Bundesheer Bundesheer Hoheitszeichen

Bundesheer auf Twitter

Minister Platter beim Forum Alpbach: EU-Verteidigungspolitik mitgestalten

Alpbach, 01. September 2004  - Verteidigungsminister Platter hat sich anlässlich seiner Rede beim Europäischen Forum Alpbach klar für eine Einbindung Österreichs in die künftige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausgesprochen. "Für Österreich ist es wichtig, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Beistandsklausel dabei zu sein", so Platter bei den "Politischen Gesprächen" des Forums. Die solidarische Teilnahme Österreichs an Friedensmissionen werde grundsätzlich durch die Verfassung möglich. Der Verteidigungsminister erwartet sich nun eine "sachliche Diskussion" über den Status Österreichs.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor etwa 90 Jahren - am 1. August 1914 um genau zu sein - brach der 1. Weltkrieg aus. Von vielen ist er als die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet worden. Zu Recht, wie ich meine, bedenkt man alleine die Opferzahlen dieses Völkerkrieges. Und zu Recht auch, da der 2. Weltkrieg mit noch viel mehr Toten und Leid auch als Folge dieses Krieg zu sehen ist.

Viele hier im Raum, mich eingeschlossen, sind in der glücklichen Lage, Krieg nicht selbst erlebt haben zu müssen. Und die meisten der hier Anwesenden sind wohl auch der Ansicht, dass Krieg und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen nicht länger ein adäquates Instrument der Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist. Professor Münkler hat festgestellt, dass die westlichen Demokratien im Kern nach "postheroische Gesellschaften" sind, die sich nicht länger auf Opfer und Ehre, sondern auf demokratische und rechtsstaatliche Strukturen und Prozesse begründen.

Hierfür hat die Europäische Union ungeheuer viel beigetragen. Wir leben heute in einem doch sehr friedlichen Europa, einem Europa, in dem die Austragung von Konflikten mit Gewalt eher die Ausnahme denn die Regel ist. Und mit der am 1. Mai dieses Jahres erfolgten Erweiterung um zehn neue Mitglieder, ist die Union einen weiteren Schritt als erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte gegangen.

Meine Damen und Herren!

Abhängigkeiten und grenzüberschreitende Bedrohungs- und Risikozusammenhänge, wie etwa der internationale Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, machen es heute notwendiger denn je, auch sicherheitspolitischen Vorgängen, die sich in einiger Entfernung von unseren Grenzen abspielen, Aufmerksamkeit und Engagement zu widmen, da diese auch negative Auswirkungen auf Europa haben können.

Alle Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weisen auf einen Punkt hin, der, wie ich denke, wahrscheinlich der einschneidenste und bestimmenste in der grundsätzlichen Konzeption von Sicherheitspolitik ist. Nämlich, dass durch die Komplexität, durch die Vielschichtigkeit und die Venetztheit der Bedrohungen auf der einen und der Gesellschaften auf der anderen Seite ein isoliertes, ein autonomes Vorgehen eines einzelnen Staates nicht mehr möglich und auch nicht effizient ist, sondern dies nur mehr im Verbund, in der Kooperation mit anderen geschehen kann.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zusammenarbeit der Staaten, Solidarität ist der Schlüssel für Sicherheit.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie sind klar die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts aufgelistet: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Organisierte Kriminalität, der internationale Terrorismus, regionale Konflikte und das Scheitern von Staaten.

Die Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen kann nur mehr im europäischen Verbund erfolgen. Und genau dies ist unter "Europäisierung" der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen. Dies nicht zu erkennen, wäre eine Nachlässigkeit mit ungeahnten Konsequenzen.

Meine Damen und Herren!

Ich habe davon gesprochen, diese Bedrohungen zu "bewältigen". Und dies bedeutet, sich diesen in aktiver, in proaktiver Weise zu stellen. Es kann nicht weiter so sein, abzuwarten, dass "etwas" passiert, sondern wir müssen bereits im Vorfeld aktiv werden.

Und genau dieser Erkenntnis folgt nunmehr auch die EU. Die EU hat eine Sicherheitsstrategie angenommen und ist auf dem besten Weg, sich Strukturen und Kapazitäten zu geben, um entsprechend agieren zu können. Ich erwähne nur die strukturierte Zusammenarbeit, die Beistandsklausel (die ich im Dezember letzten Jahres bereits eingefordert habe) oder die Europäische Verteidigungsagentur, wie sie in der Europäischen Verfassung enthalten ist.

