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Buchvorstellung: "Der Krieg um das Kosovo 1998/99"

Vorwort des Herausgebers

Wien, 22. November 1999  - Mit dem Abschluß der NATO-Luftoperation "Allied Force" in der BR Jugoslawien am 20. Juni 1999 und der damit verbundenen Beendigung der repressiven serbischen Herrschaft im mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo durch die Stationierung einer von der NATO geführten Friedenstruppe, wurde ein in zweifacher Hinsicht zentraler Krisenherd am Balkan entschärft:

Die erste zentrale Bedeutung des Kosovo-Konfliktes besteht darin, daß er ein trauriges Symbol für die politische Instrumentalisierung sogenannter "historisch gewachsener ethnischer Feindschaften" am Balkan ist sowie für den oftmals in diesem geographischen Raum feststellbaren Mangel an rechtsstaatlichem Umgang zwischen den herrschenden Strukturen und jenen Volksgruppen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören. Die verschiedenen politischen Eliten Serbiens haben, seitdem Serbien das Kosovo nach den Balkankriegen von 1912/13 aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches zugesprochen erhielt, keine ernsthaften Versuche unternommen, durch vertrauensbildende Maßnahmen bei den Kosovo-Albanern eine staatsbürgerliche Loyalität zu erzeugen. Es wurden vielmehr im Gegenteil von den politischen Eliten Serbiens bereits vorhandene interethnische Spannungen zwischen serbischen und albanischen Kosovaren stets politisch instrumentalisiert und bewußt geschürt. In diesem Zusammenhang setzten serbische Politiker vor allem auf die von vielen Serben dem Kosovo aufgrund der dort vorfindbaren zahlreichen serbisch-orthodoxen Heiligtümer zugeordneten Bedeutung als "Wiege des Serbentums" und auf die daraus ableitbare historisch-mythologische Überhöhung des Kosovo durch die serbisch-orthodoxe Kirche.

Die zweite zentrale Bedeutung des Kosovo-Konfliktes ist seine Rolle im Kontext des Desintegrationsprozesses im südslawischen Raum seit 1990 und des diesbezüglichen Konfliktmanagements der Staatengemeinschaft. Diese unterschätzte lange Zeit die Gefährlichkeit des Kosovo-Konflikts, obwohl es gerade die Aufhebung der unter Tito 1974 eingeführten politischen Autonomie für das Kosovo in der Ära des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic 1989/90 war, die eine Katalysatorfunktion in bezug auf die nachfolgenden “jugoslawischen Erbfolgekriege” hatte. Die Konsequenz der weitgehenden Außerachtlassung des gewaltfreien albanischen Widerstandes durch die Staatengemeinschaft ("Die Vergessenen von Dayton") war seit 1997/98 die zunehmende Radikalisierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo in Form des bewaffneten Kampfes der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), um das politische Ziel der Unabhängigkeit von Serbien zu erreichen. Die militärische Eskalation des Kosovo-Konfliktes seit dem Frühjahr 1998 veranlaßte die westliche Staatengemeinschaft, ihre bisherige passive Haltung aufzugeben und sich aktiv an der Konfliktlösung zu beteiligen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der serbische Staat mit zunehmender Eskalation des Konfliktes den Kampf gegen die UCK als Vorwand für "ethnische Säuberungen" benutzte. Nachdem die westliche Staatengemeinschaft fast ein Jahr lang durch intensive diplomatische Bemühungen versucht hatte, das Kosovo-Problem auf politischem Wege zu lösen und dabei am Widerstand der serbischen Führung unter Milosevic gescheitert war, sah sie sich schließlich zu einem militärischen Eingreifen durch die NATO gezwungen, um dem Zustand der Vertreibung und der kulturellen Marginalisierung der albanischen Bevölkerung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Die Luftoperation der NATO, bei der es sich um den ersten Kampfeinsatz der Nordatlantischen Allianz handelt, stellt vor allem deshalb eine neue Qualität im internationalen System dar, da ihr kein eindeutiges Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu Grunde lag.

Die Analyse der völkerrechtlichen Dimension des NATO-Kampfeinsatzes in der BR Jugoslawien und seiner Auswirkungen auf das internationale System ist eines der zentralen Themen dieses Buches, in dem von den Autoren der Versuch einer "ersten Aufarbeitung des Krieges um das Kosovo" unternommen wird. Mit Ausnahme des Historikers Erwin A. Schmidl, dessen Beitrag die für dieses Thema unverzichtbare geschichtliche Hintergrundinformation enthält, konzentrieren sich die Autoren auf die Darstellung und Analyse der Phase der militärischen Eskalation des Kosovo-Konflikts bis zur Stationierung der NATO-Friedenstruppe. Oberst Walter Feichtinger und Predrag Jurekovic, die sich auch vor allem im Rahmen ihrer Publikationstätigkeit für die Österreichische Militärische Zeitschrift mit den verschiedenen Aspekten des Kosovo-Konfliktes beschäftigen, sind in ihren Beiträgen zum militärischen und politischen Verlauf des Konfliktes bestrebt, verschiedene Konfliktphasen herauszuarbeiten sowie dem Leser ein "chronologisches Faktengerüst" zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Themenbereich dieses Buches stellt die Evaluierung der eigentlichen NATO-Luftoperation "Allied Force" in der BR Jugoslawien dar. In der Person von General Klaus Naumann, der innerhalb der Nordatlantischen Allianz die Funktion des Vorsitzenden des Militärausschusses ausübt, konnte ein unmittelbar an der Durchführung der Operation Beteiligter als Autor zu diesem Thema gewonnen werden. Das militärische Eingreifen der NATO in der BR Jugoslawien ist auch das zentrale Thema der Beiträge von Lothar Rühl und Oberst Gustav E. Gustenau. Sowohl der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Historiker Prof. Lothar Rühl als auch Oberst Gustav Gustenau gelten als ausgewiesene Militäranalytiker und haben sich während des Krieges im Kosovo und in der BR Jugoslawien in seriösen deutschen bzw. österreichischen Printmedien mehrfach zu den politisch-strategischen und militärisch-strategischen Aspekten des Konfliktes zu Wort gemeldet.

