Sicherheit in der Pazifischen Region - Herausforderungen und Möglichkeiten
Symposion über Chancen und Risken in der Entwicklung Ostasiens
Wien, 14. Dezember 2005 - Im Vorfeld der EU-Präsidentschaft Österreichs veranstaltete das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) an der Landesverteidigungsakademie (LVAk) eine Konferenz über Sicherheit in einer Weltregion, die fortlaufend an Bedeutung für die internationalen Beziehungen gewinnt: der pazifische Raum, und Ostasien im Besonderen.
Andrea Riemer (LVAk/ISS) gab im Einleitungsreferat einen Überblick über den sich vollziehenden Wandel der regionalen Beziehungen. China nehme eine immer bedeutendere Rolle in der Region und global ein. China dehne seine Wirtschaftsbeziehungen aus, vertiefe zwischenstaatliche Kontakte und nehme nunmehr auch gegenüber multilateralen Institutionen eine positivere Haltung als in der Vergangenheit ein. All das führe dazu, dass chinesische Interessen auf die der USA träfen. Eine der zentralen Zukunftsfragen der Region werde sein, ob mit der Supermacht USA eine Übereinstimmung in der die Region betreffenden Fragen gefunden werden könne.
Nordkoreas Nuklearprogramm - eine zentrale sicherheitspolitische Frage
Von chinesischer Seite wurde die allgemeine Zunahme gemeinsamer strategischer Interessen in Ostasien betont. Yang Chengxu vom China National Committee for Pacific Economic Cooperation wies aber auch auf die Gefahr für die Regionalisierung durch die unterschiedliche wirtschaftliche Kraft der einzelnen Staaten hin. Eine zentrale sicherheitspolitische Frage sei das nordkoreanische Nuklearprogramm. China betont, dass es eine Lösung nur im Dialog sehe. Die USA müssten Nordkoreas Sicherheit gewährleisten; Druck und Sanktionen lehnt Peking ab. Aus Sicht Chengxus ist das Verhältnis zwischen China, Japan und den USA entscheidend für die Region. Dieses sei nicht vollständig in Balance, weil die Staaten in verschiedenen Fragen nicht den gleichen Grad an Übereinstimmung hätten. In sicherheitspolitischen Belangen wünsche China Kooperation mit allen relevanten Beteiligten. W
enn diese nicht möglich sei, dann Koordination, und wenn selbst das schwierig sei, müssten zumindest Konfrontationen vermieden werden.
Makio Miyagawa von The Japan Institute of International Affairs wies auf die große ethnische und religiöse Vielfalt der Region hin. Es gebe noch keine umfassenden Systeme regionaler Sicherheit, wie sie in Europa gebildet wurden. Die regionale Sicherheit sei daher nur beschränkt gewährleistet. Antiterror-Maßnahmen gewännen zunehmend an Bedeutung. Miyagawa wies auf Zusammenhänge zwischen Piraten und Terroristen hin, die im Hinblick auf die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Malakka internationale Relevanz hätten. Japan schätze die Rolle der USA als Stabilitätsfaktor hoch ein, weswegen die sicherheitspolitische Kooperation große Bedeutung für Japan habe.
M. C. Abad vom ASEAN-Sekretariat betonte, dass die momentane Stabilität des pazifischen Raums für die ganze Welt von Bedeutung sei. Die Staaten Südostasiens seien in der Association of South East Asian Nations (ASEAN) vereinigt; auf Grund der Verschiedenheit der Mitglieder sei der Zusammenschluss ein Erfolg für sich. In der Asia-Pacific Economic Cooperation seien 21 Staaten zu beiden Seiten des Pazifiks zusammengeschlossen. 47% des Welthandels würden in diesem Raum getätigt. In Form des ASEAN Regional Forum mit 25 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Ostasien und Ozeanien gebe es auch einen sicherheitspolitischen Dialog.
USA-China – Engagement oder Containment?