Das alles zusätzlich zu den Friedensmissionen, wie sie als Petersberg Plus nun definiert sind ist ein Zeichen, dass die EU gewillt ist, ihrer Rolle als Akteur auch im globalen Rahmen nachkommen zu können, wie dies Generalsekretär Solana bereits in der Europäischen Sicherheitsstrategie forderte.

Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der Auslandsoperationen der EU. Das Jahr 2003 hat deutlich gezeigt, dass die EU auch zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Akzentsetzungen in diesem Bereich fähig und willig ist.

Doch die EU kann nur so weit handlungsfähig sein als ihre Mitglieder dies auch wollen. Papier ist geduldig. Konzepte, Ideen und Visionen werden erst lebendig, wenn sie mit Leben und Inhalten gefüllt werden.

Und mit Inhalten verstehe ich:

Erstens, die Bereitstellung von Kapazitäten und Fähigkeiten. Die Zukunft der ESVP wird entscheidend von den militärischen Beiträgen der Mitgliedsländer abhängen.

Und zweitens, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene die Bereitschaft und den Willen, diese Streitkräfte, wenn es erforderlich ist, auch tatsächlich einzusetzen..

Aber hier- meine Damen und Herren- gibt es noch eine große Kluft zwischen der Realität und Notwendigkeit, sowohl auf Ebene der EU als auch auf derjenigen der Nationalstaaten. Ich werde darauf später nochmals zurückkommen.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass Sicherheit heute nur mehr im Verbund möglich ist. Für uns steht hierbei ganz klar die Europäische Union im Mittelpunkt, in einer guten Kooperation mit der Nato. Gerade für kleinere Länder wie Österreich eröffnen GASP und ESVP ein breites Beteiligungsfeld und reelle Mitgestaltungschancen.

Und es ist unbestreitbar, dass sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU immer mehr zu einem zentralen Element der weiteren Integration der Union entwickelt. Je mehr die Sicherheitspolitik nun ein zentraler Faktor für die Union wird, desto mehr ist daher auch Österreich gefordert, sich in die ESVP einzubringen. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass Österreich im Bereich der Wirtschaft, der Bildung und in vielen Bereichen der Technologie, um nur einiges zu nennen, in der Union im oberen Drittel anzusiedeln, ein sogenannter "Leister" und in finanzieller Hinsicht, wie bekannt, auch ein Nettozahler ist.

Für mich steht eindeutig fest, dass die Sicherheit Österreichs unmittelbar mit der Sicherheit Europas verknüpft ist. Derzeit stellt die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Österreich die reale Option zur Teilnahme in einem transnationalen Sicherheitsgeflecht dar.

Die Vision und zukünftige Verantwortung der EU muss es also daher sein, aufbauend auf der Stabilität innerhalb der Grenzen der EU, eben diese Stabilität in das geopolitische Umfeld der EU zu transportieren und nachhaltig zu implementieren. Daher das Motto: "Wer das Umfeld stabilisiert, sichert den Frieden Europas im 21. Jahrhundert!"

Österreich ist daher gut beraten, alles in seiner Möglichkeit stehende zu tun, um an der Weiterentwicklung der ESVP konsequent weiterzuwirken. Daher kann es auch nur in unserem ureigensten Interesse liegen, dass der Europäische Verfassungsvertrag angenommen wird. Die Entwicklung eines sicherheits- und verteidigungspolitischen Kerneuropas außerhalb der EU würde für Österreich hingegen massive Einschränkungen der sicherheits- und verteidigungspolitischen Möglichkeiten bedeuten.

Meine Damen und Herren!

Was bedeutet dies nun für Österreich? Was sind die Konsequenzen?

Erstens, unter den derzeit gegebenen rechtlichen und staatspolitischen Bedingungen in Österreich ist eine solidarische Teilnahme an Krisenbewältigungen auf europäischer Ebene notwendig und möglich. Dies kommt durch die Bestimmungen des Art 23f BVG unter anderem zum Ausdruck. Österreich bemüht sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen effizienten Beitrag zur Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu leisten. Die Aufgabe der Politik ist daher im besonderen Maße der Gesellschaft die neuen Rahmenbedingungen zu erklären.

Zweitens: Ich bin mir sicher, dass wenn es uns gelingt, eine solche sachliche Diskussion über Sicherheitspolitik führen, wir dann auch die bestehende Kluft zwischen unserem außenpolitischen Anspruch und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf der einen und dem sicherheitspolitischen Profil, welches zur Zeit weder Anspruch noch Leistungsfähigkeit entspricht, auf der anderen Seite, überbrücken können.

