Gastkommentar von Verteidigungsminister Darabos im Wochenmagazin "profil" vom 23. 3. 2009
Österreich in die NATO: Nein danke!
Wien, 23. März 2009 - Der als frankophil bekannte Georg Hoffmann-Ostenhof hat sich in seinem letztwöchigen Kommentar übertrieben enthusiastisch für einen NATO-Beitritt Österreichs ausgesprochen. Frankreichs atlantischer Schwenk, schreibt Hoffmann-Ostenhof, solle uns inspirieren, dem Militärbündnis beizutreten.
Dazu sei an allererster Stelle angemerkt: Frankreich ist Gründungsmitglied der NATO, war nie aus der NATO ausgetreten, sondern ist seit Jahrzehnten eines der aktivsten NATO-Länder. Durch den symbolischen Schritt Frankreichs, sich auf politischer Ebene stärker in der NATO zu engagieren, urplötzlich eine sicherheitspolitische Analogie zwischen Frankreich und dem neutralen Nicht-NATO-Land Österreich abzuleiten, scheint mir doch etwas weit hergeholt. Darin kann ich beim besten Willen keine Inspiration erkennen.
Das Militärbündnis aus dem Kalten Krieg gibt Anworten von gestern auf Fragen von morgen
Die immer wiederkehrende Frage nach einem NATO-Beitritt Österreichs ist müßig. Was soll uns eine Mitgliedschaft im NATO-Verbund bringen? Die Beantwortung dieser entscheidenden Frage lässt Hoffmann-Ostenhof natürlich vermissen. Vielleicht weil er darauf gar keine schlüssige Antwort geben kann? Ich beantworte sie ihm gerne: Es würde gar nichts bringen. Das Militärbündnis aus dem Kalten Krieg gibt Antworten von gestern auf Fragen von morgen. Die Europäische Union hat hier die besseren Konzepte, um den heute bestehenden Herausforderungen begegnen zu können. Ein Land von der Größe Österreichs kann in einer Organisation wie der EU viel stärker mitgestalten, als wir das in der NATO als Mitglied dort jemals könnten.
EU schuf brauchbare Instrumente zur Krisenbewältigung
Die EU ist als Vermittlerin von Sicherheit sehr erfolgreich am Balkan, in Afrika und in anderen Gebieten tätig. Das war freilich nicht immer so. Ein kurzer Blick zurück: In den neunziger Jahren hat der blutige Flächenbrand am Balkan die internationale Gemeinschaft, insbesondere aber Europa, gelähmt. Die EU wurde als wirtschaftlicher Riese und sicherheitspolitischer Zwerg wahrgenommen. Als Reaktion darauf schuf die EU innerhalb weniger Jahre brauchbare Instrumente zur Krisenbewältigung.
Der aus meiner Sicht wichtigste Unterschied zum Militärbündnis NATO ist das umfassende Verständnis der EU von Sicherheit. Denn es geht heute nicht mehr um die territoriale Verteidigung gegen Panzerdivisionen oder um nukleare Abschreckung zwischen Supermächten. Den neuen Herausforderungen wie Terrorismus, Staats- und Ordnungszerfall, humanitären Krisen und Naturkatastrophen ist in überwiegendem Maße nicht mehr mit den alten Konzepten zu begegnen. Der bislang als gescheitert zu bezeichnende Afghanistan-Einsatz zeigt das sehr genau. Die neuen Bedrohungen erfordern vielmehr einen neuen, vernetzten Ansatz, dem ein reines Militärbündnis nicht gerecht werden kann. Militär alleine ist bei keinem Konflikt das Allheilmittel. Nachhaltige Sicherheit für die Menschen schaffen Schulen, Krankenhäuser, soziale Grundversorgung, Straßen, Polizei, ein funktionierendes Justizwesen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die EU kann Diplomatie, Entwicklungshilfe, Polizeikräfte und Militär bündeln.
Weiterentwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Dabei hat sich die EU auch für die Zusammenarbeit mit den UN und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union entschieden. Die EU wird als Partner wahrgenommen, der respektiert wird und anderen Respekt entgegenbringt. Das ist ihr großer Vorteil, eine wesentliche Voraussetzung für ihren Erfolg und damit für unsere Sicherheit. Darauf sollen und können wir als Europäer auch stolz sein. Wir sollten daher innerhalb der Europäischen Union an der Weiterentwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten, über die wir als Mitgliedstaaten selbst entscheiden können.
Darüber hinaus gilt es, die Vereinten Nationen, die von der Bush-Administration regelrecht beiseitegeschoben wurden, wieder zu stärken. Die Vereinten Nationen spielen eine herausragende Rolle für die Legitimität des sicherheitspolitischen Handelns. Sie kontrollieren das internationale Völkerrecht und haben ein hohes Maß an Kompetenz für die Lösung internationaler Sicherheitsprobleme. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der neue US-Präsident Barack Obama stärker mit den UN zusammenarbeiten möchte. Die UN sollen als Plattform internationalen Handelns für den Weltfrieden wieder verstärkt ins Zentrum rücken. Hier treffen einander österreichische und amerikanische Interessen. Österreich, das derzeit Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist, wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zu den friedenserhaltenden Maßnahmen der UN leisten.
Österreich ist gestaltendes Mitglied der UN, der EU und der OSZE
Wir sollten freilich keine Scheu vor der NATO haben, aber es gibt auch keinen Grund, der NATO gegenüber enthusiastisch zu sein. Österreich arbeitet dort mit der NATO zusammen, wo es aus rein praktischen Überlegungen für uns sinvoll ist und im Interesse unserer eigenen Sicherheit liegt. Ein Beispiel: Im Kosovo sind wir als der größte Nicht-NATO-Truppensteller eine bedeutende Stütze der Friedensmission KFOR. Dieses Engagement ist deshalb für Österreich wichtig, weil es vor unseren Grenzen nicht wieder zu einem Flächenbrand kommen darf. Um hier wirkungsvoll zu Frieden und Stabilität beizutragen, braucht man aber nicht Mitglied der NATO zu sein. Wenn Nicolas Sarkozy, wie von Hoffmann-Ostenhof zitiert, sagt, dass "eine Nation allein eine Nation ohne Einfluss ist", dann stimme ich dem zu 100 Prozent zu. Aber Österreich ist auch ohne die NATO nicht allein. Österreich ist gestaltendes Mitglied der UN, der EU und der OSZE. Österreich nimmt seit fast 50 Jahren an UN-Friedensmissionen teil. Und Österreich gestaltet als Mitglied der Europäischen Union die europäische Sicherheitspolitik aktiv mit - freiwillig, auf Basis unserer Neutralität und ohne dass jemand Druck ausübt. So sollte es auch bleiben.
Mag. Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
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Verteidigungsminister Norbert Darabos.