Verteidigungsministertreffen in Athen
Athen, 15. März 2003 - Beim zweitägigen informellen Rat der EU-Verteidigungsminister in Athen am 14. und 15. März 2003 stehen drei Themenkreise auf der Tagesordnung: Fähigkeiten der Krisenbewältigung, Finanzierung der Verteidigungsausgaben und die Rolle der EU am Balkan. Weiters werden Initiativ-Vorschläge der griechischen Präsidentschaft besprochen. Für Bundesminister Günther Platter, der Österreich bei diesemTreffen repräsentiert, handelt es sich um die erste Auslandsreise als Verteidigungsminister und um den “Antrittsbesuch” bei seinen Ressortkollegen in der EU.
Den von der EU bisher eingeschlagenen Kurs beim Aufbau einer eigenen Armee und bei der Stabilisierung am Balkan unterstützt Österreich weiterhin. Wegen der international knapper werdenden Geldmittel suchen die meisten Mitgliedstaaten nach neuen Formen der Finanzierung von Militärausgaben. Auch Österreich beteiligt sich an diesem kreativen Prozeß und versucht, bei den anstehenden Investitionen für das Bundesheer Erfahrungen anderer EU-Staaten zu verwerten.
Mit einer Aussprache über die Irak-Krise haben die Verteidigungsminister der Europäischen Union heute ihr Treffen in Athen fortgesetzt.
Verteidigungsminister Platter hofft nach wie vor auf eine friedliche Lösung für die Irak-Krise. Die Skepsis seiner Amtskollegen und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana teilt er nicht: "Aufgeben sollte man nicht, bevor nicht eine andere klare Entscheidung gefallen ist.", so Platter.
"Es gab klare Wortmeldungen, dass alles versucht werden muss, um einen bewaffneten Konflikt noch zu verhindern". Daher halte er jetzt alle Spekulationen für falsch. Weitersehen werde man nach dem Gipfel von Großbritannien, Spanien und den USA am Sonntag auf den Azoren. Die österreichische Haltung bei einem Krieg gegen den Irak sei jedenfalls klar: "Wir als neutrales Land halten uns nach dem UNO-Sicherheitsrat und werden uns auch wenn entsprechende Resolutionen verfasst werden, danach halten." Nach dem Stand der Dinge bedeute dies keine Überflugs- und Transitgenehmigungen für einen Angriff: "Wenn der Sicherheitsrat hier keine klaren Entscheidungen trifft, dann heißt das für uns keine Überflüge und kein Transit."
Der Verteidigungsminister hob außerdem hervor, dass klargestellt worden sei, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängig von diesen unterschiedlichen Ansätzen in der Irak-Frage fortgeführt werden soll. "Es kann nicht sein, dass auf Grund dieser unterschiedlichen Meinungen dieser Prozess gestoppt wird."
Fotos zu diesem Artikel
Bundesminister Platter mit dem deutschen Verteidigungsminister Peter Struck
Verteidigungsminister Platter mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Martino