Platter übernimmt Verteidigungsministerium von Scheibner
Wien, 03. März 2003 - Bekenntnis zu Sicherheit im internationalen Verbund
Wien (BMLV/milÖA) - Der bisherige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat heute, am Montag, dem 03. März 2003, seine Funktion an seinen Nachfolger, Günther Platter (ÖVP) in einem militärischen Festakt um 1100 Uhr in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien übergeben.
Platter wurde bereits am 28. Februar in einem Zeremoniell in der Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz durch den Herrn Bundespräsidenten als neuer Verteidigungsminister angelobt.
In seiner heutigen Antrittsrede vor den Spitzen und Abordnungen des Ministeriums und der Truppe wies der neue Ressortchef auf die sich weiter verändernden Rahmenbedingungen hin. Es gelte, sich den neuen Herausforderungen für das Bundesheer im nationalen und internationalen Bereich zu stellen. Neben territorialen Verteidigungsaufgaben, Katastrophenhilfe und Assistenzleistungen rücken internationale Solidaritätsleistungen in den Vordergrund.
Platter gab auch ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ab.
„Wenn wir nicht nur auf Bedrohungen reagieren, sondern Sicherheit erhalten und schaffen wollen, so kann das nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern geschehen“ betonte der neue Minister. Die Regierung Schüssel II unterstütze daher auch die Bemühungen zur Verwirklichung einer gemeinsamen Verteidigung der EU-Staaten. Österreich soll daher an einer künftigen EU-Beistandsgarantie teilnehmen. Konkret angestrebt werde auch die Aufnahme einer Solidaritätsklausel gegenüber terroristischen Bedrohungen in den EU-Vertrag.
Zur Frage der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für das Bundesheer versprach Platter, seine steten Bemühungen um einen ehrlichen Weg fortsetzen zu wollen. Um die Schwergewichtssetzung im europäischen Bereich schaffen zu können, werden aber nochmals Einsparungsmöglichkeiten im territorialen Bereich, in der Führung und in der Verwaltung genau zu prüfen sein. „Das ist kein Selbstzweck, sondern soll den operativen Kräften zugute kommen, vor allem jenen, die wir für internationale Einsätze brauchen.“ Ohne ernsthafte und ehrliche Auseinandersetzung mit dieser Frage wird kein mehr an Geld für unser Bundesheer gefordert werden können.
Das Bundesheer wird jedenfalls nicht auf eine Zivilschutztruppe reduziert werden, wie es populistische Kreise immer wieder gerne hätten. Auch zu den unverzichtbaren Abfangjägern gab Platter ein klares Ja ab. Er will die Sicherheit Österreichs zu Lande und in der Luft gewährleisten und „ein Friedenssicherungsminister sein, auf den sich die Leute verlassen können“.
Platters besonderer Dank galt seinem Vorgänger Herbert Scheibner. Seine Amtszeit der vergangenen Jahre war durch eine Anpassung des Bundesheeres an internationale Standards geprägt. „Dies ist uns zu großen Teilen beim Personal und bei der Modernisierung am Gerätesektor gelungen“ ist Scheibner überzeugt und denkt dabei unter anderem an die Reorganisation der obersten und oberen Führung, die Beschaffung des Black Hawk und des so dringend notwendigen Hercules-Transporters. Scheibner dankte „seinem bisherigen Haus“ für die gute Zusammenarbeit und versprach, auch weiterhin im Sinne des Österreichischen Bundesheeres zu arbeiten.
Günther Platter wurde am 7. Juni 1954 in Zams/Tirol geboren, ist seit 1978 verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Alter von 16 und 20 Jahren. Als gelernter Buchdrucker trat er nach Absolvierung des Präsenzdienstes 1973/1974 seinen Dienst bei der Gendarmerie an und diente später in Landeck und Imst mit den Schwerpunkten Alpinismus und Kriminaldienst.
Seine erste politische Funktion übernahm er 1986 als Gemeinderat in Zams, wo er zwischen 1989 und 2000 Bürgermeister war. Bereits 1994 wurde er Abgeordneter zum Nationalrat. Hier war er Mitglied im Innen- und Verteidigungsausschuss und Mitglied des Landesverteidigungsrates. Für die ÖVP fungierte er unter anderem als Wehrsprecher, Exekutivsprecher und Delegierter der ÖVP für WEU und NATO. Ab 2000 war Platter Tiroler Landesparteiobmann-Stellvertreter und als Landesrat für Sport, Kultur, Schule, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaft verantwortlich. Seit 2001 ist er Landesobmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes (AAB) Tirol.
Fotos zu diesem Artikel
Gemeinsames Abschreiten der Front
Verteidigungsminister Platter bei seiner Antrittsrede
Der neue Minister begrüsst seine Kommandanten
Verabschiedung