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Verteidigungsministerin Tanner und Ex-Generalstabschef Brieger nahmen am EU-Verteidigungsministertreffen teil

Brüssel, 17. Mai 2022  - Heute nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner neben General Robert Brieger, der am gestrigen Montag sein neues Amt als Vorsitzender des EU-Militärausschusses (EUMC) angetreten hat, am EU-Verteidigungsministertreffen teil. Brieger übernahm damit vorzeitig den Vorsitz von General Claudio Graziano aus Italien für die nächsten drei Jahre. Heute trat der General erstmals in seiner neuen Funktion vor den EU-Verteidigungsministerinnen und -ministern auf.

Starke und effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Ministerin Tanner und ihre EU-Amtskollegen sprachen im Rahmen des Treffens über den Krieg in der Ukraine, aber auch die Umsetzung des Strategischen Kompasses mit dem Fokus auf die Effektivität der GSVP-Missionen waren Gesprächsinhalt.

"Wir brauchen gerade jetzt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die dadurch entstandenen Sicherheitsdiskurse eine starke und effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik in und um Österreich sowie im Bereich der gesamten EU. Der Strategischer Kompass ist dafür ein geeignetes Tool um einen Schritt in diese Richtung zu machen. Wir müssen die Umsetzung aber rascher vorantreiben, um schnell handlungsfähig sein zu können", so die Ministerin.

Die notwendige Koordinierung zwischen den Initiativen der EU-Institutionen, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der verschiedenen Länder und Organisationen, die in einem Einsatzraum präsent sind, soll in Zukunft effizienter werden. Außerdem sollen EU-Militärmissionen auch bereits vor Eintreten einer Krise als präventives Instrument der militärischen Zusammenarbeit eingesetzt werden, das sich auf den Aufbau von Institutionen auf strategischer Ebene bzw. strategische Beratung konzentrieren sollte.

EU-Mission in Mali

"Am Beispiel Mali sehen wir deutlich wie notwendig es ist, dass wir unsere Missionen neu beurteilen und künftig effektiver gestalten müssen. Ich verurteile den Einsatz der 'Wagner'-Gruppe in Mali scharf und es darf nicht sein, dass wir in eine Mission reingehen, um dann ohne erfüllte Ziele wieder hinausgehen. Daher ist es jetzt umso wichtiger, eine Strategie zu entwickeln, wie wir mit solchen Gruppierungen umgehen und Maßnahmen ergreifen, dass ein derartiges Geschäftsmodell weniger attraktiv ist und in künftigen Krisensituationen nicht Fuß fassen kann. Darüber hinaus sollten die Rotationszyklen verlängert werden, wie es beispielsweise bei der Mission EUFOR in Bosnien und Herzegowina der Fall ist, um nachhaltiger agieren zu können."

Derzeit sind 72 Soldaten, darunter eine Soldatin, im Einsatz in der EU-Mission in Mali. Österreich hat bis 21. Juni 2022 die Kommandoführung inne und wird diese bis zur Übergabe an Tschechien wahrnehmen. Die EU-Außenminister haben sich bereits im April darauf geeinigt, die Trainingsaktivitäten für die malische Armee teilweise auszusetzen. Gemeinsam mit anderen in der EUTM engagierten Mitgliedsstaaten setzt sich Österreich für eine rasche Einigung auf ein neues Missionsprofil ein.

Ukraine-Krieg

Ein weiteres Gesprächsthema war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; dazu fand eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Reznikov statt. Darin bat der Minister weiterhin um Unterstützung Europas sowie über weitere Lieferungen von schweren Waffen. Österreich unterstützt seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Maßnahmen der EU im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, unter anderem mit nicht-letaler Ausrüstung, wie Schutzwesten oder Schutzhelme. Des Weiteren werden derzeit medizinische Güter geprüft.

Russlands Verstoß gegen das Völkerrecht untergräbt die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit und ihre Grundprinzipien, die in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris verankert sind und zu denen sich auch Russland verpflichtet hat.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und General Robert Brieger am EU-Verteidigungsministertreffen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und General Robert Brieger am EU-Verteidigungsministertreffen.

Bei dem Treffen wurde über den Krieg in der Ukraine, aber auch über die Umsetzung des Strategischen Kompasses mit dem Fokus auf die Effektivität der GSVP-Missionen, gesprochen.

Bei dem Treffen wurde über den Krieg in der Ukraine, aber auch über die Umsetzung des Strategischen Kompasses mit dem Fokus auf die Effektivität der GSVP-Missionen, gesprochen.

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