Darabos erteilt Forderung nach "Super-Geheimdienst" klare Absage
Wien, 21. Juli 2009 - Verteidigungsminister Norbert Darabos erteilt der heute von Teilen der Opposition geforderten Zusammenlegung der Nachrichtendienste in Österreich eine klare Absage. "Eine Zusammenlegung steht nicht auf der Agenda. Die Schaffung eines Super-Geheimdienstes wie in Zeiten des Kalten Krieges ist für Österreich nicht wünschenswert. Das ist ein Schritt in die Vergangenheit", sagte Darabos.
Eine Zusammenlegung, so der Minister, würde eine Machtkonzentration bedeuten, außerdem seien kleinere Einheiten besser zu kontrollieren, sagt der Ressortchef, der darauf verweist, dass "eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Nachrichtendiensten international üblich ist".
Klare Aufgaben, strenge Kontrollen
"Die beiden Heeresnachrichtendienste haben klare gesetzlich geregelte Befugnisse und Aufgaben. Seit dem neuen Militärbefugnisgesetz aus dem Jahr 2006, das mit breitem Verfassungskonsens im Parlament beschlossen wurde, unterliegen die Dienste der externen Kontrolle eines weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten. Darüber hinaus gibt es den ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, der sich ausschließlich mit Fragen der Nachrichtendienste befasst", erläutert Darabos.
Der Rechtsschutzbeauftragte müsse über jede nachrichtendienstliche Operation verständigt werden. Er könne jederzeit unangemeldet in jeden Akt und jede Operation Einsicht nehmen, so der Minister.
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Minister Darabos mit dem Rechtsschutzbeauftragten Karlheinz Probst (2.v.l.), der die Arbeit der militärischen Nachrichtendienste kontrolliert.