Verteidigungsministerin Tanner eröffnete 26. Europaforum des "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik"
Wien, 04. November 2022 - Am Freitag hielt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Eröffnungsrede zum "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik"-Europaforum an der Diplomatischen Akademie in Wien. Neben Yulia Timoschenko sprach die Ministerin außerdem über die Ukraine-Krise und die sich verändernde Sicherheitspolitik.
Militärische Landesverteidigung
Klaudia Tanner in der Eröffnungsrede: "Eine Lehre, die wir aus der Ukrainekrise ziehen ist, dass die konventionelle Kriegsführung wieder zur Realität geworden ist. Für Österreich bedeutet das, dass wir wieder eine gut funktionierende militärische Landesverteidigung benötigen. Und genau diese militärische Landesverteidigung ist nach wie vor die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres. Das Bundesheer muss zur Verteidigung unseres Landes breit aufgestellt werden. Das Bundesheer, die Wirtschaft und alle Organisationen der Republik Österreich werden sich neben Pandemien, regionalen Kriegen und Konflikten auch auf andere Bedrohungen wie Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Terrorismus oder Blackouts vorbereiten müssen. Daher war der Schritt, das Verteidigungsbudget für die nächsten Jahre aufzustocken, ein wichtiger für das Bundesheer und für die Sicherheit Österreichs."
Mehr Taten setzen in europäischer Verteidigungspolitik
In der europäischen Verteidigungspolitik wurde schon Einiges erreicht, so Tanner. Doch dass noch mehr getan werden muss in der europäischen Verteidigungspolitik, steht für die Ministerin außer Frage. "Wir müssen gemeinsam noch mehr tun. Das liegt auch im österreichischen Sicherheitsinteresse, weil – wie man auch aktuell in der Ukrainekrise sieht - Europa zusammenstehen muss und sich aktuelle und kommende Risiken auf unserem Kontinent nur durch internationale Kooperation effektiv bewältigen lassen."
Militärisch neutral, aber Partner der westlichen Wertegesellschaft
Verteidigungsministerin Tanner präzisierte Österreichs Neutralität im aktuellen europäischen Kontext. Österreich ist als neutrales Land verpflichtet, über Selbstverteidigungsfähigkeiten zu verfügen und diese zu erhalten, merkte die Ministerin dazu an. "Der Ukrainekrieg direkt in Europa hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können. Daher ist es für Österreich auch so wichtig, dass nach dieser jahrzehntelangen Durststrecke das Österreichische Bundesheer in den kommenden vier Jahren 16 Milliarden Euro als Verteidigungsbudget bekommt. Damit haben wir eine Grundlage geschaffen, die dem Bundesheer mehr Planbarkeit und eine klare Entwicklung unserer Fähigkeiten ermöglicht. Wir können jetzt viele Investitionen tätigen, die jahrelang auf der Strecke geblieben sind."
Tanner weiter: "Darüber hinaus wollen wir mit einem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz - das im Parlament beschlossen werden muss - eine zehnjährige Planungssicherheit schaffen, die auch über die Legislaturperiode hinausgeht - denn sinnvolle große Beschaffungen brauchen oft Zeit."
Das "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik"-Europaforum
Seit über 20 Jahren forscht das "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik" (AIES) zu Themenfeldern der Europäischen Union und des europäischen Integrationsprozesses. Dabei liegt der Fokus auf der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der transatlantischen Beziehungen sowie der österreichischen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
Im Zuge dieser interdisziplinären Arbeit nutzt das Expertenteam des AIES ein Netzwerk von wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Institutionen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Medien sowie internationalen Organisationen.
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Brauchen enge europäische Kooperation in Sicherheitsfragen und Schulterschluss in der Sicherheitspolitik."
Das 26. Europaforum des "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik" in Wien.