Darabos: "Ausstiegsmöglichkeit nach wie vor gegeben"
Wien, 19. April 2007 - Verteidigungsminister Norbert Darabos nahm heute im Verteidigungsministerium zum Zwischenbericht von Prof. Koziol Stellung. Darabos hat den Zivilrechtsexperten Prof. Helmut Koziol beauftragt, den gesamten Eurofighter-Vertrag hinsichtlich Ausstiegsmöglichkeiten im Lichte der bis dato im Untersuchungsausschuss zu Tage geförderten Sachverhalte zu prüfen. Der nun vorliegende Zwischenbericht zeige, "dass eine Ausstiegsmöglichkeit nach wie vor gegeben ist", so der Minister.
Vorerst keine Veröffentlichung
Darabos betonte, dass er mit Koziol jedoch vereinbart habe, noch keine Inhalte bekanntzugeben: "Ich habe absolut nichts gegen eine Veröffentlichung - aber erst, wenn das Gesamtgutachten fix und fertig auf dem Tisch liegt. Alles andere würde unsere eigene Verhandlungsstrategie gefährden." Der Zwischenbericht werde auch nicht an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss weitergeitet.
Ausstieg weiter als Ziel
Erklärtes Ziel sei weiterhin der Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS/Eurofighter. Und er, Darabos, sei zuversichtlich, dass der abschließende Gesamtbericht ermöglichen werde, dieses Szenario weiter zu verfolgen. Bis jetzt sei man Schritt für Schritt erfolgreich vorgegangen, und in Koziols Ergebnissen "steht nichts drinnen, was unsere Position schwächen würde." Der Bericht biete ihm eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen.
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Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht sich in seiner Vorgehensweise bestärkt.