Die hohe Professionalität und das Engagement unserer Soldaten und Soldatinnen sowie das quantitative Ausmaß unserer Beteiligung an militärischen internationalen Operationen stehen außer Frage und sind auch international hoch angesehen. Wo wir aber noch großen Nachholbedarf haben, ist hingegen die Qualität der militärischen Mittel, die eingebracht werden.

Ich bin der Ansicht, dass wir gemessen an unserer Größe und unseren wirtschaftlichen Kapazitäten, Streitkräfte unterhalten müssten, die auch qualitativ mit militärisch modernen kleineren Staaten, wie etwa die Niederlande oder Schweden, vergleichbar wären.

Ein wichtiger Schritt wurde durch die von mir eingesetzte Bundesheer-Reformkommission gesetzt. Der Endbericht liegt nunmehr seit Juni dieses Jahres vor und ich glaube die Ergebnisse sind mehr oder weniger bekannt.

Jetzt geht es um die Um- und die Durchsetzung, wobei ich mir eine breite Unterstützung sowohl von der Opposition und vor allem von der Bevölkerung wünsche.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich als österreichischer Verteidigungsminister auch eines ganz klar feststellen: In der Zeit des Kalten Krieges war der primäre Zweck des Bundesheeres die Abhaltewirkung, das heißt, es sollte gar nicht so weit kommen, dass das Bundesheer tatsächlich eingesetzt werden müsste. Heute hingegen entwickeln wir das Bundesheer immer mehr in Richtung einer Einsatzarmee weiter. Die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres bedeutet auch die Erhöhung des sogenannten "Verwendbarkeitsgrades".

Wir werden daher moderne, flexible, kurzfristig verlegbare, durchhaltefähige und zur multinationalen Zusammenarbeit befähigte Strukturen aufbauen. Hierbei denken wir nicht mehr rein national sondern vor allem europäisch. Der Leitgedanke ist also die "Europäisierung" des Bundesheeres. Und Europäisierung meint auch, dass diese Strukturen so geschaffen und geplant werden müssen, dass sie tatsächlich zur Verfügung stehen und einsetzt werden können.

Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, auf europäischer Ebene als berechenbarer und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. All dies erfordert auch ein Umdenken in der Politik, teilweise auch innerhalb des Bundesheeres, und als auch in der Bevölkerung.

Die Europäische Union hat ihre Fähigkeiten zur Durchführung internationaler Operationen in den letzten Jahren mit den Einsätzen "Concordia" im Mazedonien und "Artemis" im Kongo hinreichend bewiesen und wird jetzt mit der zukünftigen Operation "Althea" in Bosnien-Herzegowina im größeren Maße fortsetzen.

Für die Zukunft bedeutet dies, dass wir auf nationaler und supranationaler Ebene bessere Fähigkeiten entwickeln müssen, um in der Lage zu sein, auch an sogenannten "anspruchsvollen Operationen" teilnehmen zu können. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Möglichkeit einer positiv gestaltenden Rolle eines Staates im internationalen Gefüge zusehends daran gemessen werden wird, welchen Beitrag er zur gemeinsamen und solidarischen Sicherheit in und für Europa beiträgt.

Dies gilt nicht nur für Europa sondern auch weltweit im Rahmen der Vereinten Nationen, wie bei einem etwaigen Einsatz von UN/SHIRBRIG im Sudan.

Kurz zu den Auslandseinsätzen allgemein, wo das Bundesheer eine beeindruckende Erfolgsgeschichte aufzuweisen hat.

Der Balkan wird auch in Zukunft ganz klar unser sicherheitspolitischer Schwerpunktraum sein. Wir haben beim Bosnien-Einsatz unter der Ägide der EU mit rund 135 Mann entsendet, unser KFOR-Kontingent bewegt sich zur Zeit bei etwa 600 Mann. Die jüngsten Unruhen im Kosovo sind ein deutliches Signal für die fortgesetzte Notwendigkeit eines internationalen Engagements in diesem Raum. Ich schliesse daraus, dass Truppenreduzierungen ein falsches Zeichen sind.

Weiters haben wir 370 Soldatinnen und Soldaten auf dem Golan und nach Afghanistan werden wir bis zu zehn Stabsoffiziere entsenden. Dazu kommt noch eine ganze Reihe von Militärbeobachtern und Verbindungsoffizieren, so dass insgesamt zur Zeit etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz stehen.

