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Platter: EU garantiert Frieden und Stabilität

Wien, 05. Juli 2006  - "Wir haben unsere Ziele erreicht", zog heute Verteidigungsminister Günther Platter vor dem Militärattaché-Korps eine erfolgreiche Bilanz über den österreichischen EU-Vorsitz. "Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein vereinigender Zukunftspfeiler der Europäischen Union. In der Bevölkerung gibt es dafür eine klare Zustimmung“, so Platter an der Landesverteidigungsakademie.

"Die Europäische Union ist ein wichtiger und einzigartiger Sicherheitsakteur in Europa und zunehmend auch auf globaler Ebene", betonte Platter weiter. Heute sei es selbstverständlich, dass Soldaten aus mehreren europäischen Staaten in gemeinsamen Einsätzen für Frieden und Stabilität arbeiten. "Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wesentlicher Motor der europäischen Integration", so der Verteidigungsminister.

"Zusammenwirken weiter verbessern"

"Unsere Schwerpunkte waren der Westbalkan, die zivil-militärische Koordination und die EU-Missionen", hob Platter hervor. "Bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen muss die EU eine stärkere Rolle wahrnehmen. Daher müssen militärische Mittel und Fähigkeiten bestmöglich koordiniert werden." Das Zusammenwirken zwischen zivilen und militärischen Stellen solle in der Praxis noch weiter verbessert werden.

"Wir haben bei der zivil-militärischen Koordinierung auf der Initiative der drei EU-Vorsitzländer Großbritannien, Österreich und Finnland aufgebaut. Mit der zivil-militärischen Zelle im EU-Militärstab haben wir bereits eine wichtige Koordinationsstelle zur Verfügung." Finnland werde die gemeinsamen Ziele in den nächsten sechs Monaten weiter verfolgen.

Hilfe für den Westbalkan

Absoluter Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei die umfassende Unterstützung des Westbalkans gewesen. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Österreich habe ein Paket geschnürt, mit dem für die Länder am Westbalkan ein Projektangebot gewährt werde. So werde der Expertenaustausch künftig noch weiter verstärkt, um die Armeen an die Standards der EU heranzuführen. "Ich habe die Länder auch besucht, um sie über aktuelle Entwicklungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu informieren."

"Die EU unterstützt die Demokratisierung in Afrika. Während der ersten Wahlen nach Jahrzehnten des Konflikts wollen wir im Kongo Stabilität und Frieden fördern", sagte Platter. Bei dieser Mission werden rund 1.700 europäische Soldaten eingesetzt. Diese militärische Operation wurde unter österreichischem Vorsitz eingeleitet, den Großteil der Truppen stellen Deutschland und Frankreich. Voraussichtlich werden vier österreichische Stabsoffiziere an der Operation teilnehmen.

Battle Groups

Zu den militärischen Fähigkeiten erklärte der Verteidigungsminister: "Das Battle-Group-Konzept ist ein Meilenstein." Mit Jänner 2007 seien die Gefechtsverbände voll implementiert. Außerdem haben die Mitgliedstaaten während des österreichischen Vorsitzes erklärt, welche Truppen sie für gemeinsame militärische Aktivitäten zur Verfügung stellen. Finnland werde auf dieser Basis einen Streitkräftekatalog erstellen.

"Vergangene Woche habe ich die ESVP-Staffel in Helsinki an meinen finnischen Amtskollegen Seppo Kääriäinen übergeben. Gemeinsam arbeiten wir für das Friedensprojekt Europa", so Platter. "Die Europäische Union garantiert Frieden und Stabilität. Für uns steht die Sicherheit im Mittelpunkt."

Platter: 'Gemeinsam arbeiten für das Friedensprojekt Europa'.

Platter: 'Gemeinsam arbeiten für das Friedensprojekt Europa'.

Der Minister im Gespräch mit dem schwedischen Militärattaché Brigadier Leif Erik Küller.

Der Minister im Gespräch mit dem schwedischen Militärattaché Brigadier Leif Erik Küller.

Die Auslandseinsätze des Bundesheers konzentrieren sich auch weiterhin auf den Balkan. Im Bild: Eine Radpanzer-Patrouille im Kosovo.

Die Auslandseinsätze des Bundesheers konzentrieren sich auch weiterhin auf den Balkan. Im Bild: Eine Radpanzer-Patrouille im Kosovo.

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