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Ukraine: 3 Fragen - 3 Antworten, Teil 34

Wien, 21. Oktober 2022  - Am 19. Oktober rief der russische Präsident Putin den Kriegszustand in den vier annektierten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus. Aber auch in den Grenzgebieten und anderen russischen Regionen wurden die Befugnisse der Behörden erweitert. Christoph Bilban analysiert mögliche Entwicklungen. Er ist Forscher am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem die Konflikte im postsowjetischen Raum und die Außen- und Sicherheitspolitik der Russischen Föderation.

Das sagt unser Experte:

Ist Russland nun offiziell im Krieg mit der Ukraine?

Nein, auch wenn es widersprüchlich scheint, bleibt Präsident Putin noch immer bei der Bezeichnung "spezielle Militäroperation". Er scheint sehr darauf bedacht, alle verfassungsmäßigen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ohne der Ukraine formal den Krieg zu erklären.

Den Erlass über den Kriegszustand in den vier annektierten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk begründet er aber mit der "Anwendung von Waffengewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation". Faktisch ändert sich in den vier Regionen nicht viel, denn in den Gebieten bestand bereits vor deren Annexion der Kriegszustand. Die Wirtschaft und das zivile Leben werden den Bedürfnissen des Militärs weitgehend untergeordnet. Bürgerrechte können eingeschränkt werden (z.B. Zensur, Ausgangssperren, Arbeitsdienste, etc.), Zivilisten können aus "bedrohten" Gebieten zwangsumgesiedelt werden.

Bedeutender dürfte Putins Entscheidung sein, die Reaktionsniveaus der Behörden in ganz Russland zu erhöhen. Damit herrscht quasi ein "Kriegszustand light" mit verschiedenen Abstufungen, wobei die höheren Stufen die Maßnahmen der niedrigeren beinhalten. Das "Basisniveau" umfasst ganz Russland. So soll etwa der Schutz kritischer Infrastruktur sowie von Verwaltungseinrichtungen erhöht und Vorbereitungen zur Territorialverteidigung und zum Zivilschutz getroffen werden. Ebenso werden Krisenstäbe in allen Regionen eingerichtet.

Die höchste Stufe gilt vorerst in den acht Grenzregionen zur Ukraine (inklusive der annektierten Krim und der Stadt Sewastopol). Hier können beispielsweise Menschen zwangsumgesiedelt oder die Ein-, Aus- und Durchreise beschränkt werden. In den restlichen Gebieten der zwei an die Ukraine grenzenden Föderationskreise, die dem "mittleren Niveau" unterliegen, sind Einschränkungen im Verkehr oder die Durchsuchung von Transportmitteln ohne Grund möglich. Unternehmen in den Bereichen Transport und Kommunikation, IT- und Rechenzentren sowie Druckereien können zur Dienstleistung für die Armee verpflichtet werden. Die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen soll zwar jede Region der Sicherheitslage angepasst selbst treffen, aber gleichzeitig wurde von Putin die Einsetzung eines Koordinationsrats angekündigt.

Was will Putin mit dieser Entscheidung bezwecken?

Die Entscheidung muss im Kontext der Entwicklungen der letzten Tage – drohender Verlust Chersons, Beschuss der russischen Stadt Belgorod, Attentat auf einem Truppenübungsplatz, Angriff auf Krimbrücke – gesehen werden. Putin bereitet Russland anscheinend auf einen langen militärischen Konflikt und den endgültigen Übergang zur Kriegswirtschaft vor. Er versucht wohl durch teils weitreichend staatliche Eingriffe und eine bessere Abstimmung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure über den neuen Koordinationsrat, die (Versorgungs-)Probleme seiner Armee zu lösen.

Die neuen Machtbefugnisse ermöglichen es, Menschen aus "gefährdeten" Gebieten zwangsweise umzusiedeln. Damit könnte der schwierigen gleichzeitigen Versorgung von Militär und Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten im Donbass angesichts der ausgedünnten Versorgungswege begegnet werden.

Ebenso hat die Armee nun Zugriff auf wichtige Wirtschaftsbereiche in den Grenzregionen zur Ukraine, wodurch wohl eine Verbesserung der logistischen Strukturen vor Eintreffen des Großteils der mobilgemachten Kräfte angestrebt wird. Es bleibt aber abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen verhängt werden. Jedenfalls erhöht Putin den Handlungsspielraum der russischen Behörden und des Militärs.

Als "Nebeneffekt" hätte Putin durch die Übertragung der Verantwortung für die Maßnahmen auf den Koordinationsrat und die lokalen Behörden auch Sündenböcke parat, sollten unpopuläre, weil stark einschränkende, Maßnahmen getroffen werden. Ähnliches tat er bereits während der Corona-Pandemie, als beispielsweise Lockdowns von den jeweiligen Regionalbehörden verhängt wurden.

Ist eine baldige weitere Eskalation zu befürchten?

Das Risiko einer sogenannten vertikalen Eskalation besteht, zum Beispiel durch den Einsatz von chemischen oder atomaren Waffen gegen die Ukraine. Aber eine solche Eskalation scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Der jetzige Schritt ist eine sogenannte horizontale Eskalation, die wohl die Entschlossenheit des Regimes zur Verteidigung der Gebiete unterstreichen soll. Dabei werden keine neuen, das heißt bisher nicht eingesetzten, Waffensysteme verwendet, sondern in diesem Fall politische Maßnahmen getroffen.

Zusammen mit den verstärkten Angriffen auf Städte und auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seit 10. Oktober und dem Aufmarsch der Regionalen Gruppe der Truppen des russisch-belarussischen Unionsstaates an der ukrainischen Nordgrenze will Putin wohl Stärke demonstrieren und sich neue Handlungsspielräume schaffen.

Sehr wahrscheinlich will der Kreml auch die westlichen Unterstützer der Ukraine weiter verunsichern und Angst schüren, damit die Unterstützung der Ukraine nachlässt. Russland versucht, auf möglichst vielen Ebenen Druck auf die Ukraine aufzubauen, in der Hoffnung, die Führung in Kiew zu einer Verhandlungslösung zu bewegen. Gleichzeitig dürfte aber der Druck auf Putin ebenso wachsen, denn seit der Teilmobilmachung im September ist der Krieg fast in der gesamten russischen Bevölkerung präsent.

Unsere Experten beantworten Fragen rund um den Krieg in der Ukraine.

Unsere Experten beantworten Fragen rund um den Krieg in der Ukraine.

Oberleutnant Christoph Bilban.

Oberleutnant Christoph Bilban.

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