In Summe also eine doch ganz beachtliche Zahl für ein kleines Land wie Österreich und wir werden uns noch mehr an Friedenseinsätzen im Ausland beteiligen.

Meine Damen und Herren!

Zur gleichen Zeit wird in die von mir oben erwähnte internationale Bewertung auch einfliessen, inwieweit der betreffende Staat ein effizientes und umfassendes Konzept für seine Aufgaben im Inneren entwickelt und dieses auch konsequent implementiert. Nur ein Staat, der Sicherheit im Inland garantieren kann, wird auch dazu beitragen können, Sicherheit im Ausland zu gewährleisten.

Die Bewältigung der Herausforderung im Inneren ist eine Aufgaben aller verfügbaren staatlichen zivilen und militärischen Kräfte sowie nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Und ein solches Konzept muss selbstverständlich gesamtstaatlich und ressortübergreifend angelegt sein.

Im Rahmen der Bewältigung von Krisen im Inneren kommt den Streitkräften auch eine wichtige Rolle zu, vor allem im Rahmen von Assistenzeinsätzen zur Unterstützung der zivilen Behörden. Das heißt, wir müssen auch hier unsere Hausaufgaben machen. Es wurde medial teilweise so dargestellt, dass das Bundesheer nur mehr im Ausland tätig sein wird.

Nein, dies wäre ein völlig falscher Ansatz: Wir können zwar die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", da in absehbarer Zeit kaum mit einer konventionellen Bedrohung zu rechnen ist. Wir haben aber andererseits den Schutz der Grenze - Stichwort Assistenzeinsatz - sowie des Luftraumes - Stichwort Luftraumüberwachung - zu gewährleisten und müssen auch in der Lage sein, im Falle eines Terroranschlages in Österreich angemessen reagieren zu können.

Und letztlich ist auch die Erwartungshaltung vor allem der Bevölkerung an das Bundesheer bei Katastropheneinsätzen eine sehr große.

Dies sind ganz glasklar die Aufgaben, die das Bundesheer in der Zukunft im Inland durchführen muß.

Meine Damen und Herren!

Die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen.

Dies zum einen hinsichtlich der Bewältigung der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, die nur im Verbund erfolgen kann. Kooperation und Solidarität ist der Schlüssel hierfür.

Zum anderen auch, um den sicherheitspolitischen Zug in Europa nicht zu verpassen. Uns muss zwar klar sein, dass wir nicht der Lokführer sein müssen, aber wir können, wenn wir den Willen zeigen, die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa doch maßgeblich mitbeeinflussen.

Da die weitere Entwicklung der ESVP von den "Fähigen und den Willigen" bestimmt sein wird, kann sich Österreich - soll seine Stimme gehört werden - ein passives Abseitsstehen nicht leisten. Nicht eingebunden zu sein in die Entwicklung der ESVP bedeutet nicht nur die Unmöglichkeit der Mitgestaltung der ESVP, sondern hat längerfristig auch negative Rückwirkungen auf andere Politikfelder der EU.

Um es auf den Punkt zu bringen: In einer sich erweiternden EU wird Österreich seine Stellung als "Gestalter", die dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht Österreichs entspricht, nur dann bewahren können, wenn es auch ein entsprechendes Engagement im Bereich der Sicherheitspolitik zeigt.

Die Politik kann und darf in diesem so zentralen Bereich der Sicherheitspolitik nicht abgehoben und isoliert agieren. Wichtig ist die Zusammenarbeit und Kommunikation mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen und Institutionen sowie auch und vor allem mit der Bevölkerung. Hierfür ist eine breite Zustimmung sowie, dies möchte ich nochmals betonen, eine sachliche Diskussion notwendig.

Eine solche Diskussion soll und darf sich jedoch nicht nur um Kapazitäten und Fähigkeiten drehen, sondern muss auch zu einem neuen Denken führen. Es müssen auch in unseren Köpfen Grenzen überschritten werden, damit wir den neuen Herausforderungen entgegentreten können.

Ich biete diese Diskussion allen an und bin mir sicher, dass dieses Forum hier in Alpbach einen guten Rahmen bietet, diese Diskussion zu beginnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Minister Platter erwartet sich eine "sachliche Diskussion" über den Status Österreichs.

Minister Platter erwartet sich eine "sachliche Diskussion" über den Status Österreichs.

Eine "Europäisierung des österreichischen Bundesheeres" ist gefragt.

Eine "Europäisierung des österreichischen Bundesheeres" ist gefragt.

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
Impressum | Kontakt | Datenschutz | Barrierefreiheit

Hinweisgeberstelle