Zentraleuropäische Kooperation für Operationen zur Friedenssicherung
Wien, 10. März 1998 - Der Ministerrat hat heute einen Bericht von Verteidigungsminister Fasslabend über die Bildung einer regionalen Kooperation für Friedenssicherung durch mitteleuropäische Länder, CENCOOP (Central European Nations Cooperation) zur Kenntnis genommen. Auf Initiative Österreichs soll damit die Kapazität der teilnehmenden mitteleuropäischen Staaten bei Einsätzen zu internationalen Hilfeleistungen auf Grundlage von UN-Mandaten vorbereitet und gestärkt werden.
Durch regionale Zusammenarbeit soll gemeinsam ein höherer Einsatzwert erzielt werden. Am 19. März 1998 werden die Verteidigungsminister von Österreich, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Sloweniens die Initiative durch Unterzeichnung einer Absichtserklärung ratifizieren. Die Schweiz und die Tschechische Republik haben ebenfalls ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet; diesbezügliche interne Entscheidungsprozesse sind noch im Gange.
Im Jahr 1992 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Erleichterung der Planung friedenserhaltender Operationen die Einführung eines "Stand-by Arrangement Systems (SAS)" vorgeschlagen, dem mittlerweile 70 truppenstellende Nationen, darunter auch Österreich, angehören. Im Jahr 1995 haben mehrere Staaten unter der Führung Dänemarks mit dem Aufbau kurzfristig einsetzbarer Reaktionskräfte unter der Bezeichnung "Multinational UN Stand-by Forces High Readines Brigade (SHIRBRIG) begonnen. Die Bundesregierung hat der österreichischen Beteiligung am 10. Dezember 1996 zugestimmt. CENCOOP kann Initiativen wie SHIRBRIG unterstützen, ergänzen und stärken.
Die nunmehrige österreichische Initiative soll das Zusammenwirken der mitteleuropäischen Staaten für internationale Einsätze (Friedenssicherung, humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe) stärken. Sie bewegt sich dabei im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Im wesentlichen soll die Harmonisierung der Einsatzgrundsätze, die Standardisierung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen sowie eine Intensivierung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten der Ausbildung und Logistik, erreicht werden.
Der Organisationsrahmen von CENCOOP ist grundsätzlich "offen" und hängt von den nationalen Beiträgen der teilnehmenden Staaten ab, welche multinational, modular und anlaßbezogen formiert werden. Die von Österreich verfügbar gemachten Teile werden den im bisherigen VOREIN-Konzept festgelegten Rahmen nicht überschreiten, sodaß auch keine Mehrkosten entstehen.
Die von Österreich ausgehende Initiative wirkt darüber hinaus als vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme in Europa. Sie wurde als solche seitens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seitens der WEU ausdrücklich begrüßt.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung wird am 19. März 1998 in Wien erfolgen. Die Verteidigungsminister der beteiligten Nationen Österreich, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Slowenien werden hiezu an der Spitze hochrangiger Militärdelegationen erwartet. Die Republik Tschechien und die Schweiz bekunden durch Entsendung einer Delegation ihr Interesse an der Mitwirkung.
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