verhindern können. Allerdings ist ein Krieg zwischen Russland und der NATO nicht zu erwarten, da beide Seiten kein Interesse an einer Eskalation haben.

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