Arbeitsbesuch aus dem britischen Verteidigungsministerium
Wien, 07. Mai 2009 - Gloria Craig, Leiterin der Abteilung für "International Security Policy" des britischen Verteidigungsministeriums, traf am Donnerstag zu einem Gedankenaustausch mit dem Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des Bundesheeres in Wien zusammen. Im Rahmen der Diskussionen traten Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede in den Auffassungen der britischen und der österreichischen Streitkräfteführungen zu Tage.
Streitkräfte und Wirtschaft
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bestärkt Großbritannien in seiner Ablehnung von Duplizierung von Strukturen für NATO und ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Speziell ESVP-Projekte seien daher unbedingt hinsichtlich Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, während Österreich der ESVP Vorrang einräumt. Die im Lissaboner Vertrag vorgesehene "ständige strukturierte Zusammenarbeit" sieht man in London vorrangig als Instrument zur Weiterentwicklung praktischer Fähigkeiten der Streitkräfte, nicht als politisches Koordinierungsgremium.
Aus der Solidaritätsklausel des EU-Vertrags würden keine wesentlichen Aufgaben für die britischen Streitkräfte erwachsen, so Gloria Craig. Assistenzaufgaben gehörten nicht zum Kernauftrag der Armee.
Ausbildung zur Krisenbewältigung
Generalmajor Pucher von der Direktion für Sicherheitspolitik informierte seine Gäste über das starke österreichische Engagement für die Weiterentwicklung des europäischen Ausbildungs- und Trainingsnetzwerks einschließlich der Kurse für "Peacebuilding", "Security Sector Reform" und "Legal Advisors" (Rechtsberater in den Streitkräften). Er wurde dabei von Craig insofern bestärkt, als auch sie der Entwicklung des "menschlichen Kapitals" für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Krisenmanagements hohe Bedeutung zumisst.
Internationale Einsätze
Seitens Großbritanniens nahm man die österreichischen Vorbehalte gegen ein verstärktes Engagement in Afghanistan zur Kenntnis. Craig wies aber darauf hin, dass eine weitere Anfrage-Runde aus Washington an die europäischen Staaten, zusätzliche Beiträge im zivilen oder militärischen Bereich zu leisten, bevorstehe. Eine signifikante Aufstockung des europäischen militärischen Beitrags zur "International Security Assistance Force" (ISAF) in Afghanistan sei unwahrscheinlich, so Craig. Afghanistan sei die derzeit größte Herausforderung für die NATO, was durch die Ereignisse in Pakistan noch erschwert werde.
Im Kosovo hält Großbritannien die Truppenstärke der "Kosovo Force" (KFOR) mittlerweile für zu hoch. Im Kosovo sei nur mehr eine "abschreckende Präsenz" nötig; frei werdende Truppen könne man in anderen Missionen besser einsetzen.
Für Bosnien-Herzegowina sieht Craig durchaus beunruhigende Signale, die militärischen Ziele seien jedoch bereits erreicht. Nun sei primär die Politik zur Lösung der noch offenen Punkte gefordert.
Mazedonien stehe zurzeit im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit, obwohl es durchaus mehr Aufmerksamkeit verdiene. Die Blockade des NATO- und EU-Beitrittsprozesses sei nicht gerade stabilitätsfördernd. Sorgen verursachten vor allem der schleppende Institutionenaufbau, die mangelnde innerethnischen Stabilität und die stagnierende wirtschaftlichen Entwicklung.
Gesamtstaatlicher Ansatz
Beim abschließenden gemeinsamen Mittagessen waren auch Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Innenministeriums vertreten. Dies eröffnete die Gelegenheit zur Fortsetzung der Diskussionen besonders über ressortübergreifende Aspekte.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Die britische Delegation mit Direktor Gloria Craig.
Oberst Ortner begrüßt Gloria Craig.