Sebastian Bersick vom European Institute for Asian Affairs in Brüssel sah zwei gegensätzliche amerikanische Ansätze für den Umgang mit China: Engagement oder Containment. Welche Richtung die US-Außenpolitik einschlagen würde, sei noch nicht ganz klar. Die USA müssten eine Politik des Engagements für ganz Ostasien entwickeln. Wenn nur auf die im Gang befindliche Umstrukturierung von Streitkräften gesetzt werde, würden die Beziehungen konfliktträchtig werden. Die EU könne ihre "soft power" ausspielen und ihre Erfahrung mit regionaler Kooperation und Integration einbringen. China sei dabei der Hauptadressat einer solchen Politik.
Harvey Feldman, ehemaliger US-Diplomat und Ostasien-Experte, sah als größtes Risiko einen ständigen "drift to power rivalry" zwischen China und den USA. An einen Konflikt um Taiwan glaubt er nicht. Beide Seiten würden verlieren, der Status quo sei daher akzeptabel. Feldman kritisierte, dass die US-Regierung Probleme gegenüber China nicht offen ausspreche. An konkreten Punkten nannte er die Unterstützung Chinas für den Sudan und den Iran.
Sergei Bolshakov von der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums berichtete, dass Russland momentan im Begriff sei, eine langfristige außenpolitische Agenda zu entwickeln. Der Einfluss zahlreicher Faktoren mache Vorhersagen schwierig. Bolshakov meinte, dass viel von einem realistischen Denken und entsprechender Planung abhänge; längerfristig von der richtigen Wahl eines Nachfolgers für Präsidenten Putin. Momentan sei die Ausrichtung Russlands pragmatisch und berechenbar; das sei ein gutes Signal für die Staaten der Region.
Terror in Südostasien – Erfolge, aber kein Sieg
Marco Bünte vom Institute of Asian Affairs in Hamburg sprach über Bedrohungen durch Islamismus und Separatismus in Südostasien. Der "Krieg gegen den Terror" während der letzten Jahre habe zwar Erfolge gezeitigt, die Bedrohung sei aber geblieben. Wo Muslims Minorität seien, habe es eine weitere Radikalisierung gegeben, allerdings sei der Radikalismus ein Randgruppenphänomen. Radikal bedeute allerdings nicht automatisch gewaltbereit. Die gefährlichste Organisation sei die indonesische Jemaah Islamiyah, eine Verbündete von Al Qaida. Als problematisch schilderte Bünte die Lage in Südthailand, wo mehr als die Hälfte der Muslim-Minderheit des Landes lebe. Auseinandersetzungen mit der Regierung hätten dort 1.200 Tote seit Anfang 2004 gefordert. Auch auf den Philippinen sei der Süden eine Konfliktregion, wo islamistische Aufständische die staatliche Autorität zerschlagen hätten.
Österreich: gutes Image in Ostasien
Nikolaus Scherk, Leiter der Asienabteilung im Außenministerium, wies darauf hin, dass die Politik der EU gegenüber China noch nicht sehr weit entwickelt sei. Gegenüber Nordkorea könne die EU eine konstruktive Rolle spielen und dem Land Hilfeleistungen bieten. Ganz allgemein gelte, dass die EU bei Menschenrechtsfragen ein Druckmittel in Gestalt von Finanzhilfen hätte. Durch die EU bekomme auch Österreich mehr Zugang zur Region. Österreich könne bei der verstärkten Einbindung Chinas in die internationalen Beziehungen mitwirken. Unser Land habe in Ostasien ein sehr positives Image.
Ein Bericht der Redaktion Landesverteidigungsakademie
Fotos zu diesem Artikel
Dr. Sebastian Bersick (European Institute for Asian Affairs) analysiert die Beziehungen zwischen den USA, China und Europa. Am Podium: Dr. Erwin Schmidl (LVAk/ISS) und Harvey Feldman (US-Botschafter i.R.).
Dr. Nikolaus Scherk, Leiter der Asienabteilung im Außenministerium, spricht über die Rolle Europas und Österreichs in Ostasien. Li.: Dr. Richard Trappl, China-Beauftragter der Uni Wien.