Sondersitzung des Nationalrates: Verteidigungsminister Platter sagt Grundsätzliches zur Luftraumüberwachung
Wien, 23. Mai 2003 - Die heutige Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Abfangjäger nützte Verteidigungsminister Günther Platter, um grundlegende Klarstellungen rund um die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge zu machen. Dabei wurden auch die von der Opposition geforderten Zahlen veröffentlicht: 18 Flugzeuge werden insgesamt 1,969 Milliarden Euro kosten. Die Betriebskosten werden jährlich mit knapp unter 50 Millionen Euro festgesetzt, wobei jener Betrag, der über die derzeitigen Kosten für den Draken-Betrieb hinausgeht, vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wird.
Im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass die Luftraumüberwachung unverzichtbar sei. „Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung“, sagte Platter. „Schutz und Sicherheit ist das höchste Gut für unser Land. Dieser Schutz und diese Sicherheit für den einzelnen Bürger muss nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft gewährleistet sein“.
Der Verteidigungsminister zählte dann die Aufgaben für die österreichischen Überwachungsflugzeuge auf: Identifikation, Dokumentation, Abfangen und in gefährlichen Situationen auch die Anwendung von Waffengewalt, wenn die Sicherheit Österreichs dies erfordert.
„Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein. Daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig zu sichern. Es gibt keine seriöse sicherheitspolitische Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen“, sagte Günther Platter.
Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die SPÖ seit 1977, solange sie Regierungsverantwortung trug, immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten die Notwendigkeit von Luftraumübewachungsflugzeugen hervorgehoben habe. Er, Platter, gehe daher von einem breiten Konsens darüber aus, dass geeignete Flugzeuge zur aktiven Überwachung des Luftraums anzuschaffen sind.
Günther Platter dankte seinem Amtsvorgänger Herbert Scheibner für die geleisteten Vorarbeiten und dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Unterstützung bei den Preisverhandlungen. Diese haben gegenüber dem ersten Firmengebot eine Einsparung von mehr als 200 Millionen Euro ergeben. Zum Schluss appellierte der Verteidigungsminister an die Opposition, sich der gemeinsamen Verantwortung für Österreichs Sicherheit zu besinnen: „Die Sicherheit Österreichs darf nicht Spielball im parteipolitischen Hickhack werden. Sicherheit braucht Verantwortung“.
Der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.
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