Darabos: ÖVP muss sicherheitspolitisches Verwirrspiel beenden
Wien, 20. April 2009 - "Die ÖVP soll ihr sicherheitspolitisches Verwirrspiel umgehend beenden", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos in Reaktion auf die Aussagen des ÖVP-Wehrsprechers in der ZIB 1 zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland. Dieser forderte einen sofortigen Stopp des Einsatzes, obwohl es sich hierbei um eine Unterstützung des Bundesheeres für das ÖVP-geführte Innenministerium handelt. Der sicherheitspolitische Zick-Zack-Kurs der ÖVP sei nicht zu akzeptieren, so Darabos.
"Die Unterstützungsleistung des Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden wurde im Ministerrat bis Ende 2009 beschlossen. Ich stehe zu 100% zum Regierungsbeschluss", betont der Ressortchef. Der Einsatz werde Mitte 2009 gemeinsam mit dem Innenressort evaluiert und dann werde über die weitere Vorgangsweise zum Schutz der Bevölkerung entschieden werden, verweist Darabos auf den gemeinsam mit der Innenministerin eingebrachten Ministerratsbeschluss.
"Das Österreichische Bundesheer leistet einen wichtigen und wesentlichen Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung im Grenzraum. Ich weiß von vielen Besuchen bei den Soldaten im Grenzraum, wie dankbar ihnen die Bevölkerung für diesen Einsatz ist. Ich habe der Bevölkerung mein Wort gegeben, den Einsatz gemäß Regierungsbeschluss bis Ende 2009 aufrechtzuerhalten. Und ich denke nicht daran, von der Regierungslinie abzuweichen. Die Bevölkerung im Grenzraum kann sich auf mich verlassen", schließt Darabos.
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Darabos: "Ich stehe zu 100% zum Regierungs- beschluss."