Einen eigenen Bereich in diesem Buch stellen auch drei Spezialaspekte des Rahmenthemas "Der Krieg um das Kosovo" dar. Die bereits angesprochenen Herausforderungen und Problemlagen für das Völkerrecht als Folge des militärischen Eingreifens der NATO ohne klare Mandatierung des UNO-Sicherheitsrates werden vom Wiener Völkerrechtler Prof. Hanspeter Neuhold in seinem Beitrag behandelt. Die russische Kosovo-Politik wird vom Rußland-Experten Martin Malek einer kritischen Analyse unterzogen. Auf die moralischen und ethischen Aspekte des Krieges im Kosovo geht in seinem Beitrag der österreichische Philosoph und Rechtswissenschafter Christian M. Stadler ein.

Schließlich sind in diesem Buch – nicht zuletzt im Hinblick auf den Umstand, daß es sich vor allem an das Lesepublikum in Deutschland und Österreich wendet – dem Einsatz der deutschen Bundeswehr und des österreichischen Bundesheeres im Konfliktraum eigene Beiträge gewidmet. Rolf Clement, der in mehreren deutschen Militärzeitschriften zahlreiche Analysen zum Themenbereich deutsche Bundeswehr verfaßt hat, behandelt in seinem Beitrag die Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz im Konfliktraum Kosovo, BR Jugoslawien, Mazedonien und Albanien, der sowohl den Kampfeinsatz als auch die Mitwirkung an der humanitären Operation umfaßt. Der österreichische Brigadier Christian Segur-Cabanac gibt einen detaillierten Überblick über die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der humanitären Operation "Allied Harbour" in Albanien.

Im Anhang findet der Leser eine Zeittafel sowie die wichtigsten Dokumente zum Kosovo-Konflikt.

Für die Vorbereitung zur Drucklegung dieses Buches gilt es noch Herrn Predrag Jurekovic und Erwin A. Schmidl (beide Forscher im Militärwissenschaftlichen Büro des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Wien) zu danken, die sich für Fachlektorat, Vermittlung geeigneter Beiträge und Materialien, letzterer vor allem auch für die Zusammenstellung der Fotodokumentation eingesetzt haben. Mein besonderer Dank gilt Frau Heidrun Wernegger für die präzise Anfertigung der Karten, sowie den zuständigen Dienststellen des österreichischen wie des deutschen Verteidigungsministeriums und Frau Andrea Fass (APA) für die unkomplizierte Unterstützung bei der Beschaffung des Bildmaterials. Herrn Peter Jungmayer sei für das Lektorat, Frau Theresia Kainz für die Redaktionsassistenz Dank gesagt.

Abschließend sei noch eine grundsätzliche Erwägung angebracht.

Der Ansatz der westlichen Politik zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Stabilität am Balkan lag bisher in der Intention zur Bewahrung staatlicher Einheit, im Weiterbestand der Grenzen – wie willkürlich auch diese sind – und damit in der faktischen Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Grenzen sind der Ausdruck von Machtverhältnissen, meist nach einem Krieg neu festgelegt. Ändern sich die Machtverhältnisse, so stehen auch die Grenzen zur Disposition – friedlich oder gewaltsam. Die westliche Politik hat ihren letzten Erfolg in der Bewahrung staatlicher Einheit hinsichtlich Bosnien erreicht. Aber das war vielleicht nur ein vorläufiger und kein definitiver Erfolg, denn dort wird zusammengehalten, was nicht zusammengehört und nicht zusammengehören will. (Zumal trotz des finanziellen Großeinsatzes des Westens bisher kaum Erfolge beim Aufbau einer modernen Ordnung nach westlichen Vorstellungen in Politik und Wirtschaft zu verzeichnen sind.) Es wird sich erst noch erweisen müssen, ob es möglich ist, in demokratisch organisierten Ländern Volks- und Religionsgruppen gegen ihren Willen aneinanderzuschmieden. Hinsichtlich des Kosovo könnte sich die Situation verändert haben. Nicht nur hier wurde demonstriert, daß der Grundsatz der Erhaltung der Staatseinheit – im Falle des Kosovo der Verbleib bei Jugoslawien und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes – Konflikte nicht löst, sondern erst richtig zur Eskalation bringt. Aufgrund der Greuel im Kosovo ist es aber nur schwer vorstellbar, daß das Kosovo auch faktisch wieder unter serbische bzw. jugoslawische Hoheit kommen wird. Gerade das – zu lange – Zuwarten des Westens, der die Anliegen der Kosovo-Albaner und deren passiven Widerstand nicht so recht zur Kenntnis nehmen wollte, hat diese neue Situation geschaffen; die militärische Intervention wird möglicherweise das Ergebnis eines neuen, faktisch unabhängigen Staates gebracht haben. Es wird den Beurteilungen der Zukunft überlassen bleiben, ob sich dieses Modell nicht doch besser bewährt als das traditionelle der Zwangseinheit. So gesehen könnte der Krieg um das Kosovo auch der Weiterentwicklung der Handhabung des Selbstbestimmungsrechtes Schrittmacherdienste geleistet haben.

HonProf. DDr. Erich REITER

Beauftragter für Strategische Studien im Bundesministerium für Landesverteidigung Wien;

Honorarprofessor der Karl-Franzens-Universität Graz.

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