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Gründungsfeier des Kommandos für Internationale Einsätze

Götzendorf, 14. September 1999  - Die Gründungsfeier des Kommandos für Internationale Einsätze fand am 13. September 1999 in der Wallensteinkaserne in Götzendorf statt. Der Festakt erfolgte in Anwesenheit von Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend, der dabei die Bedeutung der Teilnahme österreichischer Soldaten an friedenserhaltenden Einsätzen zur Konfliktstabilisierung sowie der Assistenzeinsätze an österreichischen Außengrenzen hervorhob und die Bereitschaft des Bundesheeres, auch die Grenze zur Slowakei zu überwachen, erklärte.

Anläßlich der Gründungsfeier des Kommandos für Internationale Einsätze betonte Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend die Wichtigkeit der Teilnahme an Maßnahmen des internationalen Krisenmanagements für die österreichische Sicherheitspolitik. Diese Form der Krisenprävention reduziere, so der Minister, gleichzeitig den Migrationsdruck, der auch an Österreichs Grenzen deutlich verspürbar ist. In diesem Zusammenhang erklärte Fasslabend, daß das österreichische Bundesheer jederzeit bereit sei, zusätzlich zur im Burgenland erfolgenden Assistenzleistung für das Innenministerium auch in Niederösterreich drei bis vier Assistenzzüge zur vollverantwortlichen Überwachung des gesamten Grenzabschnittes an der March zur Slowakei einzusetzen. Bereits im Herbst 1998 ist dem Innenministerium ein derartiges Angebot gemacht worden. Dieses Angebot ist unverändert aufrecht und würde ohne jede Effizienzminderung der Grenzüberwachung durch das Bundesheer im Burgenland eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit an der niederösterreichischen Grenze bedeuten. Es ist dabei an den Einsatz von 140 – 170 Mann gedacht.

Die effiziente Stabilisierung von Konfliktgebieten durch internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit könne langfristig, so Minister Fasslabend, die Flüchtlingsproblematik verringern und unter günstigen Voraussetzungen möglicherweise verhindern. Derzeit sei aber die optimale Organisation der Grenzüberwachung noch unverzichtbar. Insgesamt hat das Bundesheer seit 1960 über 40.000 Soldaten zu friedenserhaltenden Einsätzen in das Ausland geschickt. Das Bundesheer wäre damit seinem Auftrag Schutz und Hilfe auch im Ausland zu leisten sehr eindrucksvoll nachgekommen. Für den nunmehr im 10. Jahr befindlichen Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze zu Ungarn sind bisher ca. 192.000 Soldaten des Bundesheeres herangezogen worden. Etwa zwei Drittel der Aufgreifungen von illegalen Grenzgängern erfolgen dabei durch Soldaten.

Der Verteidigungsminister sagte im Zusammenhang mit den diversen Einsätzen des Bundesheeres weiters, daß es – so wie in der gegenwärtigen "Info-Aktion 99" angesprochen – erforderlich sein wird, dem Bundesheer die notwendigen Mittel zu geben, um auch in Zukunft erfolgreich in der Konfliktstabilisierung im internationalen Bereich und bei der Grenzüberwachung wirken, aber auch die sonstigen Aufgaben erfüllen zu können. Das Bundesheer habe ein Recht darauf wichtige Investitionsvorhaben vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die Ausrüstung der Soldaten in der Ausbildung und im Einsatz einen Österreich entsprechenden Standard aufweist.

Das Kommando Internationale Einsätze wurde im Zuge der Strukturanpassung der Heeresgliederung aus dem Kommando Auslandseinsätze und Teilen der ehemaligen 9. Panzergrenadierbrigade gebildet. Die Formierung des Kommandos in dieser Form war erforderlich, um den immer umfangreicheren Aufgaben des Bundesheeres im internationalen Bereich gerecht werden zu können. Pro Jahr sind rund 9.000 Angehörige des Bundesheeres beim Kommando Internationale Einsätze, um hier die Auswahltestung für einen Auslandseinsatz zu absolvieren, an einem Ausbildungsgang teilzunehmen oder um in eine friedenserhaltende Mission entsendet zu werden. Im Schnitt der letzten Jahre sind immer zwischen 1.000 und 1.500 Mann bei diversen Missionen im Ausland vertreten gewesen. Österreich liegt daher in Relation zur Stärke des Bundesheeres bei der Beteiligung an friedenserhaltenden Einsätzen im internationalen Ländervergleich im vordersten Bereich.

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