Angebliche CIA-Überflüge: Pilz stellt falsche Behauptungen auf
Wien, 06. Dezember 2005 - Nationalratsabgeordeter Peter Pilz stellte Dienstagabend in der Zeit im Bild 2 des ORF falsche Behauptungen auf, die das Verteidigungsministerium aufs Schärfste zurückweist. Vielmehr wird neuerlich festgestellt:
Erstens, es liegen dem Verteidigungsministerium keine wie auch immer gearteten Unterlagen zu CIA-Überflügen vor. Zweitens, es wurden definitiv keine zehn illegalen Überflüge dokumentiert. Drittens, es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Flug am 21. Jänner 2003 ein Überflug im Auftrag der CIA war. Viertens, der Nationale Sicherheitsrat hat vergangene Woche sämtliche Informationen zu diesem Flug im Jänner 2003 erhalten.
Fakten
Im Folgenden eine Aufstellung der Fakten zum Einsatz der Draken am 21. Jänner 2003: Die Maschine des Typs C-130 "Hercules" war von einem militärischen Flughafen in Frankfurt gestartet aber als ziviler Flieger deklariert. Daraufhin wurde eine Drakenrotte beauftragt, das Flugzeug zu überprüfen.
Alarmstart
Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte um 9.46 Uhr. Sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die Identifizierung hatte ergeben, dass die im Flugplan aufscheinenden Angaben mit der Realität übereinstimmten. Es handelte sich um eine Hercules mit zivilem Anstrich und einem zivilen Kennzeichen, wie im Flugplan ausgewiesen. Zudem war das Flugverhalten (Flughöhe, Geschwindigkeit, Funkkontakt) in völliger Übereinstimmung mit den Vorschriften der Zivilluftfahrt. Da keine Verletzung der Lufthoheit vorlag, erfolgten keine weiteren Maßnahmen.
Identifizieren und Dokumentieren
Die Luftstreitkräfte fliegen zwischen 80 und 100 Einsätze im Jahr. In den meisten Fällen ist fehlender Funkkontakt zu Zivilmaschinen der Grund. In der Regel identifizieren und dokumentieren die Piloten eine verdächtige Maschine und begleiten sie bis zur Staatsgrenze.
Nur militärische Radaranlagen (passive Komponente) können Flugobjekte aufspüren, die sich nicht aktiv im österreichischen Luftraum zu erkennen geben. Und nur Luftraumüberwachungsflugzeuge (aktive Komponente) können feststellen, ob es sich um zivile oder militärische Maschinen handelt. Immerhin fliegen jährlich fast eine Million Zivil- und Militärjets über Österreich.
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Abfangjäger starten zu mehr als 80 Luftraum-Kontrollen jährlich.