Erster Jahreskontrollbericht des Rechtschutzbeauftragten übergeben
Wien, 03. Juli 2002 - Gestern fand die Übergabe des ersten Jahreskontrollberichtes des Rechtschutzbeauftragten Univ.Prof. DDr. Karlheinz Probst gemäß Paragraph 57 Abs. 5 Militärbefugnisgesetz an Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner statt.
Der Bericht dient zur Vorlage an den ständigen Unterausschuss des Nationalrates zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen sowie zur Information des Bundesministers. Er gibt einen Überblick über die Kontrolltätigkeiten des Rechtschutzbeauftragten sowie seiner Stellvertreter OGH-Präsident i.R. Hon. Prof. Dr. Herbert Steininger und Sektionschef i.R. Dr. Franz Sailler im ersten Funktionsjahr. Über den Inhalt kann vor einer Befassung des ständigen Unterausschusses keine Information gegeben werden.
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Übergabe des Jahreskontrollberichtes durch Univ.Prof. DDr. Karlheinz Probst an Verteidigungsminister Scheibner.