Abfangjäger-Nachbeschaffung - Ministerrratsbeschluß vom 29.4.2003
Wien, 29. April 2003 - Im Regierungsentwurf für ein „Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“, das die Regierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes dem Parlament übermittelt hat, ist die Stückzahl von 18 Flugzeugen festgeschrieben. Der Zahlungsplan sollte erst in der kommenden Legislaturperiode wirksam werden. Weder Kaufpreis noch Flugzeugtyp wurde genannt.
In den Erläuterungen wird auf den Ministerratsbeschluss vom 2. Juli des Vorjahres verwiesen. Die Beschaffung dient zur Wahrung der Unabhängigkeit der Republik Österreich nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes laut Artikel 9 a der Bundesverfassung. In diesem Zusammenhang steht die Notwendigkeit der ständigen Wahrung der Lufthoheit Österreichs.