Verteidigungsminister Scheibner: Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verteidigung
Alpbach, 27. August 2001 - Beim derzeit laufenden "Europäischen Forum Alpbach" nahm heute Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einem Podiumsgespräch zu Fragen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Stellung. Mit am Podium saß unter anderem Lord George Robertson of Port Ellen, der Generalsekretär der NATO.
"Am Beginn der europäischen Integration standen nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges nicht primär wirtschaftliche Gründe, sondern das Ziel der dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa. Gerade dieser wichtige Aspekt bleibt in der tagespolitischen Diskussion und Auseinandersetzung oft unbeachtet. Die europäische Integration verstand sich von Anfang an als Friedenswerk und damit als sicherheitspolitisches Konzept", betonte Scheibner.
Die Notwendigkeit einer angemessenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist für den Minister unbestritten. "Ich möchte anmerken, daß wir uns zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung bekennen und uns dafür mittel- bis langfristig zusammenschließen werden müssen." Für Scheibner ist eine gemeinsame Wertegemeinschaft wie die EU nur dann glaubwürdig, wenn sie auch bereit ist, für sich einzustehen und sich notfalls auch zu verteidigen.
Gerade die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien machten deutlich, welche Gefahren regionale Konflikte für die angrenzenden Länder und Regionen, für den Frieden, die internationale Sicherheit und die innere Stabilität darstellen. Diese Gefahren sind zum großen Teil an die Stelle des Risikos einer Aggression gegen ein Hoheitsgebiet im klassischen Sinne getreten. Sowohl der Begriff der Verteidigung im herkömmlichen Sinne als auch das Bedrohungsspektrum haben sich deutlich verändert und verlangen daher entsprechende Konsequenzen.
Die Verteidigungserfordernisse in Europa haben sich geändert. Daher hat sich die EU entschlossen, ihre Sicherheit stärker in die eigenen Hände zu nehmen und sich mit einem Instrumentarium für eine autonome Krisenbewältigung auszustatten. Sie hat sich aber auch entschieden, zum Zwecke der Konfliktverhütung zu intervenieren sowie beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung tätig zu werden. Besonders in diesem Bereich haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten bereits in der Vergangenheit eine sehr aktive Rolle gespielt.
Ab 2003 sollen für das Krisenmanagement innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten zur Wahrnehmung sämtlicher Petersberg-Aufgaben bereitstehen. Im selben Jahr sollen die EU-Mitgliedsstaaten auch bis zu 5.000 Polizisten zur Abdeckung von zivilen Aspekten der Krisenbewältigung bereitstellen.
Österreich wird in diesem Rahmen seinen solidarischen Beitrag unter anderem mit einem gepanzerten Jägerbataillon vor allem für friedensschaffende, einem leichten Jägerbataillon für friedenserhaltende und einige weitere Einheiten des Bundesheers zu deren Unterstützung bzw. für weitere Einsätze zur Verfügung stellen. Dafür muß aber die gesamte politische Führung die dafür notwendigen finanziellen, materiellen, personellen und legistischen Voraussetzungen schaffen.
Neben den Problemen bei der Verfügbarkeit entsprechender Mittel sieht Scheibner dringenden Bedarf, im Bereich der ESVP eine institutionelle Debatte zu führen. Sie hätte sich vor allem mit der Verstärkung der demokratischen Legitimität zu befassen. Dabei wären sowohl die Regierungs- als auch die parlamentarische und vor allem die öffentliche Dimension zu beleuchten.
Konkret regt er etwa an, die Treffen der EU-Verteidigungsminister von der derzeitigen informellen Ebene auf eine formelle Ebene anzuheben. Eine Lösung müsse es auch für die Frage der parlamentarischen Kontrolle geben: Das militärische Krisenmanagement der EU ist noch lediglich eine Aufgabenstellung der nationalen Parlamente - im Gegensatz zu den anderen Säulen der EU, deren Kontrollbefugnis bereits dem Europäischen Parlament zufällt. Hier könnte etwa eine "Europäische Versammlung für Fragen der Sicherheit und Verteidigung" oder ein anderes Modell wie etwa eine Art Länderkammer eingerichtet werden.
Einen "Hauch von Unehrlichkeit" ortet Scheibner in der derzeitigen Diskussion in Österreich und Europa. Für ihn stellt sich die Grundsatzfrage, ob denn die EU überhaupt erweiterungsfähig ist, "wenn nämlich jegliche Debatte über die Kosten der EU-Erweiterung als europafeindlich gewertet wird - man gleichzeitig aber nicht bereit ist, die notwendigen Kosten in der Sicherheitspolitik zu tragen."
Der Verteidigungsminister appellierte schließlich, daß wir als Wertegemeinschaft in Zukunft nicht mehr zulassen dürfen, daß auf unserem Kontinent Kriege geführt werden und daß hier bei Mord, Vertreibung und Vergewaltigung einfach zugesehen wird.
Hinkünftig wird es insgesamt vermehrten Bedarf an Transparenz, Information und Kommunikation geben. Einen Beitrag dazu leistet unter anderem auch das Militärwissenschaftliche Büro des Verteidigungsministers, das in unregelmäßigen Abständen einschlägige Fachbücher zur Internationalen Sicherheitspolitik herausgibt. Das neueste Werk unter dem Titel "Krisengebiete in Europa" wird übrigens vom Leiter des Büros und Herausgeber Sektionschef DDr. Erich Reiter am 28. August 2001 in Alpbach präsentiert werden (1300 Uhr, Liechtensteinsaal).
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Scheibner bekennt sich zur gemeinsamen europäischen Verteidigung
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