Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vom Nationalrat beschlossen
Wien, 12. Dezember 2001 - Vor knapp einem Jahr hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Analyseteil der „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin“ dem Ministerrat als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Scheibner hat mit diesem Expertenpapier die Initialzündung zur Anpassung des fast 20 Jahre alten Landesverteidigungsplans gesetzt. Nach einem mehrmonatigem Verhandlungs- und Diskussionsprozeß hat der Nationalrat heute in seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschlossen. Bereits in der Vorwoche hat der Verteidigungsausschuß das Papier mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien abgesegnet.
Österreich wird darin nicht mehr als "neutral", sondern als "allianzfrei" definiert. Eine Festlegung auf die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes findet sich aber ebensowenig wie die Empfehlung zum NATO-Beitritt. Verteidigungsminister Scheibner hat bis zum Schluß versucht, einen breiten Konsens in einer Vier-Parteien-Einigung zu erzielen. Die beiden Oppositionsparteien sind allerdings kurz vor der Einigung überraschend aus dem Verhandlungsprozeß ausgestiegen. Der Verteidigungsminister ist dennoch froh über den zustandegekommenen Beschluß. "Nach so vielen Jahren ist es endlich gelungen, ein neues Fundament für die österreichische Sicherheitspolitik zu setzen."
Die Bundesregierung wird zukünftig auf Grundlage der vorliegenden Empfehlungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik für alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche Teilstrategien ausarbeiten. "Die Teilstrategien sollen insbesondere jene Maßnahmen enthalten, die zur Umsetzung der Empfehlungen erforderlich sind. Diese Teilstrategien sollen entsprechend den internationalen Rahmenbedingungen laufend überprüft, koordiniert und gegebenenfalls angepaßt werden", heißt es im nunmehr vom Nationalrat abgesegneten Dokument. Ein Beschluß des Ministerrates mit Aufträgen zur Ausarbeitung der Teilstrategien wird Mitte Jänner erwartet.
Empfehlungsteil - Die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (wie vom Nationalrat in der Entschließung angenommen):
Weiterführende Information
Fotos zu diesem Artikel
"Neues Fundament für die österreichische Sicherheitspolitik", Verteidigungsminister Scheibner.
Vorstellung des Analyseteils zur Doktrin in einem Pressegespräch am 22. Jänner 2001.